von Walter Spindler, Generalmajor a.D.
Eine seit Jahren grundlegend veränderte weltweite Sicherheitslage und eine zunehmend imperiale Politik Rußlands stellen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor neue strategische Herausforderungen. Generalmajor a.D. Walter Spindler, Mitglied im Bundesvorstand der Paneuropa-Union Deutschland, skizziert neue Ansätze einer gemeinschaftlichen Verteidigungsstrategie der Europäischen Union.
Drei strategische Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte fallen der Bundesre-publik Deutschland derzeit auf die Füße. Erstens haben wir uns in einem sträflichen Maße vom russischen Gas abhängig gemacht, zweitens haben wir zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt und drittens haben wir unsere äußere Sicherheit in die Hände der USA gelegt, ohne diese Leistung mit den USA abgestimmt zu haben oder anderweitig diese zu kompensieren.
Weltweit haben wir es mit einer gefährlichen Anzahl an Kriegen, Krisen und Konflikten zu tun. Die regelbasierte internationale Ordnung ist an einem Kipppunkt angekommen. Die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchzuset-zen, wird immer schwieriger. Wenn wir aber Gewalt und Unordnung eindämmen und eine Ausbreitung verhindern wollen, haben wir auch das Undenkbare zu denken, um sich gegen die zunehmende Anzahl an Wechselfällen der Geschichte zu wappnen.
Selbstverständlich ist es außerordentlich klug, sich in einem starken Bündnis ge-meinsam mit dem strategischen Schwergewicht der Welt zu befinden, aber ist es auch strategisch klug, sich in Sicherheitsfragen komplett in die Hände der USA zu begeben? Trotz aller gegenteiligen Rhetorik waren Deutschland und die EU sicherheitspolitisch und militärisch noch nie so abhängig von den USA wie heute.
Dieses gilt es zu ändern, auch zum Wohle der USA. Nur so wird die USA in der Lage sein, sich auf die kommenden Herausforderungen im pazifischen Raum entsprechend vorzubereiten, und nur so werden wir Europäer uns in die Lage versetzen, unseren eigenen Interessenbereich nachhaltig zu sichern und zu schützen. Diese Lastenteilung wird zu einer einzigartigen Symbiose führen, eine Win-Win-Situation darstellen und unser Bündnis mit den USA im Rahmen der NATO wie auch die EU selbst stärken.
Was haben wir dafür zu tun?
Die EU und vor allem Deutschland als wirtschaftlich stärkste Nation in der EU ha-ben gemeinsam eine konventionelle und nukleare Abschreckung auf die Beine zu stellen, die in eine alle Politikgebiete umfassende, supranationale Sicherheitsstrategie eingebettet ist.
Der strategische Kompaß der EU vom Ende März 2022 ist in dieser Hinsicht ziel-führend, allerdings leidet seine Umsetzung in tägliches Handeln unter dem Einstimmigkeitsprinzip. Schaffen wir also statt einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU eine einheitliche Gemeinschaftliche Sicherheitspolitik. Diese setzt auf der Grundlage einer demokratischen Entscheidungsfindung eine schließlich einzige Position aller Mitgliedsländer zu relevanten Themen voraus. Was auch heißt, daß wir gerade im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen und zu qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen übergehen müssen. Hierauf zu warten, wissend, daß diese Idee sich nicht morgen umsetzen läßt, wäre aber sträflich.
Einstimmigkeit aufgeben
Also ist zuvörderst und schleunigst in die konventionelle Verteidigungsfähigkeit aller EU-Staaten zu investieren. Dabei gilt es, mindestens 2 Prozent des jeweiligen BIPs zur Verbesserung der jeweiligen nationalen Fähigkeiten für Verteidigung auszugeben. Die zweite wichtige, zu erreichende Kennzahl für alle Mitglieder ist, von den jewei-ligen Verteidigungsausgaben 20 Prozent an investiven Mitteln aufzubringen.
