Abschied von Adenauer

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis – an dieses alte Sprichwort denkt man unwillkürlich, wenn in Deutschland wieder Töne laut werden, die man längst überwunden glaubte. So ist plötzlich von einer Renationalisierung der Außenpolitik, von einem deutsch-russischen Sonderverhältnis sowie von einer Abkehr von der EU, einschließlich der engen Partnerschaft mit den direkten Nachbarn Frankreich und Polen, die Rede – also von einer Rückkehr zu Bismarck.

Doch schon im ausgehenden 19. Jahrhundert regte sich Kritik an den Bestrebungen Otto von Bismarcks, das übernationale Heilige Römische Reich, zu dem die Deutschen fast tausend Jahre lang gehört hatten, und den 1815 beim Wiener Kongreß geschaffenen Deutschen Bund durch ein zentralistisches Kleindeutschland zu ersetzen. Ein solcher Nationalstaat – dies meinten nicht nur süddeutsch-österreichische Föderalisten, sondern auch nord- und mitteldeutsche Historiker wie Constantin Frantz und Onno Klopp – in der Mitte Europas sei zu groß, um nicht dessen Gleichgewicht zu stören, aber zu klein, um es zu beherrschen. Sie entwickelten daher Modelle einer loseren mitteleuropäischen Föderation als Kern einer gesamteuropäischen Rechtsordnung gleichberechtigter Völker, die den Kontinent nicht nationalstaatlich geteilt, sondern auf übernationaler Basis integriert hätte.

Bismarck schuf dennoch mittels des deutsch-französischen Krieges von 1871 „mit Blut und Eisen“ jenes Kleindeutschland, das ein von Preußen dominierter Nationalstaat war und trotz seines Namens alles andere als ein „Reich“, wie man seit der Römerzeit übernationale Rechtsgemeinschaften benannte. Hinzu kam die riskante Schaukelpolitik nach außen, die der „Eiserne Kanzler“ als „Jongleur mit fünf Bällen“, wie er sich selbst nannte, zwar meisterhaft beherrschte, die aber unter Wilhelm II. dazu führte, daß sich Deutschland am Vorabend des Ersten Weltkrieges sowohl im Westen als auch im Osten isolierte.

Richard Coudenhove-Kalergi, der 1923 die Paneuropa-Union als älteste europäische Einigungsbewegung gründete, zog aus der Katastrophe von 1918 die richtigen Konsequenzen: Die Europäer sollten sich zu einem starken Bund zusammenschließen, um auf der einen Seite Frieden im Inneren zu sichern, auf der anderen sich gegen aufsteigende Weltmächte wie die USA, Rußland und die asiatischen Bevölkerungsriesen zu behaupten. Die Aussöhnung der angeblichen Erbfeinde Deutschland und Frankreich sowie die Schaffung einer europäischen Regierung, eines europäischen Parlamentes, einer europäischen Verteidigungsstreitmacht, eines europäischen Schiedsgerichts, eines europäischen Marktes und einer europäischen Währung sollten die Instrumente zur Verwirklichung dieses Zieles sein.

Unter den vielen Europäern, die sich von dieser Vision begeistern ließen, befand sich ab 1925 der junge Bürgermeister von Köln, Konrad Adenauer. Es bedurfte erst eines noch viel schlimmeren zweiten Weltkrieges, nach dessen Ende Europa geteilt wurde, bis sich zumindest im Westen Coudenhoves paneuropäisches Konzept durchzusetzen begann – mit Konrad Adenauer als dem ersten Bundeskanzler Westdeutschlands, der in Frankreichs Premier Robert Schuman sowie in Italiens Ministerpräsident Alcide de Gasperi kongeniale Partner fand.

Obwohl die SPD bereits 1925 Coudenhoves Anregungen aufgegriffen und in ihrem Heidelberger Programm „Vereinigte Staaten von Europa” gefordert hatte, stand sie in den fünfziger Jahren zunächst in scharfer Opposition zur Westintegration, wie sie die Christdemokraten Adenauer, Schuman und de Gasperi vorantrieben. Sie warnte vor einem „klerikalen Block“ und davor, daß dessen Schaffung die Teilung Deutschlands und Europas vertiefen werde. Viele Sozialdemokraten träumten damals von einem neutralen, nationalstaatlichen Deutschland, das durch Sonderverhandlungen mit Moskau zustande kommen würde. Adenauer hingegen war nicht nur entschlossen, jeden Ansatz zu einer Wiederkehr der Schaukelpolitik in der Mitte Europas zu verhindern, er sah in einem solchen Konstrukt auf Dauer auch die Freiheit gefährdet und entwickelte die Strategie, durch Einigung im Westen sowie die damit verbundene politische, wirtschaftliche und militärische Stärke der freien Europäer eine Sogkraft zu erzeugen, die eines Tages den Eisernen Vorhang und den Ostblock zum Verschwinden bringen würde. Genau dies geschah dann 1989 unter Helmut Kohl, der zu Recht „Enkel Adenauers“ genannt wurde.

