In der internationalen Finanz- und Bankenkrise haben die Europäische Union und insbesondere die Europäische Zentralbank Maßstäbe gegen die liberale Wirtschaftsideologie und die Dominanz der USA gesetzt – zugunsten einer Neuen Solidarischen Wirtschaftsordnung. Stephan Graf Bethlen, Berater der ungarischen Regierung und Mitglied im internationalen Präsidium der Paneuropa-Union, zeigt, warum Europa jetzt die große Chance hat, die Krise politisch und wirtschaftlich gestärkt zu überwinden.
Mit dem totalen Durchbruch der neoliberalen Wirtschaftsideologie im Zuge der Globalisierung, die der Deckmantel für den Wirtschaftsimperialismus der internationalen Finanzkreise war, konnte der Mythos von den sich selbst regulierenden Finanzmärkten in der ganzen westlichen Hemisphäre Ende der achtziger Jahre zur alleinherrschenden Ideologie hochstilisiert werden. Die Länder wurden dazu gezwungen, im Rahmen der „Öffnung der Finanzmärkte durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung“, die bis dahin geltenden staatlichen gesetzlichen Regelungen und Kontrollen weitestgehend abzuschaffen. Die amerikanische Zentralbank – im Gegensatz zu den europäischen ein privates Geldinstitut, das von wenigen, teilweise namentlich nicht bekannten Finanzmogulen beherrscht wird – überschwemmte die Welt mit billigen Dollar, und die von allen Fesseln befreiten, weltweiten Finanzinstitute konnten durch virtuelles, elektronisches Geld Dollarbilliarden „schaffen“. Unseriöse „neue Finanzprodukte“ wurden entwickelt, um angeblich lukrative Anlagemöglichkeiten zu bieten. Neben den oft mit betrügerischen Mitteln arbeitenden großen Investment Banks beteiligten sich auch traditionsreiche, angesehene Banken an der Jagd nach Megagewinnen. Der Zusammenbruch des auf windigen Kreditprojekte aufgebauten amerikanischen Immobilienmarktes war somit nicht Ursache der Finanzkrise – wie vielfach behauptet –, sondern Folge der von den Globalisierungsaposteln erzwungenen „Befreiung“ der Finanzmärkte.
Diesmal versuchten die meisten Regierungen durch erhöhte Staatsausgaben der drohenden Depression zuvorzukommen. Das Problem bestand jedoch darin, daß die meisten Staaten bereits vorher verschuldet waren, hinzu kam noch, daß entsprechend dem neuen Slogan, „too big to fail“ die führenden Politiker sich dem Druck der durch unverantwortliche Spekulationen in Schwierigkeiten geratenen Banken beugten, um ihre enormen Verluste zu übernehmen. In den Vereinigten Staaten betrug der Sanierungsbedarf der großen Finanzinstitute nach vorsichtigen Schätzungen ca. sechstausend Milliarden Dollar, und etwa die gleiche Summe entfiel auf die europäischen Geldinstitute. Die Höhe der in den USA und in der EU in fünf Jahren ausbezahlten Sanierungsgelder entspricht über 80 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts und erhöhte die Staatsverschuldung der beteiligten Länder im Durchschnitt um 35 Prozent!
Unter diesen Umständen war die Erhöhung der Staatsausgaben in 2007 und 2008 kurzfristig die richtige Strategie, die mit Maßen angewandt erfolgreich hätte sein können, aber längerfristig zu neuen Problemen führte. Die Sanierungsmaßnamen, in dem oben geschilderten Umfang, machten es den am meisten betroffenen Staaten unmöglich, die zusätzlichen Staatsausgaben für konjunkturbelebende Aktionen zu verwenden. Darunter leiden von Irland bis Griechenland, Portugal, Spanien und Italien jene Staaten, die unter dem Kuratel des Internationalen Währungsfonds (IMF) infolge der angeordneten rigorosen Sparmaßnahmen in eine sozial kaum noch erträgliche Situation mit Massenarbeitslosigkeit und gefährlich steigender Jugendarbeitslosigkeit gekommen sind. Hier zeigt sich die Unhaltbarkeit des Mythos vom „too big to fail“. Es wäre billiger und wirtschaftspolitisch richtiger gewesen, manche der Finanzriesen bankrott gehen zu lassen, bei Entschädigung der Anleger bis fünfhunderttausend Euro. Man muß vor Augen haben, daß es sich bei diesen Finanz-instituten vor allem um solche handelt, die hochspekulative Geschäfte betrieben. Es ist festzuhalten, daß der Kollaps des Investment Banking-Sektors bei richtigen gesetzlichen Vorkehrungen nicht notwendig zum Zusammenbruch der Geschäftsbanken führen muß.