Auch hier wäre es von Vorteil, wenn die Mitgliedstaaten einer Konsolidierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Vorschub leisten könnten. Aufgrund von unzähligen Duplizierungen und fehlenden Synergien verschwenden die Europäer sehr viel Geld. Europa betreibt bei der militärischen Ausrüstung eine unsägliche Kleinstaaterei. Nur durch eine Konsolidierung ließen sich die europäischen Verteidigungsausgaben weitaus effizienter verwenden. Wie bei der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gilt allerdings auch für dieses wiederum langfristige Vorhaben, daß es kein Hinderungsgrund sein kann, jetzt sofort zu handeln.
Die Verbesserung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit ist jedoch nur das Spielbein einer umfassenden Abschreckung. Als Standbein bedarf es immer auch der nuklearen Abschreckung. Jedem möglichen Gegner – und insbesondere Rußland – muß der Preis für eine gewaltsame Veränderung von anerkannten Grenzen deutlich höher erscheinen als mögliche Vorteile dieses Verhaltens.
Wie ist eine europäische nukleare Abschreckung vorstellbar, und welche Mittel sind hierfür vonnöten?
Zunächst einmal ist klarzustellen, daß eine europäische nukleare Abschreckung keinesfalls als Ersatz der US-amerikanischen im Rahmen der NATO zu denken ist. Würde dieses öffentlich kommuniziert werden, käme es einem Vertrauensbruch durch uns Europäer gegenüber den USA gleich. Vertrauen aber ist die entscheidende Währung einer glaubwürdigen Abschreckung. Die europäische nukleare Abschreckung ist also nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der US-amerikanischen zu sehen. Sie würde den europäischen Pfeiler in der NATO erheblich stärken und eine ausgeglichenere Lastenteilung im Bündnis ermöglichen. Obendrein würde sie auf Sicht auch der Verteidigungsunion der EU einen Quantensprung hin zu einer glaubwürdigen, weltweit geachteten Militärmacht erlauben, was der EU bis heute schmerzlich fehlt. Auch bekäme die Beistandsklausel in den EU-Verträgen gemäß Artikel 42, Absatz 7 eine neue Qualität, wo es heißt: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“
Quantensprung für die EU
Die Anzahl der Staaten, die sowohl Mitglied in der NATO als auch in der EU sind, ist sehr hoch. Alle konventionellen militärischen Mittel dieser Staaten sind unter dem Stichwort „one single set of forces“ entweder für Operationen der NATO oder der EU vorgesehen. Es gibt keine nur für die EU oder die NATO vorgesehenen Streitkräfte. Die einzige derzeitige Ausnahme hiervon in der EU sind die Nuklearstreitkräfte Frankreichs, die weder der einen noch der anderen Organisation zugeordnet werden, sondern ausschließlich der Verfügungsgewalt des französischen Präsidenten obliegen.
Von einer Bewaffnung anderer Mitgliedstaaten der EU mit Nuklearwaffen wird dringend abgeraten, zumal grundsätzlich zunächst völkerrechtliche Hürden zu über-winden wären. Alle EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder im Atomwaffensperrvertrag. Die Bundesrepublik hat obendrein im „Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ erklärt, daß sie auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verzichtet.
Am 3. Januar 2022 haben die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der es auch heißt: „Wir glauben zutiefst, daß eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muß.“
Eine europäische nukleare Abschreckung in der Gestalt, daß die EU über Nuklearwaffen verfügt, läßt sich derzeit nur schwerlich vorstellen. Die EU besitzt nicht die notwendigen Kommandostrukturen, über die eine entsprechende Entscheidung eingeleitet werden könnte. Es ist auch absurd, anzunehmen, daß nach Aufbau der entsprechenden Kommandostrukturen zum Beispiel der rotierende Ratspräsident eine solche Entscheidung zu treffen durch die Mitgliedsstaaten befugt und in der Lage wäre. Eine neue Lage mit einer anderen Diskussionsgrundlage würde sich dann ergeben, wenn wir das paneuropäische Ziel der Vereinigten Staaten von Europa bereits erreicht hätten, die dann über eine demokratisch legitimierte Exekutive für alle Politikbereiche verfügen würden.
