Friedensmacht Europa

Während im Februar auf dem Maidan in Kiew die Barrikaden brannten, war in einer großen deutschen Tageszeitung, die sonst nicht gerade für ihre Europa-Freundlichkeit bekannt ist, der Satz zu lesen: „Wer gegen mehr europäische Integration ist, darf später nicht darüber klagen, daß Europa keine Weltmacht ist.“ Die Schlußfolgerung ist nüchtern, fast schon irgendwie fatalistisch, und stellt doch die Frage in den Raum: Will Europa denn überhaupt eine Weltmacht sein? Und wozu? Natürlich könnte das Projekt Europa auch mehr Begeisterung vertragen. Aber Regierungen, Parlamentarier und jene, die in der Demokratie das Privileg haben, Regierungen und Parlamentarier zu wählen, tun gut daran, sich nüchtern zu fragen, wie ihre Zukunft aussehen soll, was sie bewahren oder noch verbessern wollen, und vor allem: was sie auf keinen Fall wollen.

Wer versucht, 10, 20 oder gar 30 Jahre voraus zu schauen, merkt schnell: Das Projekt Europa ist keine romantische Reminiszenz an gute alte Zeiten, in denen uns Europäern nach einem mörderischen Krieg nichts Besseres eingefallen ist, als „Europa“ zu sagen. Das Projekt Europa, wie es in der Europäischen Union von heute (unvollendete) Gestalt angenommen hat, ist die ganz realistische (und in hohem Maße erfolgreiche) Antwort auf vier grundlegende Anforderungen, die alle Menschen guten Willens auf der ganzen Welt an ihr politisches System und damit auch an ihre ganz privaten Lebensumstände stellen: Freiheit, Frieden, Wohlstand, Sicherheit. Das ist eigentlich nicht zu viel verlangt, trotzdem ist dieses „magische Viereck“ fast nirgendwo verwirklicht. Außer in Europa! Jedenfalls annähernd. Aber überall auf der Welt sind diese vier Grundbedingungen guten menschlichen Lebens in hohem Maße gefährdet. Und in Europa? Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind keine Insel der Seligen. Nur die wichtigsten Herausforderungen seien aufgezählt: Unzählige kriegerische oder sogenannte „eingefrorene“ Konflikte bedrohen in unmittelbarer Nachbarschaft Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Diese Konflikte sind für viele Völker verlorene Zeit, die sie dringend benötigen würden, um sich selbst und ihren Kindern eine erstrebenswerte Zukunftsperspektive zu eröffnen: in Afrika, das gleich hinter unserem gar nicht so großen Binnenmeer beginnt, mit einer direkten Gegenküste zu Europa, die sich in revolutionärem Umbruch mit unsicherem Ausgang befindet; im Nahen und Mittleren Osten, einschließlich der Türkei, mit instabilen politischen Verhältnissen und ungelösten Konflikten, am gleichen Ufer gelegen; im riesigen Kolonialreich Rußlands mit unterdrückten Spannungen und noch stärker unterdrückter Freiheit; in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus, in Zentralasien oder Weißrußland oder noch näher: in Serbien in Bosnien-Herzegowina, wo hundert Jahre nach dem Attentat von Sarajewo ein labiler und zugleich lähmender Waffenstillstand herrscht. Himmelschreiende Armut im Verbund mit neokapitalistischer Ausbeutung in Südamerika, China oder auf dem indischen Subkontinent – Zeitbomben für die politische und wirtschaftliche Stabilität. Völkerwanderungen, Armuts- und Kriegsmigrationen, die das Potential haben, eben noch stabile Sozialstrukturen der Nachbarländer im Handumdrehen zu zerstören. Parallel dazu ein neokoloniales Ringen um knapper werdende Ressourcen, Bodenschätze, Wasser, Energie. Die modernen Verkehrs- und Kommunikationsmittel haben alle diese Entwicklungen geographisch in nie zuvor gekanntem Maße zusammenrücken lassen. Zwischen dem malischen Timbuktu und dem Mittelmeer liegt nur eine Staatsgrenze!

Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat die Europäische Union einmal treffend verglichen mit einem „Schutzschirm, der seine Völker vor dem saueren Regen der Globalisierung schützt.“ Die Europäische Integration hat in den zurückliegenden Jahrzehnten in einzigartiger Weise Methoden, Instrumente und Institutionen geschaffen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Inneren wie im internationalen Rahmen zu bestehen; mühsam zwar allemal, unvollständig, manchmal halbherzig und mit zu viel Rücksichtnahme auf die beharrenden Kräfte oder die Interessen von anderen Mächten außerhalb Europas, oft widersprüchlich oder schwerfällig bürokratisch. Sie müssen in den nächsten Jahren weiter entwickelt und vollendet werden. Das politische Europa hat zu Beginn der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts und spätestens seit dem Lissabon-Vertrag und der Reform der Europäischen Verträge alle Instrumente in der Hand – sie müssen „nur“ richtig zusammengefügt und: angewandt werden!

Um die Herausforderungen bestehen zu können, braucht die Europäische Union starke, demokratisch legitimierte supranationale Institutionen, die über Kompetenzen verfügen, die den globalen Aufgaben angemessen sind: Ein starkes Europäisches Parlament; eine von ihm eingesetzte Europäische Kommission als Regierung der EU; eine unabhängige Europäische Zentralbank, die den Finanzmärkten und internationalen Spekulanten die Stirn bieten kann; einen Europäischen Gerichtshof als Garant der europäischen Rechtsordnung.

Die Europäische Union verfügt mittlerweile über Instrumente wie die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) oder die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) als Bestandteil der GASP. Beide arbeiten derzeit noch nach der sogenannten intergouvernementalen Me-thode, einer strukturierten Zusammenarbeit der Regierungen der EU-Staaten. 18 von 28 EU-Mitgliedern bilden die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als gemeinsamer Währung und der unabhängigen Europäischen Zentralbank als Garant für Stabilität und Wohlstand. Seit dem Vertrag von Lissabon (2007) gilt das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Europäischen Parlaments für die gesamte Justiz- und Innenpolitik der EU. Es gibt europäische Behörden wie Europol und Eurojust zur Koordination der nationalen Polizei- und Justizbehörden oder FRONTEX zum Schutz der EU-Außengrenzen. Dies alles sind stabilisierende Instrumente Europas in einer instabilen Welt.

Der sogenannten Gemeinschaftsmethode mit übernationaler Mehrheitsentscheidung unterliegen heute schon die Bereiche der Zollunion, des Europäischen Binnenmarktes, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Forschungs- und Umweltpolitik, des Gesundheitswesen,s des Verbraucherschutzes, der Sozialpolitik, sowie der sogenannte Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der wichtige Aspekte der Innen- und Justizpolitik umfaßt, unter anderem die Einwanderungspolitik sowie die Zusammenarbeit der Gerichte in Zivil- und Strafsachen. Die Gemeinschaftsmethode muß in den nächsten fünf Jahren vor allem auf den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausgedehnt werden.

Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bedarf in den kommenden Jahren einer Ausrichtung auf die Herausforderungen 21. Jahrhunderts. Dabei ist eines ganz klar: Die vielbeschworene Subsidiarität ist keine Einbahnstraße, auf der womöglich europäische Kompetenzen, die sinnvollerweise supranational auf europäischer Ebene wahrgenommen werden müssen, wieder ins kleinstaatliche Krähwinkelhausen zurückverlagert werden. Für viele drängende Herausforderungen ist die Europäische Union die richtige Betriebsgröße. Die Beibehaltung nationalstaatlicher Zuständigkeiten würde hier zu bedenklichen Fehlleistungen führen. Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, drückt dies in einem starken Bild aus: „Die Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union, Mitgliedstaaten und Regionen funktioniert wie ein Aufzug. Ein Aufzug, der nur nach unten oder nur nach oben fahren kann, ist sinnlos.“ Will heißen: Staatliche Kompetenzen, exekutive wie legislative, die in einer globalen Welt wirksamer von den Institutionen der Europäischen Union wahrgenommen werden können, gehören auch dort hin und dürfen keinen Tag länger zersplittert und uneffektiv in nationalstaatlicher Flickschusterei oder mittels mühsamer zwischenstaatlicher Zusammenarbeit wahrgenommen werden. Umgekehrt muß nicht alles und jedes, was das tägliche Leben der Unionsbürger betrifft, von der Europäischen Kommission bis ins letzte Detail geregelt werden. Deregulierung und gegenseitige Anerkennung nationaler und regionaler Regeln in der ganzen Europäischen Union statt bürokratischer Vereinheitlichung ist hier das angesagte politische Rezept.

Angesichts der globalen Herausforderungen haben wir heute besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu viel, sondern zu wenig gemeinschaftliches Europa. Die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die in den EU-Grundlagenverträgen (Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) grundgelegt sind, sind auf die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der Union, die Stärkung der Sicherheit und des Friedens, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten ausgerichtet. Das ist der Rahmen, in dem sich europäische Außenpolitik zu bewegen hat. Die hierfür bisher noch geltende Zusammenarbeit der Regierungen unter weitgehendem Ausschluß des Europäischen Parlaments und mit Einstimmigkeit läßt europäische Außen- und Sicherheitspolitik derzeit noch eher ineffektiv erscheinen.

Seit dem Vertrag von Lissabon wurden allerdings operative Fortschritte gemacht: Die praktische Verhandlungs- und Koordinierungsarbeit in der GASP liegt größtenteils in der Verantwortung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Derzeit und noch bis zur Konstituierung einer neuen Kommission nach den bevorstehenden Europawahlen hat dieses Amt die politisch eher blasse Lady Ashton inne.

Europa braucht auf dieser Position nach den Wahlen eine Persönlichkeit, die in der Welt und in den nationalen Hauptstädten ernst genommen wird.

Schon heute unterstehen dem Hohen Vertreter über 130 Delegationen der EU bei internationalen Organisationen und Drittstaaten. Ein Europäischer Auswärtiger Dienst mit beachtlicher Kompetenz befindet sich im Aufbau. Im diplomatischen Alltagsgeschäft hat die GASP in den letzten Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt, so im Nahen und Mittleren Osten, bei den Atomverhandlungen mit dem Iran oder zuletzt während der Umwälzungen in der Ukraine.

Konfliktvermeidende, friedensschaffende oder friedenserhaltende diplomatische Missionen der EU bleiben aber wirkungslos, solange die Durchsetzungsfähigkeit der Europäischen Union durch nationale Alleingänge und kleinstaatliche Eitelkeiten geschwächt wird oder mangels gemeinsamer militärischer Optionen „zahnlos“ bleibt. Während die EU heute schon ein eigenständiges Defensivbündnis neben der NATO darstellt, dessen Mitgliedstaaten sich im Falle eines bewaffneten Angriffs gegenseitig Unterstützung leisten müssen, gibt sie bei internationalen militärischen Aufgaben oft genug noch ein zersplittertes Bild ab. Einzelne europäische Länder können jedoch militärische Einsätze in Gebieten, die international für die ganze EU von vitalem Interesse wären, längst schon nicht mehr allein leisten. Schon heute können die EU-Mitgliedstaaten zwar in begrenztem Umfang im Rahmen der GSVP friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung sowie gemeinsame militärische Missionen durchführen. Die gemeinschaftliche „Improvisation“ einzelner Aktionen im Rahmen der Regierungszusammenarbeit, wie sie die seit 2005 ad hoc aufgestellten EU-Battlegroups darstellen, die im Krisenfall kurzfristig einsatzbereit sein sollen und nach erfüllter Mission wieder aufgelöst werden, sind aber teuer und kosten im Ernstfall wertvolle Zeit.

