Für eine intelligente Energiepolitik

Energie gehört zu den lebenswichtigen Zukunftsthemen Europas. Neue Energietechnologien, Versorgungssicherheit, dezentrale Energieerzeugung und leistungsstarke transeuropäische Netze sowie eine europäische Energie-Außenpolitik: EU-Energiekommissar Günther Oettinger skizziert in Paneuropa Deutschland seine Prioritäten für eine gemeinsame europäische Energieoffensive.

Energie ist das Herz unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Investieren wir in unser Energiesystem, investieren wir in unsere Zukunft. Wenn wir hingegen unsere Energieversorgung und Energieeffizienz vernachlässigen, können die Folgen tiefgehend und irreversibel sein. Die Herausforderungen sind gewaltig. Der Klimawandel und die Rohstofflage verlangen einschneidende Maßnahmen. Die starke Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdöl und eine ineffiziente Verwendung von Rohstoffen hat dazu geführt, daß Verbraucher wie Unternehmer regelrechte Preisschocks verkraften müssen. Diese bedrohen unsere wirtschaftliche Sicherheit und tragen zum Klimawandel bei.

Der Markt garantiert unsere Energieversorgung, aber es braucht auch einen Rechtsrahmen, damit sich die Marktkräfte richtig entfalten können. Mit dem dritten Energie-Binnenmarktpaket, das 2009 verabschiedet wurde, ist ein solcher Rechtsrahmen auf europäischer Ebene geschaffen worden. Gleichzeitig ist der Investitionsbedarf in neue Energieinfrastruktur, Technologie und Energiequellen enorm. Es wird geschätzt, daß bis 2030 fast eine Billion Euro in europäische Stromnetze und Stromerzeugung und 150 Milliarden Euro in die Gasnetze investiert werden müssen, ohne Importleitungen aus Drittstaaten zu berücksichtigen.

Dabei dürfen wir nicht außer acht lassen, daß die Energieindustrie Investitionsentscheidungen langfristig trifft. Diejenigen Investitionen, die heute getätigt werden, gehen auf Entscheidungen zurück, die schon vor Jahren getroffen wurden. Entscheidungen, die wir heute treffen, bestimmen dagegen Strukturen unserer Energieversorgung im Jahr 2030 bis 2050. Alle Akteure im Energiebereich tragen somit eine große Verantwortung für kommende Generationen.

Als neuer EU-Energiekommissar kann ich bestätigen, daß es der EU in den letzten Jahren gelungen ist, die Energiepolitik zunehmend zu europäisieren. Dies war ein Prozeß, der von den Mitgliedstaaten, insbesondere auch von den deutschen Bundesländern, der Industrie und den europäischen Institutionen mitgetragen, wurde.

In der europäischen Energiepolitik sind klare Vorgaben und Ziele für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie festgelegt. Unsere Kernziele sind: 20 Prozent Senkung der Treibhausgase, 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am End-Energieverbrauch in der EU und 20 Prozent Energieeinsparung und Effizienz bis zum Jahr 2020. Das Gesetzespaket für Energie und Klima von Januar 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten auf diese ehrgeizigen „20-20-20”-Zielvorgaben im Bereich regenerativer Energien und Emissionsminderung. Diese Ziele werden wir nicht verwirklichen können ohne Investitionen in Stromnetze, neue Technologien und in einen umwelt- und klimafreundlichen Energiemix.

Die Energieindustrie spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle, weil sie die Pflicht hat, Projekte zur Sicherstellung der Energieversorgung und neue Initiativen bei Forschung und Entwicklung zu starten und zu finanzieren. Die wesentliche Vorrausetzung für die Bereitschaft der Privatwirtschaft zu Investitionen ist ein klarer, stabiler Rechtsrahmen. Eines der wesentlichen Ziele des Energie- und Klimapakets und des dritten Energiebinnenmarktpakets zur Vollendung des Gas- und Strombinnenmarktes war es, diesen Rahmen zu schaffen.

Die Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets im Frühjahr 2011 wird erhebliche Änderungen bezüglich der Stromnetzplanung mit sich bringen, beispielsweise Vorschriften zur Entflechtung, zur Koordinierung der Regulierung durch die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energie-Regulierungsbehörden und durch die neuen Organisationen für die Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs- bzw. Fernleitungs-Netzbetreibern (ENTSO-E, ENTSO-G). Kernpunkt ist dabei auch die Umsetzung der EU-weiten zehnjährigen Netzentwicklungspläne und mehr Transparenz beim Aufbau eines effizienten und sicheren Netzes.