Frankreich ist und bleibt wohl das einzige Mitglied in der EU, das nukleare Streitkräfte besitzt und ist damit das strategische Schwergewicht Europas. Weiterhin hat der derzeitige französische Staatspräsident Emmanuel Macron seit 2017 Gespräche über die Ausdehnung des französischen Nuklearschirms mehrfach angeboten. Leider wurden diese bislang nicht angenommen. Das ist zu ändern! Es wäre der einfachste Weg, eine reelle europäische nukleare Abschreckung zu etablieren. Nur bei der Wahrnehmung des Gesprächsangebots wäre eine ernsthafte Debatte über die Motive Frankreichs, die gegenseitigen Vorstellungen einer solchen Ausdehnung, die finanziellen Konsequenzen und die erforderlichen, konkreten Schritte möglich.
Nicht zum Nulltarif
Dabei wäre auch zu diskutieren, welche Größenordnung an taktischen und strate-gischen Nuklearwaffen auf Sicht vonnöten wäre, um ein Mindestmaß an Gegengewicht zu Rußland zu bilden, zumal das französische Arsenal insbesondere im taktischen Bereich eher als überschaubar bezeichnet werden muß.
Einen konkreten Ausgangspunkt für die Gespräche könnte auch ein ursprünglich rein deutsch-französisches Rüstungsprojekt darstellen, das Next Generation Weapon System / Future Combat Air System (NGWS / FCAS). Es ist fest davon auszugehen, daß Frankreich bei diesem Projekt – bislang sicherlich rein national gedacht – die nukleare Bewaffnung seiner künftigen Kampfflugzeuge mitkonzipiert. Eine Zertifizierung der deutschen Kampfflugzeuge für französische Nuklearwaffen, vergleichbar dem NATO-Modell für US-amerikanische Nuklearwaffen, könnte zu einer deutsch-französischen nuklearen Teilhabe führen. Diese würde die deutsch-amerikanische nicht ersetzen, sondern wie bereits gefordert ergänzen. Weiterhin ist eine solche nukleare Teilhabe auch anderen EU-Mitgliedstaaten anzubieten, die sich diesem Zukunftsprojekt anschließen, wie bereits durch Spanien und Belgien geschehen.
Als neues Gremium in der EU wäre ein Pendant der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO einzurichten, in dem die Staaten Sitz und Stimme hätten, die an der nuklearen Teilhabe partizipieren. Um den europäischen Pfeiler in der NATO zu stärken, würden beide NPGs gemeinsame Sitzungen zur Abstimmung regelmäßig wiederkehrend durchführen.
Völkerrechtlich spricht gegen diese Form der europäischen nuklearen Abschreckung nichts, zumal eine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen nicht stattfindet. Frankreich bleibt im Besitz seiner Nuklearwaffen, und der französische Präsident bleibt die letzte Entscheidungsinstanz über ihren Einsatz zur Verteidigung Europas. Für die nationale Verteidigung Frankreichs ist er bereits heute diese letzte Entscheidungsinstanz.
Daß uns Europäern die nötigen Anpassungen im konventionellen und nuklearen Bereich nicht zum Nulltarif in den Schoß fallen werden, ist uns allen klar. Heute und morgen werden wir diese und jene Einschränkung auf uns nehmen müssen. Ohne Opfer und neue politische Prioritätensetzungen werden wir diese Zeitenwende nicht erfolgreich bewältigen können.
Wehrlosigkeit wird nicht belohnt, sondern reizt jeden Aggressor zu politischer, wirtschaftlicher und schließlich militärischer Erpressung, die in Krieg münden kann. Kein Staat auf dieser Erde, auch nicht Deutschland, besitzt eine ewige Friedensgarantie. Unsere Freiheit, unser Recht und unsere Demokratie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Unsere Freiheit, unser Recht und unsere Demokratie sollten uns das wert sein.