Die EU braucht daher in naher Zukunft klar umrissene supranationale außen- und sicherheitspolitische Zuständigkeiten in der Kontrolle des Europäischen Parlamentes, die von einem „echten“ EU-Verteidigungskommissar exekutiv wahrgenommen werden, und eine leistungsfähige Europäische Armee für internationale Sicherheitsaufgaben mit einem supranationalen militärischen Oberkommando. Die EU-Verträge bieten hierfür auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil der GASP den rechtlichen Rahmen und den politischen Ausgangspunkt.

Angesichts unübersehbar wiedererwachender machtpolitischer Begehrlichkeiten des EU-Nachbarn Rußland und seines Führers Wladimir Putin auf der einen Seite und zunehmend divergierender politischer und militärischer Interessen zwischen der EU und ihrem NATO-Partner USA auf der anderen, müssen die Europäer realistisch erkennen, daß die NATO derzeit zwar noch nicht ersetzt werden kann, aber eine Konstruktion der Vergangenheit ist. Für die Herausforderungen in der Gegenwart und Zukunft ist sie untauglich, da sie ganz überwiegend den Interessen der transatlantischen Supermacht USA dient. Die USA sind nämlich wie Rußland oder China, sowohl in gesellschaftlich-kultureller als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht ein Konkurrent Europas im weltweiten Wettlauf der Ideen und politischen Systeme. Es hat dabei mit seinem Menschenbild, seiner politischen Konzeption des demokratischen und sozialen Ausgleichs und seiner kulturellen Diversität die Nase vorn. Europa muß aber auch die technischen Mittel und den politischen Willen entwickeln, um seine Werte und sein Menschenbild verteidigen zu können.

Für Rußland und China ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, für Amerika ist er ein Geschäftsmodell; für Europa ist der Krieg dagegen ein mit allen verfügbaren Mitteln zu verhinderndes Unglück. In einer solchen weltpolitischen Konstellation erfordert es ein richtig verstandener Pazifismus, daß die technologische und militärische Überlegenheit jederzeit auf seiten des Friedens ist. Das hat schon der Gründer der Paneuropa-Union, Richard Graf Coudenhove-Kalergi, in der Zwischenkriegszeit unter dem noch nahen Eindruck des Ersten Weltkrieges formuliert. So verführerisch angesichts wachsender sozialer Aufgaben in den EU-Mitgliedstaaten sinkende Militäretats sein mögen, gilt auch hier, daß die Zukunft nicht zum Nulltarif zu haben ist. Für die Europäische Union besteht in diesem Zusammenhang die naheliegende Aufgabe, die zersplitterten Sicherheitsaufwendungen ihrer Mitgliedstaaten gemeinschaftlicher und damit effektiver, effizienter und billiger zu gestalten.

Die aktuelle Debatte um den völlig entfesselten amerikanischen Geheimdienst NSA macht eine weitere Dimension deutlich. Warum hören die US-Amerikaner ungehindert hunderte Millionen Europäer ab und spähen ihre intimsten Daten aus? Weil sie es können! Europa braucht daher eine wirtschafts- und industriepolitische Jahrhundertinitiative, um europäisches Internet und ein europäisches Satelliten-Navigations-System funktions- und marktfähig zu machen und uns aus der technologischen Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreien zu können, unabhängig davon, ob es sich dabei um fremde Nationalstaaten oder um globale Konzerne handelt. Selbstverständlich darf Europa kein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, das uns wirtschaftlich und kulturell zur amerikanischen Kolonie degradiert. Europa muß seine Standards für Datenschutz, Gentechnologie und Patente gegenüber seinen Handelspartnern ohne Abstriche durchsetzen, um das Menschen- und Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Die Europäische Union, die mit über 500 Millionen Menschen der größte Binnenmarkt der Welt ist, kann das tun. Auf dem Weg dorthin ist es dringend erforderlich, daß sich die Europäische Kommission als Verantwortliche für die Handelspolitik nicht länger als neoliberale Freihandelsagentur versteht, sondern als Europäische Regierung, deren Aufgabe es ist, die Rechte und Interessen der europäischen Bürger zu schützen. Die Weitergabe von Flugdaten europäischer Passagiere, um nur ein Beispiel zu nennen, an übermotivierte und paranoid-hysterische Sicherheitsbehörden in den USA oder anderswo gehört dazu definitiv nicht.

