Der internationale Vizepräsident der Paneuropa-Union Dr. Dirk Hermann Voß thematisiert Notwendigkeit und Probleme der französisch-deutschen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung und Rüstungsbeschaffung mit dem Ziel einer Europäischen Armee sowie eine damit verbundene überfällige Diskussion zu deutschen Befindlichkeiten.
Frieden und Freiheit sind die zentralen Gründungsideen der Europäischen Union. Der Paneuropa-Gründer und Vater der europäischen Einigung, Richard Coudenhove-Kalergi, hat in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts den Satz geprägt: „Pazifismus ist in Europa die einzige Realpolitik“. Coudenhove-Kalergi war aber alles andere als ein blauäugiger Pazifist. Von ihm stammt auch die bis heute gültige Erkenntnis: „Wenn ein Nachbar friedlich, der andere Nachbar aber kriegerisch gesonnen ist, verlangt es der Pazifismus, daß die militärische Überlegenheit auf der Seite des Friedens ist.“ Diese Überzeugung teilte Coudenhove mit Winston Churchill, der vor seiner Berufung zum britischen Premier den unrealistischen und gefährlichen Pazifismus der damaligen britischen Regierung gegenüber der Aufrüstung und den fortgesetzten politischen Provokationen des Hitler-Regimes in Deutschland als selbstmörderisch für die freie Welt kritisierte.
Europa und seine Mitgliedstaaten befinden sich heute in einer zwiespältigen Lage. Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Pazifismus längst zur alternativlosen Realpolitik geworden, und die europäischen Länder sind zu einem Quasi-Bundesstaat zusammengewachsen. Das hat der Union eine ununterbrochene 75-jährige Friedensperiode beschert. Außerhalb der Grenzen der Europäischen Union ist die politische Lage aber gefährlicher denn je. Rußland ist 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion unter seinem Führer Putin zu einer aggressiven Außenpolitik zurückgekehrt, die auch vor kriegerischen Handlungen und Eroberungszügen nicht zurückschreckt. In der Türkei hat Recep Erdogan ein diktatorisches Regime etabliert, das ganz offen die Grenzen Europas bedroht, indem es unberechtigte Territorialinteressen gegenüber den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland reklamiert, und mit einer erheblichen Militärmacht kriegsführende Partei in Syrien und Nordafrika ist.
Frankreichs Staatspräsident Macron hat Anfang dieses Jahres in einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern der École de Guerre in Paris auf die gefährliche Lage hingewiesen, in der sich die Welt aktuell befindet. Das Wetteifern der USA, Rußlands und Chinas um die globale Vorherrschaft fördere das Risiko militärischer Eskalation; die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, die auf internationalem Recht beruhe, werde ausgehöhlt und zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt. „Nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein“, sagte der französische Präsident.
Die Friedensmacht Europa tut gut daran, angesichts einer immer bedrohlicheren Weltlage ihre Souveränität und Freiheit, den europäischen Way of Life gegen jegliche Bedrohungen von außen nicht nur diplomatisch und wirtschaftlich, sondern auch militärisch wirksam zu schützen. Die Europäische Union als Gemeinschaft muß ihre außen- und sicherheitspolitische Rolle in einer globalisierten Welt definieren, in der die freiheitliche und demokratische Ordnung Europas mit menschenverachtenden und totalitären Systemen wie Rußland und China konkurriert. Die EU muß in der Lage sein, ihr Gesellschaftssystem sowie Frieden und Freiheit glaubwürdig gegen jeden potentiellen Gegner auch militärisch erfolgreich verteidigen zu können, und wird in den für Europa gefährlichen regionalen Konflikten zukünftig nur dann Frieden zu stiften vermögen, wenn es willens und fähig ist, den Frieden erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen und zu sichern. Eine Europäische Armee wäre daher nicht nur die Krönung des innereuropäischen Friedenswerkes, sondern auch eine Überlebensfrage für alle Europäer, die absolute Vordringlichkeit beansprucht und sowohl enorme finanzielle Mittel als auch weitsichtigen politischen Willen erfordert.