Seitdem ist nicht nur die deutsche Wiedervereinigung geglückt, sondern auch der Aufbau eines freien Gesamteuropa hat durch die so genannte EU-Osterweiterung – die Papst Johannes Paul II. besser als „Europäisierung Europas“ bezeichnete – gewaltige Fortschritte gemacht. Der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wie sich die EU definiert, reicht mittlerweile bis an die Grenzen Rußlands und wird vielleicht schon im nächsten Jahrzehnt auch den jetzt noch nicht stabilisierten Rest des Balkans umfassen. Wenn auch immer wieder durch Krisen herausgefordert, haben die Europäer die Chance, auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet übernationale Strukturen zu entwickeln, die es ihnen ermöglichen, weltweiter Konkurrenz standzuhalten sowie sich außen- und sicherheitspolitisch durchzusetzen.

Obwohl die Weichenstellungen Konrad Adenauers Deutschland und Europa die längste Friedensperiode ihrer Geschichte sowie die Wiedervereinigung beschert haben, stellen populistische Protestparteien wie die „Alternative für Deutschland“, aber auch die Leitartikler großer Zeitungen sie derzeit in Frage, wie dies in der Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren nicht mehr der Fall war. 1959 bekannte sich nämlich auch die SPD in ihrem Godesberger Programm zur Westorientierung und zum geeinten Westeuropa als Ausgangspunkt eines freien Gesamteuropa.

Ich erinnere mich jedoch, daß dies noch in den siebziger Jahren vielfach auf Mißtrauen stieß. Franz Josef Strauß zum Beispiel betonte in seinen großen Reden, daß der SPD-Ostpolitiker Willy Brandt nur nach Moskau, ein Teil der norddeutschen CDU nur über den Atlantik, seine Partei hingegen auf Eu-ropa blicke. Bei der ersten Europawahl 1979 sprach er von „politischen Erbschleichern der europäischen Einigung auf der Linken“.

Der grundsätzliche Konsens zwischen den demokratischen Kräften in der Europapolitik bildete sich in der Bundesrepublik erst nach und nach heraus, trug aber dann erheblich zu deren Erfolg bei. Daß diese Übereinstimmung heute vielfach madig gemacht wird, obwohl sie sich gerade in der so genannten Eurokrise bewährt hat, läßt in der Tat an den Esel auf dem Eis denken.

Zu den Schreckensvisionen Konrad Adenauers gehörte etwa, daß die Deutschen eines Tages wieder ihre besondere Freundschaft mit Frankreich aufkündigen könnten, mittels derer er, Robert Schuman und General Charles de Gaulle die angebliche Erbfeindschaft überwunden hatten. Otto von Habsburg berichtete, daß de Gaulle schon während des Zweiten Weltkrieges im englischen Exil die Vision einer „Wiedervereinigung zwischen Ost- und Westfranken“ entworfen hatte; ein andermal sprach der General von einer „Revision des Vertrages von Verdun“, mit dem das Reich Karls des Großen von dessen Enkeln aufgeteilt worden war.

Der Zusammenschluß der beiden Kernvölker Europas gelang nach dem Zweiten Weltkrieg gegen alle Gesetze der Wahrscheinlichkeit und wurde zur unverrückbaren Grundlage der europäischen Einigung. Als Adenauer am 15. Oktober 1963 seinen Rücktritt erklärte – also vor fast genau 50 Jahren –, fürchtete er, daß sein Nachfolger Ludwig Erhard diese Haupterrungenschaft seiner Politik preisgeben würde. Für den Vater des Wirtschaftswunders, der aber bei weitem nicht das außen- und europapolitische Format Adenauers besaß, stand die Bundesrepublik nämlich äquidistant zwischen Frank-reich und den USA – eine Abkehr von den elementaren europapolitischen Prinzipien des ersten Bundeskanzlers. Dieser hatte die beiden Staaten diesseits und jenseits des Rheins als Kristallisationspunkt der Europäer betrachtet, die USA hingegen als deren wichtigsten nichteuropäischen Partner. Ganz in diesem Sinne hatten Adenauer und de Gaulle im Juli 1962 die Besiegelung der deutsch-französischen Aussöhnung in der Kathedrale von Reims mit einem Gottesdienst wie eine Hochzeit inszeniert, die die beiden Nationen auf Dauer vereinen sollte. Eine ähnliche Bildsprache wählten in den achtziger Jahren der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand, als sie sich auf den Schlachtfeldern von Verdun die Hände reichten.