Das Verhalten der begünstigten Finanzinstitute ist nicht dazu angetan, ihre Errettung nachträglich gutzuheißen. Aus den Sanierungsgeldern wurden und werden riesige Prämien an die führenden Manager ausbezahlt, von denen viele mit ihren unverantwortlichen Geschäftspraktiken wesentlich zum Entstehen der Krisensituation beigetragen haben. In den Medien wird als Sensation gemeldet, daß in Zusammenhang mit den jahrelang praktizierten betrügerischen Hypothekargeschäften und der Manipulierung der Zinskonditionen im allgemeinen und des LIBOR im speziellen zunehmend ungewohnt hohe Geldstrafen verhängt werden. In Wirklichkeit stehen diese in keinerlei Relation zu dem verursachten Schaden und den erzielten unredlichen Gewinnen und haben deshalb auch keine abschreckende Wirkung.
Noch gravierender ist die Tatsache, daß mit der Verhängung der Geldstrafen die Justiz auf weitere strafrechtliche Verfolgung verzichtet. Bis in die achtziger Jahre konnten in den USA früher hochgejubelte Manager wegen „Insider“ Trading zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden. Jetzt, wo viele Geschäftspraktiken als Veruntreuung, Untreue oder gar als Betrug gewertet werden müssen, wird niemand von den beteiligten Bankenbossen zur Verantwortung gezogen. In Europa, wo im allgemeinen Staatsanwaltschaft und Gerichte wegen viel kleinerer Wirtschaftsvergehen – zu Recht – hart vorgehen, wird die Frage der strafrechtlichen Verantwortung der Supermanager überhaupt nicht aufgeworfen.
Nachdem sowohl in den USA als auch in Europa die Steuerzahler die die Finanzkrise verursachenden Finanzinstitute mit Riesenbeträgen errettet haben, wurden harte gesetzliche Regelungen in Aussicht gestellt, um eine Wiederholung nicht zuzulassen. Die bis jetzt verabschiedeten Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte sind jedoch nicht ausreichend. Trotzdem beklagen bereits die Vorstände solcher Großbanken – darunter auch Deutsche, die sich an allen Manipulationen der vergangenen Jahre im internationalen Ausmaß beteiligt hatten und dafür in mehreren Fällen mit relativ hohen Geldstrafen belegt wurden, die Gefahr der „Überregelung“.
Die noch in den achtziger Jahren zumindest auf europäischer Ebene unvorstellbare Verrottung der Geschäftsmoral im Finanzbereich verlangt nach einer völligen Neuordnung der internationalen Finanzmärkte. Wenn die USA, wo bereits wieder über neue Finanzprodukte nachgedacht wird, die den früheren sogenannten „toxischen“ nur allzu sehr ähneln, nicht zu einem entsprechenden Abkommen bereit ist, so muß die Europäische Union dies im Alleingang bewältigen. Das Argument, damit würden die europäischen Banken Wettbewerbsnachteile erleiden – wie schon bei der Verabschiedung der ersten zaghaften Kontrollmaßnahmen laut geäußert – zieht nicht, da die Interessen der europäischen Steuerzahler weit über fragwürdigen Geschäftsinteressen stehen müssen.
Aus all dem ergibt sich, daß nach den Europawahlen schwierige, aber nicht weiter aufschiebbare Aufgaben auf die höchsten politischen Entscheidungsträger zukommen. Im Bankenbereich muß zunächst die scharfe Trennung zwischen Investment Banks und Geschäftsbanken konsequent durchgezogen werden. Das in diesem Zusammenhang bisher in Aussicht gestellte Gesetz ist keinesfalls ausreichend. Die Ersparnisse müssen vorrangig geschützt werden, und die als großer Erfolg gefeierte EUweite Garantie für Einlagen bis einhunderttausend Euro – wofür man in den meisten europäischen Städten nicht einmal eine Eigentumswohnung kaufen kann – muß mindestens auf das Fünffache erhöht werden. Regional- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen, als die klassischen Institute für sichere Aufbewahrung der Ersparnisse, müssen die notwendige europäische Unterstützung und Absicherung erhalten. Die einfachste und sicherste Garantie gegen die Interessen der Wirtschaft und Privatpersonen schädigende Machenschaften ist die Einführung der vollumfänglichen Haftung der Manager aller Finanzinstitute. Das Beispiel dafür liefern jene Privatbanken, deren Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen haften und die, auch in der Hochzinsphase mit vergleichbar schlechteren Konditionen, dank ihrer anerkannten Solidität im Wettbewerb bestehen konnten.
