Europäischer Rechnungshof ehrt Paneuropäer

Festakt zum 100. Geburtstag von Heinrich Aigner

14.09.2024

Luxemburg. Es gibt einen bayerischen Politiker, der dem deutschen und europäischen Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge einspart, obwohl er schon 1988 verstorben ist: Der CSU-Europaabgeordnete und Vizepräsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland Heinrich Aigner aus Amberg in der Oberpfalz, der dieses Jahr seinen 100. Geburtstag hätte begehen können. Er schuf den Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlamentes sowie den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, die in großem Ausmaß gegen Verschwendung und Mißwirtschaft kämpfen. 

Daran erinnerte jetzt eine Feierstunde im Großen Sitzungssaal des Europäischen Rechnungshofes, die dessen Präsident, der Ire Tony Murphy, und der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, der langjährige Münchner Europaabgeordnete Bernd Posselt, ausrichteten. Bei dem Festakt im Luxemburger Europaviertel, wo Heinrich-Aigner-Straße und Alcide-De-Gasperi-Straße aneinanderstoßen, sprachen außer Murphy und Posselt die bisherige Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier MdEP, ihr jetzt frisch gewählter Nachfolger in dieser Funktion, Niclas Herbst MdEP aus Schleswig-Holstein, sowie das deutsche Rechnungshofs-Mitglied Klaus-Heiner Lehne.

Festakt in Luxemburg: v.r.n.l. Jürgen Hecht, Klaus-Heiner Lehne, Monika Hohlmeier, Präsident Tony Murphy, Niclas Herbst, Bernd Posselt, Stephanie Waldburg, Roland Wortmann und Matthias Wilkes.
Festakt in Luxemburg: v.r.n.l. Jürgen Hecht, Klaus-Heiner Lehne, Monika Hohlmeier, Präsident Tony Murphy, Niclas Herbst, Bernd Posselt, Stephanie Waldburg, Roland Wortmann und Matthias Wilkes. © Kijas

Präsident Murphy betonte, daß Aigner als erster die herausragende Bedeutung von Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht speziell für die Europäischen Institutionen erkannt habe. Dank seiner Initiative habe das Europaparlament bereits in den siebziger Jahren die institutionelle Landschaft der EU verändert und die Art, wie sie ihre Finanzen gestaltet, verbessert. 

Bernd Posselt schilderte Heinrich Aigner, mit dem er eng verbunden war, als tief im Volk und in der pragmatischen Tagesarbeit verwurzelten Visionär. Lange vor dem Fall des Eisernen Vorhanges habe er den Bau einer Autobahn von Nürnberg über Amberg Richtung Böhmen initiiert, weil er fest an die Wiedervereinigung Europas geglaubt und dafür gestritten habe. Einerseits habe er die wertvolle Arbeit europäischer Beamter sehr geschätzt, sich aber als unbeugsamer Vertreter der Bürger energisch gegen jeden Machtmißbrauch durch Funktionäre und Politiker gewandt, weshalb ihn viele Kommentatoren „Heinrich der Löwe“ oder „Heinrich der Bürokratenjäger“ genannt hätten. 

Monika Hohlmeier legte dar, daß sich Rechnungshof und Haushaltskontrollausschuß auf wirksame Weise ergänzen. Der Ausschuß gehöre zu den schärfsten Kontrollinstrumenten der europäischen Volksvertretung, könne aber seine Aufgabe ohne die solide Arbeit des Rechnungshofes nicht erfüllen. Mit Blick auf Aigner erwähnte sie Parallelen zwischen diesem und ihrem Vater Franz Josef Strauß. Beide seien überzeugte Paneuropäer gewesen, die für die Überwindung der europäischen Teilung tätig waren und 1988, ein Jahr vor der Verwirklichung ihrer Vision, überraschend gestorben seien. 

Niclas Herbst zeigte sich entschlossen, die Aktivitäten seiner Vorgänger intensiv fortzusetzen. Das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in die Überprüfung dessen, daß die öffentlichen Gelder verantwortlich ausgegeben werden, sei gerade in diesen Zeiten besonders wichtig. Ihm als jüngerem Politiker, der bei der Gründung des Haushaltkontrollausschusses sechs Jahre alt gewesen sei, tue es gut, sich im Gedenken an Heinrich Aigner immer wieder klar zu machen, „was wir hier tun und wie wir es tun.“

Der frühere Präsident des Europäischen Rechnungshofes Klaus-Heiner Lehne, jetzt dessen deutsches Mitglied, sprach in seinem Schlußwort von einem „kostbaren Erbe“, das Heinrich Aigner der heutigen Europapolitik und und seiner Institution hinterlassen habe. Lehne war maßgeblich am Zustandekommen des Festaktes beteiligt, der durch eine kleine Ausstellung über Heinrich Aigner und ein englischsprachiges wissenschaftliches Buch über diesen großen bayerischen Europapolitiker ergänzt wurde, der auch als Landesvorsitzender der Paneuropa-Union Bayern fungierte. 

Unter den Ehrengästen des Festaktes, zu dem alle Mitarbeiter des Europäischen Rechnungshofes eingeladen waren, waren dessen Mitglieder aus den verschiedenen EU-Staaten, die Grande Dame der luxemburgischen Politik Erna Hennicot-Schoepges, aus dem Präsidium der Paneuropa-Union Deutschland Landrat a.D. Matthias Wilkes aus Hessen und Jürgen Hecht aus Aigners oberpfälzischer Heimat sowie aus der Münchner Paneuropa-Zentrale Bundesgeschäftsführer Johannes Kijas und Pressereferentin Stephanie Waldburg.