Um dem Energiemarkt die richtigen Signale zu geben, müssen wir jetzt mit den Grundlagen beginnen. Meine erste Priorität als Energiekommissar ist daher die rasche und richtige Umsetzung des neuen europäischen Rechtsrahmens. Wir müssen aber auch, und zwar gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament, europäische Maßnahmen entwickeln, um neue Energienetze und Innovation zu fördern und das Investitionsklima zu verbessern. Drei Themen sind hervorzuheben, die von fundamentaler Bedeutung für das gute Funktionieren des Energiebinnenmarkts und unsere zukünftige Energieversorgung sind: Technologie, Infrastruktur und Finanzen.

Infrastruktur ist der Blutkreislauf des Energiebinnenmarktes. Sie ist untrennbar mit der Versorgungssicherheit verbunden. Sie ist elementar für eine erfolgreiche Politik der Entkarbonisierung, die eine Anpassung der Netze an eine erneuerbare und dezentrale Produktion erfordert. Die Kommission beschäftigt sich schon seit 2006 mit der Frage, wie sicher und nachhaltig unsere Energienetze sind.

Die Gaskrise vom Januar 2009 sowie die Stromausfälle von 2003 in Italien und von 2006 in Deutschland zeigen, daß Europas Netze zu schwach sind, um solche Ausfälle zu bewältigen. 2009 hatten viele der neuen Mitgliedstaaten technisch gar nicht die Möglichkeit, Gas von anderen Ländern zu importieren und so den Ausfall von russischem Gas zu kompensieren. Künftig dürfte sich die Situation in Europa sogar eher noch verschlechtern, da unsere Gasleitungen teilweise veraltet sind und es nur unzureichende Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedsländern gibt. Die europäischen Energiequellen nehmen zudem stetig ab.

Derzeit werden 61 Prozent des EU-Bruttoinlandsverbrauchs an Erdgas importiert. Diese Einfuhren stammen zu 42 Prozent aus Rußland, zu 24 Prozent aus Norwegen, zu 18 Prozent aus Algerien und zu 16 Prozent aus anderen Staaten und erfolgen im letzteren Fall vorwiegend in Form von Flüssigerdgas. Auf nationaler Ebene beziehen einige Mitgliedstaaten aus historischen Gründen ihr Erdgas zu 100 Prozent von einem einzigen Versorger.

Im Erdgasbereich benötigen wir daher eine Erhöhung der Importkapazitäten bei gleichzeitiger Diversifizierung der Bezugsquellen. Neue Gasleitungen, insbesondere in den neuen Mitgliedsländern, sind erforderlich, und die Importquellen und -wege müssen diversifiziert werden. Neue Möglichkeiten zur Gasspeicherung und neue so genannte Reverse-Flow-Projekte, bei denen Gas in beide Richtungen fließen kann, müssen angedacht werden. Die Nabucco-Pipeline in Südosteuropa und die Nordstream-Gasleitung werden in der zukünftigen Gasversorgungssicherheit Europas eine wichtige Rolle spielen und brauchen die Unterstützung der Politik.

Was die Elektrizitätswirtschaft betrifft, benötigen wir für unsere Klimaziele neue, modernisierte und „intelligente” Netze. Unser derzeitiges Netz ist nicht auf dezentrale und weit vom Nutzer entfernte Stromerzeugung ausgerichtet. Hier liegt die Chance, nachhaltige und flexible „smart grids” zu entwickeln. Gerade das Einspeisen von erneuerbaren Energien in bestehende Netze erfordert grenzüberschreitende Lösungen. Wind-, Wasser- und Sonnenenergie sind auf lokale Vernetzung angewiesen. Das Fehlen geeigneter Netzanbindungen ist ein Hindernis für Investitionen in erneuerbare Energien und in die dezentrale Erzeugung.

Auch im Strombereich sind eine höhere Diversifizierung der Erzeugung und mehr Flexibilität beim Verbrauch wichtig. Dafür benötigen wir Netzverbindungsleitungen, die Offshore-Windkraft und erneuerbare Energien im großen Maßstab in das europäische Netz einspeisen. Das europäische Netz muß daher über ausreichend Flexibilität verfügen. Und wir brauchen ein Konzept für die Schaffung eines intelligenten europäischen Hochleistungsnetzes. Auch über die Art der Finanzierung, etwa durch Subventionen oder Durchleitungsgebühren, muß gesprochen und entschieden werden.