Die Schaffung der Bankenunion zeigt in die richtige Richtung, ist jedoch nur ein erster, sehr kleiner Schritt. Die von den beteiligten Banken in zehn Jahren aufzubringenden 55 Milliarden reichen angesichts der weiterhin ungelösten Problematik der um die Welt vagabundierenden Dollarbilliarden und der stets anhaltenden Dollarschwemme der Amerikanischen Zentralbank, sowie der noch in den Büchern der großen Finanzinstitute enthaltenen riskanten Positionen, deren Ausmaß nicht einmal geschätzt werden kann, keinesfalls aus. Die für die gleichzeitige Abwicklung mehrerer Großbanken benötigten Geldmittel übersteigen die vorgesehene Summe um ein Vielfaches. Der Vierstufenplan im Abwicklungsfall sieht nach der Heranziehung der Eigentümer und der Gläubiger als dritte die Sparer vor, mit dem hunderttausend Euro übersteigenden Betrag. Es wurde bereits dargelegt, daß diese Grenze viel zu niedrig angesetzt ist. Als vierte müssen doch die europäischen Steuerzahler für die von den hochbezahlten Managern verursachten Fehler gerade stehen. Das ist aber politisch völlig unakzeptabel! Diese Idee konsequent umgesetzt würde bedeuten, daß bei der Abwicklung eines jeden Unternehmens, ob klein oder groß, letztendlich auf die Steuerzahler zurückgegriffen werden könnte. Somit müssen auch in diesem Fall die politisch Verantwortlichen nach den Europawahlen für die unerläßlichen Nachbesserungen sorgen und die Banken für wesentlich höhere Beteiligungen an den Abwicklungsfond verpflichten, den dafür vorgesehenen Zeitraum verkürzen und die Haftung der Steuerzahler völlig ausschließen.
Den europäischen Steuerzahlern wurden im Zeichen der Solidarität große Belastungen aufgelegt in der Form von Rettungsaktionen zugunsten jener Mitgliedsländer, die in die Nähe des Staatsbankrotts kamen. Die Wahrheit jedoch ist, daß nur ein Teil der Hilfen den begünstigen Staaten zukam, während große Summen auf verschiedenen Umwegen zu jenen Banken flossen, die durch ihre hochspekulativen Geschäfte mit den Staatspapieren eben dieser Länder Milliarden verspielten. Die deutschen Steuergelder kamen beispielsweise in großem Unfang jenen Banken zugute, darunter auch deutschen, die auch dann noch griechische Staatsanleihen in großem Umfang in ihre Portfolios nahmen, als die Zeichen der herannahenden Krise bereits unübersehbar waren. Um die Probleme in der Eurozone zu lösen, werden weitere Hilfen an die in Mitleidenschaft gezogenen Staaten leider unerläßlich sein. Es ist jedoch darauf zu achten, daß diese Finanzspritzen den jeweiligen Volkswirtschaften zukommen, um einerseits jene Konjunkturmaßnahmen unverzüglich in Gang zu setzen, die zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig sind, und andererseits die Durchsetzung der unumgänglichen Strukturreformen zu erleichtern. Das bedeutet eine völlige Abkehr von den „Rezepten“ des IMF, der noch kein einziges Land in den zurückliegenden Jahrzehnten mit seinen auf der orthodoxen Milton Friedmanschen Ideologie gegründeten Diktaten von dem wirtschaftlichen Niedergang bewahren konnte.
Der Wahrheit muß nicht nur bezüglich der Verwendung der Mittel der Rettungspakete, sondern auch der nicht mehr tragbaren Schuldendienste der europäischen Staaten ins Auge gesehen werden. Die Krisenländer können nicht gerettet werden, wenn die Hilfsgelder zur Sanierung der Großbanken und zur Bedienung der immer noch steigenden Lasten der Staatsschulden verwendet werden müssen. Es geriet völlig in Vergessenheit, daß einer jener Faktoren, die zum großartigen Wirtschaftsaufschwung Deutschlands nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg geführt hatten, der in 1953 erfolgte fünfzigprozentige Schuldenerlaß war. Es ist einem jeden Fachmann klar, daß die angehäuften enormen Schulden nicht mehr abgetragen werden können – auch nicht von den sogenannten „reichen“ Ländern, wie Deutschland, und erst recht nicht von den USA. Es handelt sich hierbei um eine radikale Maßnahme, die aber unverzichtbar ist, will man nicht nur die internationalen Finanzen, sondern auch die Wirtschaft generell sanieren. Die befürchteten Folgen werden dadurch gemildert, daß es sich hierbei teilweise um Ausgleichung gegenseitiger Forderungen und längst bedienter Buchschulden handelt.
