Echte Feinde und falsche Freunde

Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. © PEU

Der Erste Weltkrieg zerstörte das alte Europa, wie es mutatis mutandis seit den Tagen Karls des Großen, vom Jahr 800 an, bestanden hatte, und raubte den Europäern ihre bisherige Weltgeltung. Dieser dramatische Abstieg hatte den Nationalismus zur Ursache, der Machthaber und Völker, sogar die an sich übernationalen Dynastien der Monarchien, seit der Französischen Revolution zunehmend erfaßt hatte. 
Zu Recht war man jahrhundertelang der Ansicht, daß unser Kontinent im wesentlichen von zwei Großfamilien regiert werde, nämlich den katholischen Herrschergeschlechtern auf der einen sowie den protestantischen und orthodoxen auf der anderen Seite, die jeweils unter sich heirateten und nur in seltenen Einzelfällen die konfessionelle Grenze zwischen Katholiken und Nichtkatholiken übersprangen. Die enge Verwandtschaft von Habsburgern und Bourbonen oder die der Hohenzollern mit dem britischen König und dem russischen Zaren hatte schon in den vorigen Jahrhunderten dynastische Rivalitäten nicht verhindert, sondern nur begrenzt. Doch der alles erfassende Massenkrieg von 1914 bis 1918 hing damit zusammen, daß die alten Familien Europas sich nahezu bedingungslos der nationalen Idee ausgeliefert hatten, von der sie sich Modernität und Volksnähe versprachen.
Einzige Ausnahme waren die habsburgischen Kaiser, die im Heiligen Römischen Reich, im Deutschen Bund und im Klein-europa der Donaumonarchie das Konzept einer übernationalen Rechtsordnung immer weitergetragen haben, dafür aber von vielen Historikern und Literaten des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts als Anachronismus beschimpft und verspottet wurden. Kaiser Franz Joseph hatte die zerstörerische Kraft nationaler Leidenschaft schon in der Revolution von 1848 zu spüren bekommen und später sowohl im italienischen als auch im kleindeutschen Einigungskrieg. Deshalb stemmte er sich von 1866 bis 1914 gegen jede kriegerische Auseinandersetzung, was die damals längste Friedensperiode für ein zentraleuropäisches Land nach sich zog. 

Gestaltung von 
Volksgruppenrechten

Franz Joseph fehlte zwar der Schwung für föderalistische Reformen, die die jeweiligen Nationalgefühle supranational zusammengebunden hätten – sein größter Fehler war der Österreichisch-Ungarische Ausgleich von 1867, der die Slawen aussparte –, doch es gelangen zumindest modellhafte Teilerfolge wie der Mährische Ausgleich von 1905 zwischen Tschechen und Deutschen in diesem Kronland, der nunmehr 120 Jahre alt wird und die bisher beste Lösung für Nationalitätenkonflikte in gemischt besiedelten Gebieten war. Dieses Gesetzeswerk wurde zwar in zwei weiteren Ländern der Monarchie, nämlich in Galizien und in der Bukowina, übernommen, nicht aber an den wirklichen Brennpunkten wie dem Königreich Böhmen, und ging 1918 mit dem Habsburgerreich unter. Die Regelungen von damals dienten aber nach 1945 in vielen Aspekten als Anregung für die erfolgreiche Gestaltung von Volksgruppenrechten etwa für die Deutschen in Dänemark, die Dänen in Schleswig-Holstein oder die deutschsprachigen, italienischen und ladinischen Bewohner Südtirols.  
Umso tragischer ist es, daß die nationalistische Kriegssehnsucht gewisser militärischer und politischer Kreise der Habsburgermonarchie den alten Kaiser schließlich dazu brachte, nach der Ermordung seines Thronfolgers Franz Ferdinand das verhängnisvolle Ultimatum an Serbien zu richten. Erst sein 1916 auf den Thron gelangter Großneffe, Kaiser Karl, versuchte mit seinem Völkermanifest eine von der Gleichberechtigung aller Nationalitäten ausgehende Föderation im Donauraum zu errichten, für die es allerdings viel zu spät war. 
Idealistische und pazifistische Geister, zu denen auch der spätere Gründer der Paneuropa-Bewegung, der junge Graf Richard Coudenhove-Kalergi zählte, hofften bei den Pariser Friedensverhandlungen 1919, Europa habe aus der Katastrophe des Ersten Weltkrieges und den blutigen Auswirkungen des Nationalismus gelernt. Fasziniert von der Idee des Selbstbestimmungsrechts der Völker, das US-Präsident Thomas Woodrow Wilson für die künftige Ordnung Europas proklamiert hatte, blickten sie auf das, was an der Seine geschah.
Coudenhove sollte dies 1966 in seinen Erinnerungen „Ein Leben für Europa“ wie folgt zusammenfassen: „Die Wintermonate 1918/19 waren erfüllt vom Kampf zwischen Wilson und den europäischen Nationalisten um die Zukunft Europas. ... Wilson wurde von seinen europäischen Gegenspielern, Clemenceau und Lloyd George, von einer Konzession zur anderen gedrängt, von einem Kompromiß zum anderen, bis von seinen vierzehn Punkten nichts übrig blieb als eine Karikatur.“ Der junge Philosoph zog damals ein düsteres Fazit: Statt die Problematik des deutsch-französischen Gegensatzes im Elsaß und in Lothringen zu lösen, habe man dreizehn neue Elsaß-Lothringens im Osten geschaffen. Der französische Historiker Jacques Bainville konstatierte ganz in diesem Sinne, die Pariser Vorortverträge trügen bereits den Keim des nächsten Weltkrieges in sich. 
Aus solchen Gründen sah Coudenhove von Anfang an im noch stärker auflebenden Nationalismus der zwanziger und insbesondere dreißiger Jahre den Hauptfeind seiner Paneuropa-Bestrebungen und mobilisierte europaweit Staatsmänner und herausragende Intellektuelle, mit ihm gemeinsam ein zweites Völkerringen zu verhindern. Dies mißlang, weil sich der Nationalismus mittlerweile in Gestalt der totalitären Ideologie eines Adolf Hitler ins Unermeßliche gesteigert hatte. Die braune Rassenideologie und der von Deutschland ausgehende Angriffskrieg legten Europa in Trümmer. 