Dieser Geist erfaßt seit Jahrzehnten auch die Breite der Bevölkerung. Bei der deutschen Wiedervereinigung wurde diese von den Franzosen mit einer größeren Mehrheit bejaht als von den Deutschen, obwohl gewisse Politiker und Medien Mißtrauen zu säen versuchten. Regelmäßig nennt ein Großteil der Franzosen bei Meinungsumfragen die Deutschen und eine entsprechende Zahl von Deutschen die Franzosen als beste Freunde und Verbündete. Dieses wertvolle Vertrauenskapital, das uns seit Generationen Frieden und Wohlstand sichern hilft, würde mit einem Schlag verschleudert, wenn sich jene durchsetzten, die Frankreich aus dem Euro werfen wollen und in der Sprache einer unseligen Vergangenheit von einem „Nord-Euro“ schwärmen. Paris zu Reformen drängen ist eine Sache, den wichtigsten Partner in die Zweitklassigkeit stoßen und ihn mit einer unsensiblen Sprache demütigen, eine andere. Helmut Kohl wußte gerade auch als überzeugter Europäer durchaus gegenüber Frankreich die eigenen Interessen zu vertreten, tat dies aber, indem er, wie er formulierte, dreimal am Tag die Trikolore grüßte. Es ist im existenziellen Interesse nicht nur der Deutschen und Franzosen, sondern aller Europäer, daß ihre enge Gemeinschaft im Herzen unseres Kontinents auch in Zukunft erhalten bleibt.

Adenauers Bestreben war es zudem, das historisch gewachsene Mißtrauen vieler europäischer Völker gegenüber dem größeren Deutschland und seiner früher oftmals wankelmütigen Politik zu zerstreuen. Er widerlegte durch selbstbewußte Vertrauensbildung und Wiederherstellung des deutschen Ansehens ohne jeden Größenwahn Churchills zynisches Bonmot, wonach man die Deutschen entweder an der Gurgel habe, oder sie lägen vor einem auf den Knieen.

Helmut Kohl pflegte die gleiche, weit von jedem Auftrumpfen entfernte Tonlage wie Adenauer, indem er seine Mitstreiter ermahnte, vor allem mit den kleineren Nationen höflich und respektvoll umzugehen. Gerade Deutschlands Größe mache es notwendig, von dieser nicht ununterbrochen zu reden.

Deshalb war es eine bewußte Abkehr von Adenauer und Kohl, als AfD-Vize Alexander Gauland vor der Bundestagswahl in einem Positionspapier „ein neues Selbstbewußtsein Deutschlands in der Außenpolitik“ einforderte, und zwar gekoppelt mit dem eher erschreckenden Vorschlag, Berlin solle sich dabei auf Bismarck besinnen und künftig „Elemente seiner Rückversicherungspolitik gegenüber Rußland“ pflegen. Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete von einer Pressekonferenz, bei der Gauland „um Verständnis für die russischen Bedürfnisse im Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion” warb. Rußland habe die Loslösung des „heiligen Kiew“ – also der Ukraine – nie verwunden, da es diese als seine Keimzelle betrachte: „Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland“, meinte Gauland nach Angaben der „Welt“. Ohne jede Kritik an der aggressiven und autoritären Politik Putins ließ der AfD-Sprecher das alte deutsch-russische Sonderverhältnis hochleben: „Wir Deutschen vergessen manchmal, daß Rußland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarck’sche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91.“

Die undifferenzierte Gleichsetzung des demokratischen und europäischen Deutschland von heute mit dem Preußen von 1870 ist mehr als unsensibel mit Blick auf unsere wichtigsten Nachbarn wie Frankreich und Polen. Massive Anspielungen auf ein deutsch-russisches Spezialarrangement an den anderen Europäern vorbei sind geeignet, in diesen die schlimmsten historischen Reminiszenzen zu wecken, noch dazu, wenn man die ergänzenden Bemerkungen zu Polen liest: Moskau habe zwar meist zu seinen Verpflichtungen gestanden, sich hingegen nicht immer auf westliche Versprechungen verlassen können, „etwa auf die Zusage, die NATO nicht über die Oder hinaus auszudehnen.“ Die entsprechende Aussage Gorbatschows sei weder von Altkanzler Helmut Kohl noch durch den früheren US-Präsidenten George Bush sen. dementiert worden, dennoch habe man Polen in die NATO aufgenommen.