Zudem müssen wir das Potential des intelligenten Netzes in Kombination mit intelligenten Stromzählern ausschöpfen. Durch eine bessere Verwaltung der Nachfrage könnten Netzbetreiber Spitzen und Tiefen bei der Erzeugung besser verwalten und Überkapazitäten (oft aus Kohle, Gas oder Öl) um bis zu 50 Prozent verringern. Durch eine bessere Kontrolle der Stromnutzung könnte der Verbraucher seinen Energieverbrauch bis zu 20 Prozent senken und so zur Verringerung der Gesamtnachfrage, Energiekosten und C02-Emissionen beitragen.

Wichtig für diese Umgestaltung wird ein Stromnetz sein, das mit mehr Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ausgestattet ist. Der Schulterschluß zwischen IKT und Energieversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil des intelligenten Netzes.

Energiepolitik muß aber genauso wie die davon betroffenen Investitionen langfristig angelegt sein. Deshalb arbeiten wir derzeit an einer Vision für die europäische Energieversorgung im Jahre 2050. Diese „Roadmap 2050” wird verschiedene Szenarien hin zu einem nachhaltigen und kohlenstoffarmen Energieversorgungssystem bis 2050 enthalten. Mit Hinblick auf „20-20-20” und die angestrebte C02-freie Energiewirtschaft im Jahre 2050 müssen wir eine neue Generation von Technologien entwickeln.

Selbst wenn einige dieser Technologien mittelfristig noch keine Marktdurchdringung erreichen können, ist es sehr wichtig, daß sie so früh wie möglich auf den Markt kommen. Schließlich dauert es Jahrzehnte, bis sich neue Technologien durchsetzen und eine stabile Marktpräsenz erreichen. Schätzungen gehen davon aus, daß der weltweite Markt für erneuerbare Energien mehr als 400 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren generieren wird. Das verdeutlicht, warum Investoren aus allen Bereichen von diesem Markt profitieren wollen. Gerade Deutschland nimmt hier eine Führungsrolle ein. C02-arme Energietechnologien und -dienstleistungen werden zweifelsohne die größten Wachstumssektoren in den nächsten Jahrzehnten sein. Der beste Weg, diesen neuen Markt zu erschließen, ist die europäischen Zusammenarbeit. Der europäische Strategieplan für Energietechnologien (Strategie Energy Technology SET-Plari) hat die Weichen dafür gestellt.

Die europäische Politik muß die Einführung neuer und bewährter Technologien erleichtern. Viele Technologien sind weiterhin zu teuer und noch nicht effizient genug, wie zum Beispiel Photovoltaik, Offshore Wind, Netztechnologien oder C02-Abscheidung und -Speicherung in der Kohleverstromung (CCS). Momentan sind Forschung und Entwicklung in der EU chronisch unterfinanziert. Wir riskieren, den Anschluß zu verpassen, wenn die Märkte für neue Energietechnologien boomen. Die Kommission geht davon aus, daß in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 50 Milliarden Euro in die Energieforschung investiert werden müssen. Damit würde das jährliche Investitionsvolumen in der EU von drei auf acht Milliarden Euro steigen, was nahezu einer Verdreifachung gleichkommt.

Es wird deutlich, daß die Mitgliedstaaten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen ihre Anstrengungen bündeln müssen, um bis zum Jahr 2020 die für die zukünftige Energieversorgung erforderlichen Technologien voranzubringen. Bei dieser Aufgabe wird die neue Wirtschaftsstrategie der Kommission „Europa 2020” höchst relevant. Denn sie fördert eine ressourcenschonende, umweltfreundlichere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft.

Strategische Ziele und politisches Engagement allein werden keine Infrastruktur bauen und keine neuen Technologien zu Marktreife bringen. Das braucht Geld, aber in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise ist dies eine erhebliche Hürde. Trotz oder vielleicht wegen der Wirtschaftskrise ist die Notwendigkeit, in Energietechnologien zu investieren, größer als jemals zuvor, sowohl mit öffentlichen als auch mit privaten Mitteln. Die Internationale Energieagentur schätzt, daß aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Investitionen um etwa 21 Prozent gekürzt wurden, und dies weltweit. Das bedeutet einen Ausfall bei den weltweiten Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro.

In ihrem Konjunkturprogramm haben sich Kommission und Mitgliedstaaten darauf verständigt, gegenzusteuern, und wollen Infrastrukturinvestitionen der europäischen Wirtschaft in den Jahren 2009 und 2010 fördern. Im Mai 2009 haben das Europäische Parlament und der Rat ein Energie-Finanzpaket von 3,98 Milliarden Euro als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet. Es ist das erste Mal, daß die EU eine derartige Summe in Energie-Infrastruktur investiert.