Aufbau einer 
europäischen Ordnung

Zumindest im freien Westen gelang es jedoch nur sieben Jahre nach dem größten Krieg der Menschheitsgeschichte den christlichen Gründervätern Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide de Gasperi, eine europäische Ordnung aufzubauen, von der man hoffte, daß sie den Nationalismus endgültig besiegt habe. 1989, als Mauer und Stacheldraht fielen und die paneuropäische Idee den ganzen Erdteil erfaßte, sprachen viele euphorisch gar vom „Ende der Geschichte“. 
Umso unvorbereiteter treffen Entwicklungen wie die Aggression Putins, die Herausforderung durch Trump oder die na-tionalistischen und nationalpopulistischen Bewegungen in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten die meisten Verantwortlichen. Der Nationalismus hebt in Europa wieder sein häßliches Haupt und droht die größten Erfolge der letzten 80 Jahre zunichte zu machen. Wie in der Zwischenkriegszeit entwickelt er hohe Sprengkraft – und dies angesichts der Tatsache, daß wir Europäer nur noch 6 Prozent der Weltbevölkerung sind und zersplittert schlichtweg untergehen würden. 

Kontrollen an den 
Binnengrenzen

Doch nicht nur der fanatische Nationalismus, sondern auch der kühl und rational wirkende Nationalegoismus ist brandgefährlich. In Zeiten, in denen die Europäische Union stark und unanfechtbar schien, konnte man ihn als Instrument zur Förderung unterschiedlicher Interessen, die schließlich in den Institutionen ausgeglichen wurden, durchgehen lassen. Heute könnte er dem Zusammenhalt von Gemeinschaftseuropa den Todesstoß versetzen. Maßnahmen, die vorübergehend vernünftig erscheinen, wie etwa die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, sind äußerst problematisch, wenn sie eine Restauration des na-
tionalstaatlichen Denkens nach sich ziehen. In den Grenzregionen der Mitgliedstaaten sind diese so sehr zusammengewachsen, daß sie echte gemeinsame Lebensräume geworden sind. Deshalb ist etwa im Saarland die Kritik an diesen Maßnahmen besonders laut, weil man sich mit Lothringen und Luxemburg mehr verbunden fühlt als mit der eigenen nationalen Hauptstadt. Zwischen Bayern und Österreich gibt es mehr Gemeinsamkeiten als zwischen dem Freistaat und dem hohen Norden der Bundesrepublik. Darauf wies bereits bei der Ratifizierungsdebatte zum Beitritt Bayerns in das Bismarckreich 1871 der bayerische Landtagsabgeordnete und Chef der weiß-blauen Patriotenpartei Josef Edmund Jörg hin, als er beklagte, daß dadurch im Süden und im Osten, also zu den Alpenländern und zu Böhmen, Grenzen entstünden, die dort nicht hingehörten. 
Schengen, wie es Helmut Kohl und Jean-Claude Juncker verstanden, hatte nicht nur wirtschaftliche und praktische Gründe – die ebenfalls massiv sind –, sondern vor allem emotionale. Der Nationalstaat sollte unsichtbar gemacht werden, und zwar im täglichen Leben der Bürger. Das daraus erwachsende Gemeinschaftsgefühl ist neben der Friedensfunktion der wahrscheinlich größte Erfolg der EU, weshalb der frühere Zustand sobald wie möglich wieder hergestellt werden muß, sollen nicht dauerhafte Schäden am Einigungswerk entstehen. 