Im Klartext heißt dies: Die Eurokritiker, die laut von einer Aufkündigung der Währungsunion mit Frankreich sprechen und von einer Rückkehr zur preußisch-russischen Achse schwärmen, sind der Meinung, daß man den souveränen europäischen Staat Polen hätte gegen dessen Willen außerhalb der NATO halten müssen, um dem Kreml einen Gefallen zu tun! Wer soll denn über die außen- und europapolitische Zukunft des polnischen Volkes entscheiden – das polnische Volk selbst mit seinen demokratischen Institutionen oder die einstigen Besatzungs- und Teilungsmächte? Gemessen daran wirkt das Gerede des Vorsitzenden dieser Protestpartei, Professor Lucke, über die „Entartungen der Demokratie“ in Deutschland sowie über die „geordnete Auflösung des bestehenden Euro-Währungsgebietes” fast noch harmlos.

Nicht nur verschiedene Splittergruppen auf der Rechten, sondern auch die mittlerweile fest etablierte Linkspartei verfechten eine Abwendung von der erfolgreichen deutschen Europapolitik von Adenauer bis Merkel. Die Nachfolgeorganisation der SED stellt zudem eine der wertvollsten Errungenschaften deutscher Innenpolitik in Frage: Die Soziale Marktwirtschaft. Der liberale CDU-Mann Ludwig Erhard hatte es als Minister Adenauers verstanden, entsprechend dem Gedankengut der Freiburger Schule die Marktkräfte innerhalb eines starken Ordnungsrahmens produktiv zu entfesseln, was den ökonomischen Aufstieg Westdeutschlands schon in den ersten Nachkriegsjahren ermöglichte. Gleichzeitig begann, trotz harter Arbeit der Bevölkerung, der wirtschaftliche Abstieg der von Sowjetunion und SED gegründeten „DDR“. Deren Erben überspielen heute das Versagen ihres Systems, indem sie, nicht ohne Erfolg, die Soziale Marktwirtschaft als ungerecht und arbeitnehmerfeindlich brandmarken. Dazu tragen auch jene Kräfte auf der radikalliberalen und kapitalistischen Seite bei, die das „sozial“ vor „Marktwirtschaft“ mit einem kleinen s schreiben oder ganz vergessen möchten.

Sozialismus und Kapitalismus sind jedoch gleichermaßen menschenfeindlich, weil sie als materialistische Gedankengebäude den Menschen der Produktion unterordnen. Sozialistischer Kollektivismus versklavt ebenso wie radikalliberaler schrankenloser Individualismus ohne lebendige Gemeinschaftsstrukturen. Die Soziale Marktwirtschaft beruht auf dem christlichen Personalismus, der die Rechte des Einzelnen stärkt, ihn aber als Gemeinschaftswesen hin zu den anderen, für die er Mitverantwortung trägt, öffnet. Darin wurzeln die im Grundgesetz und im Lissabon-Vertrag verankerten Prinzipien von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, von der angemessenen Berücksichtigung des Gemeinwohls sowie von der Verwirklichung des Sozialstaatsgedankens. Letzterer verläßt sich nicht darauf, daß das unverzichtbare soziale Korrektiv sich aus dem Markt selbst heraus entwickelt, sondern sorgt dafür, daß die staatliche Gemeinschaft dies leistet, wo es nötig ist.

In den siebziger und achtziger Jahren war die Soziale Marktwirtschaft in Westdeutschland populär, ja populärer als heute, im kommunistischen Block wurde sie verteufelt, und in den meisten EU-Mitgliedstaaten war sie unbekannt. Deutsche Europaabgeordnete wie Philipp von Bismarck und Ingo Friedrich zogen damals wie Wanderprediger durch Westeuropa, wo man vielfach auch nur von Kapitalismus oder Sozialismus einschließlich von dessen „christlicher Variante“, wie sie in Italien propagiert wurde, sprach. Heute ist die Soziale Marktwirtschaft, wie sie in der Adenauer-Ära aus dem gemäßigt-liberalen Gedankengut Ludwig Erhards, der von den Christlich-Sozialen in der CSU und im Arbeitnehmerflügel der CDU verfochtenen Katholischen Soziallehre wie auch der evangelischen Sozialethik geschaffen wurde, Bestandteil des EU-Vertrages. Würde sich ausgerechnet Deutschland jetzt dieses Erbes entledigen, wäre dies mehr als paradox. Unabhängig von Koalitionsbildungen sollten CDU und CSU, SPD und Grüne, vielleicht auch eine wieder auferstehende FDP, miteinander in einen programmatischen Wettstreit treten, wie sich die geniale Konzeption des eigentlichen geistigen Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, Erhards Staatssekretär Alfred Müller-Armack, wiederbeleben und weiterentwickeln läßt. Horst Seehofer hat dafür den Anfang gemacht, indem er schon vor Jahren München zum Zentrum einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ausrief.