Präsident Macron tritt schon seit langem für eine „echte europäische Armee“ ein, auch um Europa unabhängiger zu machen von einem längst nicht mehr zuverlässigen Partner USA, unabhängig davon, wie deren jeweiliger Präsident heißt. Das Ziel einer „echten europäischen Armee“ wird von der großen Mehrheit im Europäischen Parlament, ebenso nachdrücklich unterstützt wie von der Paneuropa-Bewegung und namhaften Verteidigungsexperten unterschiedlicher Parteien. Europa würde durch eine immer engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern, der Zusammenlegung seiner Ressourcen bei Luftverteidigung, Marine und Territorialheer und einer damit einhergehenden Vereinheitlichung der Systeme nicht nur seine Souveränität gegenüber aggressiven Drittstaaten und nichteuropäischen Partnern in der NATO stärken, sondern mittelfristig auch Milliarden Euro einsparen, die heute noch in unterschiedlichen Waffensystemen und nationalen Alleingängen bei der Beschaffung versickern.
Ohne andere EU-Staaten auszuschließen, kann eine „echte europäische Armee“ realistisch nur durch das entschlossene Zusammenwirken der beiden wirtschaftlich stärksten Länder der EU, Frankreich und Deutschland, konkret auf den Weg gebracht werden.
Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben bereits 2017 im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates die gemeinsame Entwicklung eines modernen satellitengestützten Luftkampfsystems mit der Bezeichnung FCAS (Future Combat Air System) zur nachhaltigen Sicherung der Lufthoheit angestoßen, das die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs sowie einer Aufklärungsdrohne einschließt. 2019 haben beide Regierungs-chefs dies anläßlich der Erneuerung des Elysee-Vertrages in Aachen bekräftigt. Die Herstellung eines neuartigen Kampfjets, der technologisch auf Augenhöhe sein soll mit dem F 35 Kampfjet der US-Amerikaner, ist angesichts langer Entwicklungs- und Produktionszeiten längst überfällig. Die Einführung des FCAS Kampfflugzeugs der neuen Generation ist für 2040 geplant. SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu sagt dazu: „FCAS bietet die Chance, daß die europäische Industrie auch in Zukunft mit dem technologischen Fortschritt in den USA Schritt hält“. Bereits 2018 verkündeten Das-
sault Aviation und Airbus Defence and Space eine Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei dem Projekt. Weitere Absichtserklärungen der jeweiligen Generalität und der Fachminister folgten. Spanien, Italien und Belgien bekundeten ihr Interesse an einer Beteiligung. Doch dann wurde das Thema erst einmal auf die lange Bank geschoben. 2020 sollten die ersten Technologiearbeiten für das Projekt beginnen und der 50-prozentige deutsche Finanzierungsanteil in Höhe von 77,5 Millionen Euro, für eine erste Etappe und verteilt auf zwei Haushaltsjahre, bereitgestellt werden. Das Projekt habe „über die Absicherung des Erhalts relevanter militärischer Kernfähigkeiten und Bündnisverpflichtungen hinaus große politische Strahlkraft“, heißt es dazu blumig in einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums. Nach der ersten Phase steht das Projekt aber nochmals „auf dem Prüfstand“, die Möglichkeit des Scheiterns eingeschlossen.
Noch älter ist das Projekt eines gemeinsamen französisch-deutschen Kampfpanzer- und Artilleriesystems (Main Ground Combat System, MGCS), dessen Ankündigung auf das Jahr 2012 zurückgeht, und mit dem die in den deutschen und französischen Streitkräften jeweils eingeführten Kampfpanzer Leopard 2 und Leclerc aus den 1980er Jahren bis 2035 durch ein gemeinsames System ersetzt werden sollen. Dafür fusionierten vor gut fünf Jahren die Hersteller Krauss-Maffei Wegmann und Nexter. Erst im Frühjahr 2020 wurden von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly ein Rahmenabkommen sowie ein Durchführungsabkommen unterzeichnet, in dem die Projektorganisation festgelegt wird. Über die Fähigkeiten des neuen Systems streiten sich noch die beteiligten Militärs beider Länder. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat inzwischen den Weg frei gemacht zur Beauftragung einer ersten zweijährigen Studie für die sogenannte Systemarchitektur.