Im Bereich der klassischen Sicherheitspolitik können militärische Optionen, auch wenn sie friedenserhaltender oder friedenschaffender Natur sind, immer nur ultima ratio, „letztes Mittel“ sein. Der Erkenntnis folgend, daß der Frieden die Frucht der Gerechtigkeit ist, ist es deshalb das vorrangige Ziel und zugleich die bevorzugte Methode der Europäischen Union, im Vorfeld sozialer und nationaler Konflikte die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Wohlstand und demokratisch-rechtsstaatlichen Interessensausgleich herzustellen. Dabei ist die Entwicklung der Europäischen Union im Inneren ein nachweislich funktionierendes Beispiel, das auch auf die sogenannte Nachbarschaftspolitik der Union übertragen werden kann und bereits heute hohe Anziehungskraft auf die Nachbarn Europas ausübt.

Auch innerhalb der Europäischen Union gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren. Klassische Beispiele sind der Mezzogiorno in Italien oder die südosteuropäischen Mitgliedstaaten. Mit den Instrumenten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der unter anderem mittelständische Unternehmen beim Aufbau dauerhafter Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte unterstützt, des Europäischen So-zialfonds, der die Verbesserung der Bildungssysteme und des Zugangs zum Arbeitsmarkt zum Ziel hat, und des sogenannten Kohäsionsfonds, der zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede unter den Mitgliedstaaten eingesetzt wird, hat die Europäische Union in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien in den letzten Jahren einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden in ganz Europa geleistet, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die jüngste Großleistung dieser Politik der sozialen Stabilisierung und damit letztlich der Vermeidung von gesellschaftlichen Konflikten und nicht steuerbaren Migrationsbewegungen war die Rettung der sogenannten Krisenländer Spanien, Portugal, Irland und Griechenland in der internationalen Finanzkrise durch die EU und die Europäische Zentralbank. Die Europäische Union hat dabei ein Zeichen der Solidarität gegen die neoliberale Ideologie des „Rette sich, wer kann“ gesetzt, das weltweite Auswirkungen zeitigen wird und Europa international zu einem glaubwürdigen Partner krisengeschüttelter Länder macht. Die Europäische Union hat damit zugleich einen Wettbewerbsvorteil eingeübt, der in einer zunehmend verflochtenen Welt zukünftig von entscheidender Bedeutung sein wird, denn: wer nur kurzfristig allein überlebt, überlebt nicht auf Dauer. Dieses Prinzip „eigennütziger Solidarität“ gilt es auch im Bereich der südlichen und östlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union zur Geltung zu bringen. Die bewährten Instrumente partnerschaftlichen Handelns sind auch geeignet, die Länder Südosteuropas, Nordafrikas, des Nahen Ostens, des Kaukasus und Zentralasiens mittelfristig zu stabilisieren und mit der weiteren Entwicklung der Europäischen Union in Bezug auf Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu koppeln.

