Europa und die neue Weltordnung: Fester Anker in stürmischer See

Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. © PEU

Es gibt Worte, die lange aus dem Sprachgebrauch verschwinden und dann plötzlich gehäuft wiederkehren, so der Begriff „Geopolitik“. Einer der größten Feldherrn des 18. und 19. Jahrhunderts, Napoleon Bonaparte, prägte den Satz: „Die Geographie ist unser Schicksal.“ Den Beweis dafür lieferte er selbst, als er sich mit seiner „Großen Armee“ in den Weiten Rußlands verzettelte, was seinen Niedergang einleitete. 

Im deutschsprachigen Raum wird Geopolitik vor allem mit dem Großraumdenken Prof. Karl Haushofers in der Zwischenkriegszeit in Verbindung gebracht, auf das sich auch Adolf Hitler berief – fälschlicherweise, denn ihn lenkte ideologischer Rassenwahn und nicht das Interesse an geographischen Zusammenhängen. Dennoch war das Wort nach 1945 im deutschen Sprachraum diskreditiert, sodaß man die Befassung damit eher Briten und Franzosen überließ. Heute wird es auch in Deutschland wieder verwendet, und zwar wahllos und inflationär im Sinne von außenpolitischen Entwicklungen insgesamt. 

Richtig verstanden geht es bei Geopolitik aber um die Beeinflussung von Geschichte und Politik durch geographische Gegebenheiten. Für uns Europäer ist deren wichtigste, daß wir als Halbinsel Eurasiens eine Einheit bilden müssen, um nicht von Asien – oder Putins „Eurasischer Idee“ – aufgesaugt zu werden. Zugleich wird der Atlantik breiter, weil die USA mit oder ohne Trump weiter Richtung Pazifik driften, wo ihr eigentlicher wirtschaftlicher und politischer Schwerpunkt liegt. Geopolitische Umwälzungen dürfte auch der Klimawandel auslösen, was deutlich wurde, als letztes Jahr zum ersten Mal ein chinesisches Containerschiff im schmelzenden Eis den frei werdenden Weg nach Europa über die Nordroute nutzte – was nur halb so lang dauerte wie die bisher übliche durch den Suezkanal. Vor dem Hintergrund der militärischen Aggressionen der jemenitischen Huthi-Rebellen am „Tor der Tränen“, das den Eingang zum Roten Meer bildet, und den Auswirkungen des Iran-Krieges, der die Meerenge von Hormus unpassierbar machte, gewinnt diese Tatsache zusätzliche Brisanz. 

Bei der Entwicklung einer soliden geopolitischen Strategie der Europäischen Union insgesamt gilt es zu bedenken, daß sowohl der Grenzschutz nach Osten als auch die Entwicklung einer funktionierenden Strategie für den Mittelmeerraum, wie sie jetzt die aus Kroatien stammende EU-Kommissarin Dubravka Šuica vorgelegt hat, für unsere Sicherheit unverzichtbar sind. 

Die Frage nach der Einigung und der außenpolitischen Konzeption Europas war stets auch mit der nach dessen Grenzen verbunden. Am eindeutigsten ist nach allgemeiner Auffassung wohl die im Westen: der Atlantische Ozean. Aber selbst diese Definition wird diskutiert. So läßt sie der Historiker Herfried Münkler zwar für die Antike und das Mittelalter gelten, schreibt aber in seinem Werk „Macht im Umbruch – Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sie sei „im 17. und 18. Jahrhundert in Bewegung gekommen, als die Staaten Westeuropas den neu entdeckten Kontinent im Westen für die Erweiterung ihrer Herrschaftsbereiche zu nutzen begannen und in Amerika Siedlungskolonien errichteten.“ Münkler geht sogar so weit, die These aufzustellen, daß es deshalb „zeitweilig keine Westgrenze Europas mehr gab, sondern der Atlantik mit den nördlichen wie südlichen Teilen der Neuen Welt zum europäischen Expansionsraum wurde.“ Bis zu den beiden Weltkriegen habe dann die Vorstellung vom Westen im wesentlichen Großbritannien und die USA umfaßt, während sich die Kontinentaleuropäer den Vereinigten Staaten nur von Fall zu Fall verbunden gefühlt hätten. Umgekehrt habe sich der US-Senat nach dem Ersten Weltkrieg geweigert, dem auf Vorschlag des US-Präsidenten Woodrow Wilson geschaffenen Genfer Völkerbund beizutreten, weil die Abgeordneten keine bündnispolitischen Verpflichtungen gegenüber den Europäern eingehen wollten. 