Frankreich soll nach den Planungen die technologische Führung bei FCAS haben, Deutschland beim deutsch-französischen Euro-Panzer. Für beide Projekte sind Entwicklungskosten in Höhe von 100 bis 200 Milliarden Euro geplant.
An Absichtserklärungen und hochfliegenden Plänen der beiden EU-Staaten für eine Kooperation im Bereich der Sicherheitstechnik mangelt es also nicht, dafür aber umso mehr an deren Konkretisierung ebenso wie an der erforderlichen Geschwindigkeit der Umsetzung. Die Umsetzung ist mühselig. Das liegt nicht zuletzt an deutschen Befindlichkeiten.
Neben industriepolitischem Gezerre über Produktionskapazitäten und Standorte für die beteiligten Firmen ist insbesondere die Ausfuhr gemeinsam produzierter Waffen ein ständiger Streitpunkt zwischen Deutschland und Frankreich, das im Waffenexport auch ein legitimes Instrument zur Stützung sicherheitspolitischer Interessen sieht. So verweigerte die Bundesregierung dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter vor einiger Zeit den Export gepanzerter Fahrzeuge vom Typ Aravis nach Saudi Arabien. Die Fahrzeuge basieren auf dem Chassis des in Deutschland entwickelten Unimog. Auch gegen den Verkauf von Milan-Panzerabwehrraketen nach Katar legte Berlin ein Veto ein. Waffenexportverbote erfolgen von deutscher Seite nicht selten ohne Rücksicht auf die europäischen Kooperationspartner.
In Frankreich sorgen die deutschen Vetos gegen die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter zunehmend für Verstimmung und auch für Skepsis gegenüber den jetzt vereinbarten Kooperationen. Die restriktive Exportpolitik der deutschen Regierung unterminiert nach Ansicht vieler europäischer Partner zunehmend die europäische Rüstungszusammenarbeit.
Schon ist auch die düstere Prognose zu vernehmen, man könne am Ende selbst bei Airbus gezwungen sein, „german free products” herzustellen, um eine deutsche Blockade beim Export zu verhindern. Es sei gegenüber den europäischen Partnern zu einfach, wenn die Deutschen meinten, nur sie hätten eine verantwortliche Rüstungsexportpolitik, lautet etwa die deutliche Kritik aus dem Hause Airbus an der deutschen Haltung, die dem Unternehmen schon seit langem zu schaffen macht.
Insbesondere das linke politische Lager in Deutschland lehnt es jedoch ab, Rüstungsexporte zu vereinfachen: Die Linkspartei als treuer Parteigänger Putins und Steigbügelhalter des russischen Machtanspruchs über Eu-ropa, andere hingegen aus einem reflexhaften naiv-pazifistischen Glauben, daß Frieden das unmittelbare Ergebnis von Abrüstung der Friedfertigen und von weniger Waffen im allgemeinen sei.
Eine Überprüfung der bisherigen Exportpraxis durch die deutsche Regierung ist im europäischen Interesse dringend geboten. Eine Lösung könnte zunächst in einer förmlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich bestehen, daß die Vertragspartner dem Export oder der Weitergabe von Rüstungsgütern, die im Rahmen von europäischen Kooperationsprojekten entwickelt wurden, nicht widersprechen. Ausnahmen könnten für den Fall vorgesehen werden, daß direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet wären. Entsprechende Zusicherungen hatte es zuletzt zwischen den Verteidigungsministern Helmut Schmidt und Michel Debré Anfang der 1970er Jahre gegeben. Die von der guten Absicht stets abweichende Realität führte dazu, daß beide Seiten über lange Zeit bei militärischen Entwicklungen nicht mehr miteinander kooperierten. Gemeinsame europäische Regeln auf der Grundlage einer koordinierten gemeinschaftlichen Außenpolitik der EU wären allenthalben besser, aber vermutlich erst in einem zweiten Schritt realisierbar.