Eine fast unerkannte Gefahr sind die Status-Quo-Europäer. Sie wollen sich mit dem begnügen, was mittlerweile erreicht wurde. Es war ein Amerikaner, nämlich US-Präsident Ronald Reagan, der das Integrationswerk mit dem Bau des Straßburger Münsters verglich, der über Generationen hinweg einem langfristigen Bauplan gefolgt sei, den man allerdings immer wieder aktuellen Entwicklungen ein wenig angepaßt habe. Zwischen dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 und dem des EU-Verfassungsvertrages 2004 war die europäische Einigung eine einzige Erfolgsgeschichte. Diesen Bauplan auf halbem Weg zu verlassen und sich kleinmütig mit dem zu begnügen, was heute ist, wäre ein verhängnisvoller Fehler.  
Es gibt in unseren Tagen wieder pseudo-europäische Nationalstaatler, die behaupten, Robert Schuman habe nicht viel mehr gewollt als eine Montanunion oder auch einen wirtschaftlichen Zusammenschluß. Das Gegenteil ist wahr. Das langfristige Ziel der Gründergeneration der EU war eindeutig so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa, im gemeinsamen Markt oder in der Kohle-und-Stahl-Gemeinschaft sahen sie nur Instrumente, um das politische Europa herbeizuführen. Otto von Habsburg etwa bekannte sich klar zu dieser Vision, wobei er pragmatisch feststellte, eine Föderation sei „eine Konföderation, die gelungen ist.“ Als Europaabgeordneter drängte er mit der erdrückenden Mehrheit seiner Kollegen auf substantielle Fortschritte und nannte die nationalen Regierungen, wenn sie für Kontrollen an den Binnengrenzen eintraten, in seiner leidenschaftlichen Sprache „Wegelagerer“, und wenn sie keine Kompetenzen an das Europäische Parlament und die von diesem gewählte EU-Kommission abtreten wollten, „reaktionär wie die Heilige Allianz“. 
Wer so denkt, ist keinesfalls ein Europazentralist, denn Zentralismus und Bürokratismus wären genauso gefährlich für Europa. Gerade ein Föderalist weiß jedoch, daß die derzeitige Konzentration von Kompetenzen und Geld auf die nationale Ebene überwunden werden muß. Wer ehrlichen Herzens eine EU will, die außen- und verteidigungspolitisch, in der Forschung und beim Handel weltweit durchsetzungsfähig ist, muß ihr dafür sowohl die Zuständigkeiten als auch die finanziellen Möglichkeiten geben – und gleichzeitig die Regionen stärken. 
Es genügt also nicht, Angriffe und Schwächungsversuche gegen die jetzige EU abzuwehren oder auf dem Erreichten zu verharren, sondern nach zwanzig Jahren weitestgehenden institutionellen Stillstandes sind ein Konvent und eine Regierungskonferenz einzuberufen, um die nächsten Vertragsänderungen auszuarbeiten. Diese werden zunächst auf Widerstand stoßen wie im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts der Lissabon-Vertrag, der aber letztlich zum Erfolg wurde, als ihn der letzte Gegner, der damalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus, gegen seinen Willen, aber gedrängt durch starke Kräfte im eigenen Land unterzeichnen mußte. 
Ohne eine gewisse Risikobereitschaft und auch die Eventualität, Bremser am Rand des Weges zurückzulassen, wird der notwendige Fortschritt für die europäische Einigung nicht zu erreichen sein. Dies ist kein Plädoyer für ein auf die älteren Mitgliedstaaten beschränktes Kerneuropa, denn es ist der jüngste, Kroatien, der am klarsten europäisch orientiert ist und echte Integrationsfortschritte anstrebt. Unlängst hat ein Kommentator in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, man solle die Beitrittskandidaten im Osten und Südosten Europas nur vorläufig und mit verminderten Rechten aufnehmen. Diese Sichtweise vergißt, daß es auch in Gründerstaaten Kräfte wie den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland gibt, die das Einigungswerk massiv gefährden, während zum Beispiel die baltischen Länder auf vorbildliche Weise an einem stärkeren Europa mitbauen, weil sie die russische Gefahr vor der Haustür sehen. Es ist kein Zufall, daß die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas aus Estland, der Verteidigungskommissar Andrius Kubilius aus Litauen und sein für Entbürokratisierung zuständiger Kollege Valdis Dombrovskis aus Lettland stammen und diese drei zu den besten Köpfen in Brüssel und Straßburg zählen. 