Dabei gilt es in aller Offenheit zwischen europäischen Ländern mit mittel- bis langfristiger EU-Beitrittsperspektive wie Mazedonien, Serbien, Albanien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien- Herzegowina oder der Ukraine und nicht-europäischen Nachbar-Ländern mit privilegierter Partnerschaft wie der Türkei, Israel, Palästina, Syrien, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko zu unterscheiden. Die Unterschiede sind dabei nicht so sehr an den wirtschafts-, struktur- und sicherheitspolitischen Instrumenten als vielmehr an der Fähigkeit zur politischen Integration in die supranationalen Strukturen der Europäischen Union festzumachen. Eine politisch stabile Europäische Union braucht auch klar definierte Grenzen, wenn sie sich, auch im Hinblick auf die eigene Leistungsfähigkeit und kulturelle Identität, nicht im Ungefähren und im Unberechenbaren verlieren will.

Auf dem Gebiet der friedenstiftenden und stabilisierenden Konfliktlösung und Integration liegt auch der spezifische Auftrag der Paneuropa-Union als der ältesten europäischen Einigungs- und Friedensbewegung, deren eigentliche Arbeit mit dem Fall des Eisernen Vorhangs erst richtig begonnen hat. Dabei spielt auch die aktive Versöhnungsarbeit und geduldige Überwindung von historischen Vorurteilen und begangenem Unrecht eine zentrale Rolle.

Ihr deutscher Präsident, Bernd Posselt MdEP, der sich auf der Europa-Liste der CSU am 25. Mai 2014 zum fünften Mal für einen Sitz im Europäischen Parlament bewirbt, gehört im Europaparlament zu dessen bekanntesten und international am besten vernetzten Mitgliedern. Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren fraktions- und nationenübergreifend besonders in der Außen- und Erweiterungspolitik, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Volksgruppen- und Menschenrechtspolitik sowie auf dem Gebiet der christlichen Grundwerte und des interreligiösen und interkonfessionellen Dialogs einen Namen gemacht. Immer wieder wurden ihm in der Straßburger Volksvertretung besonders heikle internationale Aufgaben übertragen, so fast zwanzig Jahre lang der schwierige und am Ende erfolgreiche Beitrittsprozeß Kroatiens zur EU und aktuell der Status des Kosovo einschließlich der komplexen Beziehungen zu Serbien. Im Rahmen der östlichen Nachbarschaftspolitik ist der Paneuropa-Präsident ein gefragter Gesprächspartner im Annäherungsprozeß der Ukraine, und der südkaukasischen Staaten an die Europäische Union. Der von Bernd Posselt ins Leben gerufene Christliche Europatag in Andechs, der in diesem Frühjahr zum 31. Mal stattfindet, führt zweimal jährlich parteiübergreifend Repräsentanten vieler europäischen Nationen aus Politik, Religion, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auf Bayerns Heiligem Berg zusammen.

Politisch und kulturell gelang es dem Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den Brückenschlag zwischen den Sudetendeutschen, dem Schirmland Bayern und der Tschechischen Republik entscheidend voranzutreiben, nachdem er zuvor die Versuche des ehemaligen tschechischen Präsidenten und Europa-Kritikers Václav Klaus abgewehrt hatte, die europa- und völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete zur Vertreibung in einer eigenen Klausel der EU-Grundrechte-Charta festzuschreiben. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nannte Posselts Beitrag zum Brückenschlag zwischen Bayern und Tschechien im Vorfeld seiner neuerlichen Nominierung für das Europäische Parlament eine „historische Leistung“.

Im vergangenen Jahr wurde die Friedensmacht Europa mit dem Friedensnobelpreis geehrt, der zugleich auch eine Ehrung der Paneuropa-Union ist, die mit ihrem Gründer Richard Graf Coudenhove-Kalergi vor über 90 Jahren am Beginn der politischen Einigung Europas stand. Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 geht es entscheidend darum, daß diese Leistung nicht von destruktiven Kräften wie Neo-Nationalisten, Chaoten und nur scheinbar wohlmeinenden „Europakritikern“ mutwillig beschädigt wird.