Eine weitere Hürde, die bis zur Realisierung von FCAS zu nehmen sein wird, ergibt sich daraus, daß Frankreich anders als Deutschland und die anderen EU-Partner Atommacht ist und das FCAS auch als Träger für Nuklearwaffen konzipieren will. Frankreich will daher bis auf weiteres gewisse Herzstücke der Technologie nicht mit den Deutschen teilen – sogenannte Blackboxes. Der Bundestag macht aber die Finanzierung davon abhängig, daß Bundeswehr, Forschung und Industrie schon früh die beim Bau des FCAS entstehenden Technologien nutzen können. Dieses scheinbar „technische“ Problem wirft ein grelles Schlaglicht auf eine umfassendere politische Debatte, die angestoßen und in der noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner bereits seit längerem zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“ und hat dieses Angebot Anfang des Jahres bei seiner Grundsatzrede an der École de Guerre in Paris erneuert. Daraus solle sich eine „gemeinsame strategische Kultur“ in Europa entwickeln. Jene Staaten, die darauf eingehen, will Macron an „Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen“.
Zur Begründung sagte der Staatschef, Frankreichs militärische Interessen hätten heute stets auch eine europäische Dimension. Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es, der Vorstoß sei als Angebot an Deutschland zu verstehen, genauso wie an andere interessierte EU-Staaten.
Aus Macrons Umfeld hieß es in diesem Zusammenhang auch, im Rahmen des nun angebotenen Dialogs könne etwa erörtert werden, ob die deutsche Luftwaffe das neue Kampfflugzeug, das Berlin und Paris bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen, auf französische anstatt auf US-Atomsprengköpfe auslegen will.
In Deutschland reagieren politische Kreise auf das Angebot aus Paris verstört oder überhaupt nicht. Export-Weltmeister zu sein, gefällt hierzulande allen – im Rahmen der Europäischen Union auch militärisch verstärkte Verantwortung in einer globalisierten Welt zu übernehmen, gefällt nicht jedem. Macron zeigt sich zu Recht überrascht, daß sein verteidigungspolitischer europäischer Ehrgeiz so heftige Debatten hervorrufe. Die EU habe sich das Ziel größerer militärischer Handlungsfähigkeit schon beim Europäischen Rat 1999 in Köln gesetzt – er wolle nun damit Ernst machen, sagte der Präsident.
In der EU müssen diese (über)lebenswichtigen Themen endlich zielgerichtet angegangen werden. Die Diskussion darüber kann weder auf das Ende der Corona-Pandemie verschoben noch im Zeitrahmen des Klimawandels behandelt werden, auch wenn sich das mancher politisch Verantwortlicher in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten ebenso wie in der EU-Kommission wünschen würde.
Und schließlich sind da auch noch die Finanzen. Während in Frankreich die äußere Sicherheit auch haushaltspolitische Priorität hat, stehen in Deutschland sicherheitspolitischen Projekten, die finanziell langfristig abgesichert werden müssen, oftmals kurzfristige haushaltspolitische Vorbehalte entgegen.
Die Bundesregierung hat bereits vor der Corona-Pandemie angekündigt, daß der Haushalt aufgrund der sich eintrübenden Wirtschaft fortan unter jährlichem Vorbehalt stehen müsse. Nach Milliarden-Ausgaben und Steuerausfällen im Zuge der Corona-Pandemie gilt die Ankündigung erst recht und könnte den geplanten deutsch-französischen Rüstungsprojekten und damit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee einen schweren Rückschlag versetzen, den sich Europa sicherheitspolitisch nicht leisten kann. ■