Zu den wertvollen Hinterlassenschaften aus den Tagen Konrad Adenauers zählen über all das hinaus der Föderalismus und der parlamentarisch-demokratische Rechtsstaat.

Als zutiefst gläubiger Christ, der aus seiner nüchternen Weltsicht heraus jede Ideologisierung vehement ablehnte, war der „Alte von Rhöndorf“ von Anfang an ein in der Wolle gefärbter Gegner des Nationalsozialismus, mit dem er – anders als mancher andere in seiner Zentrumspartei – niemals auch nur taktisch spielte. Dem klaren Nein zu Hitler folgte nach dem Zweiten Weltkrieg ein ebenso klares zu Stalin und zu allen Spielarten des Marxismus-Leninismus, was viele Links-intellektuelle der jungen Bundesrepublik als „primitiven Antikommunismus“ geißelten. Adenauer wußte aber nicht nur um die Gefährlichkeit der beiden großen totalitären Ideologien; bereits im Hohenzollern-Staat zum Demokraten gereift, warnte er genauso vor einer „Diktatur der Mehrheit”. Deshalb war Demokratie für ihn – einen von den schlechten Erfahrungen von Weimar geprägten maßgeblichen Vater des Bonner Grundgesetzes – notwendigerweise parlamentarisch und repräsentativ sowie mit dem Naturrechtsgedanken als Fundament einer sta-bilen Rechtsstaatlichkeit gekoppelt. In der Weimarer Republik hatte er zwei sehr unterschiedliche Ämter gleichzeitig ausgeübt: das eines Kölner Oberbürgermeisters, der die geschätzte Identifikationsfigur überzeugter Rheinländer bis hin zu den damals starken rheinischen Separatisten war, aber auch das eines Staatsratsvorsitzenden des modernen und republikanischen Preußen. Aus diesem Spannungsfeld heraus entfaltete sich sein föderalistisches Denken, das den ältesten deutschen Traditionen im Heiligen Römischen Reich folgte und gleichzeitig ab 1949 den völlig neuartigen westdeutschen Bundesstaat formte. Heute werden in der sogenannten Berliner Republik wieder zentralistische Töne laut, ja sogar von einer Abschaffung der vermeintlich teuren und überflüssigen Bundesländer ist unter Benutzung der abfälligen Worte „Kleinstaaterei” und „Kompetenzzersplitterung” die Rede. Gleichzeitig diffamieren und skandalisieren als Demokratieforscher bezeichnete Publizisten wie der Speyrer Verwaltungsprofessor Hans-Herbert von Arnim den Parlamentarismus, die Zur-Verfügung-Stellung der für die Unabhängigkeit des Mandates notwendigen Ressourcen für die einzelnen Abgeordneten, das für jede Demokratie unverzichtbare Parteiensystem sowie die gewachsene Vielfalt deutscher Länder. Selbstverständlich sind auch auf allen diesen Gebieten Reformen immer wieder notwendig – etwa durch Schaffung eines stärker persönlichkeitsorientierten Wahlrechtes mit einem größeren Anteil von Mandaten aus direkten Stimmkreisen oder durch Neugliederung mancher Länder, um den Föderalismus zukunftsfähiger zu machen. Doch auch langfristig sind Parlamentarismus, Föderalismus und starke, die Demokratie tragende Parteien wichtige Garanten der Freiheit. Es ist kein Zufall, daß braune und rote Tyrannen in Deutschland zuerst die Parteien verächtlich machten und auflösten sowie dann die Parlamente und die Länder gleichschalteten.

Europa, unser Staatswesen und die Soziale Marktwirtschaft bedürfen im 21. Jahrhundert vieler neuer Ideen, offener Diskussionen und gründlicher Verbesserungen. Die Grundstrukturen Deutschlands und Europas sind aber nach wie vor gesund und richtig. Deshalb ist es mehr als angebracht, 50 Jahre nach dessen Ausscheiden aus der aktiven Politik dankbar des großen Paneuropäers Konrad Adenauer zu gedenken, der nach der größten Katastrophe der deutschen und europäischen Geschichte die Weichen richtig stellte.