Wir können die Erfahrungen aus dem Konjunkturpaket auch für die Entwicklung des neuen vom Europäischen Rat geforderten Infrastrukturpakets nutzen, das die Kommission noch in diesem Jahr vorlegen will. Das Paket wird die Unzulänglichkeiten der bestehenden Netze offen legen und konkrete Anforderungen an den Bau von neuen Stromnetzen stellen. Dabei muß Europa breit angelegt vorgehen und beispielsweise auch die Förderung von Speicherkapazitäten, von intelligenten europäischen Hochleistungsnetzen sowie kohlenstoffarmen Energieträger (erneuerbare Energien und CCS) einbeziehen. Nicht alles wird die öffentliche Hand bezahlen, aber sie wird einen Anschub leisten können. Auch neue Finanzierungsmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, etwa eine Mischfinanzierung mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten durch die Europäische Investitionsbank.

Wir beobachten, daß das Interesse an Kernkraft steigt. Rund 60 Staaten haben weltweit die Internationale Kernenergiebehörde um Hilfe beim Start in diese Technik gebeten. Innerhalb der EU nutzen bereits heute 15 von 27 Ländern Kernenergie. Mit den fast 150 Reaktoren, die rund ein Drittel der Elektrizität in Europa produzieren, hat die EU den größten Kernkraftwerkspark weltweit. Die kerntechnischen Unternehmen in der EU sind weltweit führend. Dies umfaßt alle Schritte des Brennstoffkreislaufs: vom Bau und Betrieb von Kernkraftwerken bis hin zur Anreicherung und der Wiederaufbereitung.

Kernenergie kann deshalb sowohl eine Antwort auf den Klimawandel als auch auf die Versorgungsunsicherheit bedeuten, mit positivem Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Als wichtige Quelle kohlenstoffarmer Elektrizität ist sie heute eine Schlüsseltechnologie im europäischen Energiemix und eine Brückentechnologie hin zu erneuerbaren Energien.

Die öffentliche Meinung zur Kernenergie ist geteilt. Egal, wie man aber zur Kernenergie steht – eines betrifft alle: die Sicherheit. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten daher auf höchste Sicherheitsstandards. Ganz konkret geht es um Strahlenschutz und um die Nichtverbreiterung von Uran. Ob Mitgliedstaaten Kernenergie nutzen oder nicht, bleibt jedoch immer ihnen überlassen. In den Energiemix greift die EU nicht ein.

Dazu kommt noch die Lagerung des Atommülls. Das wird gerade in Deutschland offensichtlich, wo einerseits Asse zeigte, wie es nicht gemacht werden sollte, und wo andererseits durch den Erkundungsstopp in Gorleben Zeit verloren ging. Vor diesem Hintergrund habe ich die Absicht, noch in diesem Jahr eine Richtlinie über radioaktive Abfälle vorzulegen. Wer auf Kernkraft setzt, hat auch die Verantwortung für die Endlagerung von Atommüll.

Wenn wir unsere „20-20-20“-Klimaziele erreichen, geben wir bis 2020 rund 60 Milliarden Euro weniger für Öl- und Gasimporte aus. Dies führt nicht nur zu finanziellen Einsparungen, sondern stärkt auch die Energieversorgungssicherheit. Dazu kommen noch neue Jobs. Allein dadurch, daß wir das Ziel erreichen, 20 Prozent unseres Bedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, können mehr als 600.000 Arbeitsplätze in der EU entstehen. Wenn das 20-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz hinzukommt, bedeutet das weit mehr als eine Million neuer Arbeitsplätze.

Unsere Vision, bis zum Jahre 2050 ein emissionsfreies Strom- und Verkehrssystem zu erreichen, ist zwar ehrgeizig, aber realistisch. Neben einer deutlich gesteigerten Energieeffizienz wollen wir Elektrizität ausschließlich aus Quellen erzeugen, die C02-Emissionen weitestgehend vermeiden: wir reden also von einem zukünftigen Energiemix mit fossilen Brennstoffen mit C02-Abscheidung und -Lagerung sowie einem überwiegende Anteil von Erneuerbaren und Kernkraft.

Energiebinnenmarkt, Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Infrastruktur und emissionsarme Energienetze für morgen: Das sind die zentralen Bereiche der europäischen Energiepolitik. Zusammen mit der Entwicklung einer Energieaußenpolitik für Europa sind dies auch meine Prioritäten als Energiekommissar für die nächsten Jahre.