Die vordringlichste Aufgabe nach den Europawahlen ist jedoch, das Verhältnis zu den USA in dem Sinne zu regeln wie es Franz Josef Strauß, der große Europäer und überzeugte „Atlantiker“, vor Jahrzehnten gefordert hatte: „Das Bündnis zwischen Amerika und Europa darf nicht einseitig ... sein. Im Augenblick ist es lediglich ein pseudo-zweiseitiges System; ein wirkliches Partnerschaftsverhältnis muß erst entwickelt werden“. Der Abhörskandal bestätigt, daß die Amerikaner neben der politischen Szene auch die europäische Wirtschaft und Forschung schwerpunktmäßig ausspionieren. Damit wird versucht, die Erreichung des Anliegens der Lissabon-Agenda, Europa zum wettbewerbsfähigsten Gebiet auf der Welt zu entwickeln, mit kriminellen Methoden zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Bestrebungen, sehr schnell zu einem Abkommen über die anvisierte transatlantische Freihandelszone zu gelangen, zu werten. Die Zuständigen in der Kommission und in der Brüsseler Bürokratie sind weitgehend Anhänger der liberalen Wirtschaftsideologie und schildern mit Begeisterung die Vorzüge eines so entstehenden großen Freihandelsraumes. Die möglichen Vorteile treten aber nur dann ein, wenn die USA und die EU sich als gleichberechtigte Partner gegen-überstehen und es nicht zu einer weitgehend einseitigen Erfüllung amerikanischer Forderungen kommt, wie in den zurückliegenden Jahrzehnten so oft geschehen. Es gilt zu befolgen, was Bernd Posselt, Europaabgeordneter und Präsident der Paneuropa Union Deutschland, als Richtschnur für die Verhandlungen formuliert: „ Diese wollen wir nicht um jeden Preis, Qualität muß bei den Verhandlungen Vorrang vor Geschwindigkeit haben. Ansonsten sind Europas wirtschaftliche und landwirtschaftliche Interessen ebenso gefährdet wie die europäische Kultur, unsere Bürgerrechte und die Handlungsfähigkeit der demokratisch legitimierten Institutionen in Europa“.
Bezogen auf die Wirtschaft bedeutet dies, daß die offenen und versteckten Angriffe auf den Euro durch amerikanische Finanzkreise mit dem Ziel, von der Dollarkrise abzulenken und das Vertrauen in den Euro als gleichwertige Leit- und Währungsreserve für die übrigen Teilnehmer der Weltwirtschaft zu schwächen, aufzuhören haben. Der US-Dominanz auf den Finanzmärkten ist mit effektiven EU-Regelungen zu begegnen. Dem amerikanischen Patentimperialismus, der alle computergelenkten Bereiche von der industriellen Produktion über die landwirtschaftliche Erzeugung bis hin zu allen Forschungsgebieten gefährdet, muß die EU energisch begegnen. Es ist sicherzustellen, daß die in Amerika übliche Methode der „feindlichen Übernahme“ erfolgreicher Unternehmungen und die Spekulation mit dem alleinigen Ziel, durch das Ruinieren gesunder Betriebe im Rahmen des „freien Wettbewerbs“ riesige Profite zu erzielen, in dem entstehenden Freihandelsraum verboten wird. In der Landwirtschaft prallen die riesigen GMO-verseuchten Monokulturen und Massentierhaltungen der USA mit ihren Schäden für Umwelt und menschliche Gesundheit und die auf bäuerlichen Familienbetrieben basierenden, strengen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften unterworfenen europäischen Strukturen aufeinander.
Mit der seit sechs Jahren andauernden Krise geht nach zweieinhalb Jahrhunderten die Vorherrschaft des Liberalismus zu Ende. Der weltbeherrschende britische Imperialismus wurde nach Ende des Ersten Weltkrieges durch den USImperialismus abgelöst. Beide gründeten auf der liberalen Wirtschaftideologie. Nun zeigt sich, daß die systemimmanenten Fehler der kapitalistischen Wirtschaft irreparabel und die aufstrebenden Völker nicht mehr bereit sind, sich dem politischen und wirtschaftlichen Diktat Amerikas zu beugen. Europa kann sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen und die Durchsetzung der des liberalistischen Systems ablösenden Neuen Solidarischen Wirtschaftsordnung (s. Paneuropa Deutschland, 5. Jahrgang/Nr. 4, S. 13) anführen. Dazu wird eine starke politische Führung notwendig sein, deren Garant das, mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattete, Europäische Parlament sein muß. Die historische Bedeutung der diesjährigen Europawahlen besteht darin, daß die demokratisch legitimierten Organe in Europa die Regelungshoheit zurückgewinnen und sich nicht mehr mächtigen Finanz-und Wirtschaftinteressen unterwerfen. Europa hat die große Chance, die Krise politisch und wirtschaftlich gestärkt zu überwinden!