Mancher befürchtet, daß in den vier Visegrad-Staaten erneut eine Bremsergruppe entsteht. Diese Formation wurde aber von Václav Havel und seinen Kollegen in Polen, Ungarn und der Slowakei als Avantgarde der europäischen Einigung gegründet und begann erst sehr viel später zu blockieren. Auch derzeit gibt es dort manche problematische Entwicklung, aber in allen diesen Ländern regen sich wieder sehr positive Kräfte, die realistische Chancen haben, sich durchzusetzen. Sie bedürfen allerdings einer intensiveren Unterstützung. 
Was gebraucht wird, ist nicht eine Konfrontation zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sondern eine europaweite ehrliche Diskussion über die Weiterführung des Einigungsprozesses, der angesichts der internationalen Lage nicht noch mehr Stillstand verträgt. Dabei wird der Erfolg haben, der kühne Visionen mit geduldigem Dialog und langem Atem verbindet, wie seinerzeit Helmut Kohl. Wer sich hingegen aus Angst vor Widerstand selbst lähmt wie derzeit die Mehrheit der nationalen Staats- und Regierungschefs, wird scheitern. 
Franz Josef Strauß hat in seinem Buch „Herausforderung und Antwort – ein Programm für Europa“ aus dem Jahr 1968 vor zwei Irrtümern gewarnt. Der eine sei, „daß Europa automatisch durch Vollzug des Gemeinsamen Marktes seine politische Einheit finden werde.“ Die Harmonisierung der Außen- und Verteidigungspolitik sei ein „richtiger und unentbehrlicher Schritt“, ersetze aber nicht den „politischen Entschluß zur Schaffung eines europäischen Bundesstaates.“ Der andere Irrtum bestehe darin, zu glauben, daß man Europa „in einer Art Konföderation ohne Schaffung föderaler Institutionen als eigene Macht“ zur Geltung bringen könne. Es sei eine Tatsache, „daß das Nebeneinander nationalstaatlicher Potentiale nicht die Kraft eines integrierten Großraumes aufwiegen kann. Das gilt auf politisch-militärischem wie auf wissenschaftlich-technisch-industriellem Gebiet. Die USA wären nicht, was sie sind, wenn sie nur eine funktionierende Arbeitsgemeinschaft von souveränen Staaten wären.“ Ein rein konföderatives Gebilde, so Strauß, sei dazu verurteilt, sich einer Führungsmacht unterzuordnen, was der Vielfalt Europas nicht gerecht werde. Außerdem müsse eine solche labile Konstruktion „geradezu dazu aufrufen, durch innenpolitische Einflußnahme oder außenpolitische Manöver wieder zum Einsturz“ gebracht zu werden. 
Diese Klarheit der Gedanken ist heute wieder gefragt. Strauß sah es als die wichtigste Aufgabe nationaler Regierungen an, die Enge des Nationalstaats zu überwinden, und rief wie der von ihm außerordentlich geschätzte Coudenhove dazu auf, die Nation, die er als etwas Wertvolles ansah, in das, wie er schrieb, „größere Vaterland Europa“ einzubringen. 
Dagegen wenden sich bewußt irreführende Stimmen, die behaupten, sie seien zwar für Europa, aber „nicht für dieses“. Vor solchen falschen Freunden hat der katholische Philosoph und italienische Staatsmann Rocco Buttiglione mit den Worten gewarnt: „Wir müssen um Europa kämpfen, denn wir werden kein anderes bekommen.“