Auch der Gründer der Paneuropa-Union, Richard Coudenhove-Kalergi, setzte sich in seinem Grundlagenwerk „Pan-Europa“ aus dem Jahr 1923 mit der Problematik der europäischen Westgrenze und dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika auseinander, wenn auch mit ganz anderen Akzentuierungen. Er schrieb: „Weder der Westen noch der Osten will Europa retten: Rußland will es erobern – Amerika will es kaufen. Durch diese Skylla der russischen Militärdiktatur und die Charybdis der amerikanischen Finanzdiktatur führt nur ein schmaler Weg in eine bessere Zukunft. Dieser Weg heißt Pan-Europa und bedeutet: Selbsthilfe durch Zusammenschluß Europas ...“ Der böhmische Graf teilte aber keineswegs die von einem Teil der konkurrierenden „Abendland-Bewegung“ artikulierten anti-westlichen und Rußland-orientierten Gefühle. Sein Europabild war eindeutig pro-westlich, und auch dem Verhältnis zu den USA räumte er positive Chancen ein: „Wenn Pan-Europa von den gleichen pazifistischen und demokratischen Grundsätzen ausgeht wie Pan-Amerika, wird in Zukunft zwischen diesen beiden Schwester-Unionen keine Rivalität bestehen, sondern Solidarität. Sie werden einander nicht bedrohen, sondern ergänzen und ihre Ehre darin sehen, miteinander in den Werken der Kultur und des Friedens zu wetteifern. Der Ozean, der diese beiden Kontinente trennt, beseitigt jeden Grenzstreit, während die Kulturgemeinschaft ihre internationale Freundschaft verbürgt.“ 

Als der Vater Paneuropas dann vor den Schergen Hitlers nach New York emigrierte und außerdem, anders als US-Präsident Franklin D. Roosevelt, die Gefährlichkeit der Stalinschen Expansionspolitik durchschaute, verlieh er dieser Partnerschaftsidee sogar eine militärische Dimension, indem er ein atlantisches Bündnis propagierte – das später in der NATO Gestalt annahm. Coudenhove gehörte aber wie zwei der bedeutendsten Paneuropäer der Nachkriegszeit, Otto von Habsburg und der erste Verteidigungsminister der jungen Bundesrepublik Deutschland, Franz Josef Strauß, zu jenen Realisten, die die einseitige Konstruktion der NATO kritisierten: Diese habe nur eine Zukunft, wenn sie auf Augenhöhe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und schleunigst zu schaffenden Vereinigten Staaten von Europa aufgebaut sei. Sie sympathisierten daher mit der Vision des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle von einem „europäischen Europa“, ohne dessen nationalstaatlichen Ansatz zu teilen. 

Die unzweifelhafte Westorientierung Europas vollzog sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zwei Schritten: Ab 1950 bildete sie die geistige Grundlage der europäischen Einigung im Westen unseres Erdteiles, ab 1989 dehnte sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf Ostmitteleuropa aus. Dort sprach man aber gerne allzu undifferenziert von „euroatlantischen Strukturen“, ohne die eigenständige Rolle der Europäischen Union auch auf dem Gebiet der Verteidigung zu verinnerlichen. Die Trumpsche Politik hat nunmehr dazu geführt, daß auch jene, die von einem transatlantischen Westen träumten, in dem die USA den Großteil der Lasten tragen und den Europäern das Nörgeln vorbehalten bleibt, zu erkennen beginnen, daß dieser Traum ausgeträumt ist. Dennoch wagt kaum jemand offen auszusprechen, daß der Kern der NATO mausetot ist – der in der Moskauer Gewißheit besteht, daß im Falle eines Angriffes auf Europa die Atommacht USA diesen auf jeden Fall stoppen würde. Darin liegt die Gefährlichkeit des derzeitigen Zustandes, weshalb es klug ist, alle Reste von NATO und Zusammenarbeit mit den USA so lange als möglich aufrecht zu erhalten. 

EU ist Anker für
Rechtsstaatlichkeit

Extrem problematisch wäre es allerdings, daraus die verführerische Hoffnung zu schöpfen, die westliche Welt könnte noch einmal so werden, wie sie in den letzten Jahrzehnten war. Die Demokratie ist in den USA ernsthaft in Frage gestellt, auch jenseits von Trump. Ähnliche Phänomene gibt es zwar auch in manchen EU-Mitgliedstaaten, doch die Europäische Union kann es bei entsprechender Anstrengung schaffen, der weltweite Anker für alle Kräfte zu werden, die an Demokratie und Rechtstaatlichkeit glauben. 

Ein wirklich starkes Europa, das auch verteidigungspolitisch auf eigenen Füßen steht, wäre zudem die realistischste Chance dafür, daß Amerika nicht weiter abdriftet und daß ein neues westliches Bündnis entsteht, in dem zwischen Europäern und Amerikanern Gleichberechtigung herrscht. Dieses Ziel wird aber nur dann erreichbar sein, wenn sich im Rahmen der EU eine Europäische Verteidigungsunion bildet, die nötigenfalls auch ohne Washington auf allen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig ist, letztlich auch auf dem atomaren. 

Konstitutiv für das weltpolitische Selbstbewußtsein Europas ist aber vor allem die Frage nach der Ostgrenze. Status-Quo-Europäer beantworteten sie in den Jahrzehnten zwischen 1949 und 1989 gerne mit der Phrase: „Europa geht so weit, wie der Raum der Freiheit im Osten reicht.“ Wir Paneuropäer stellten uns dem mit einem zentralen Leitsatz unseres zweiten großen Präsidenten, Otto von Habsburg, entgegen: „Für uns sind jene Europäer, die an einem Unglückstag des Jahres 1945 durch die Jalta-Linie von uns getrennt wurden, genauso Europäer wie wir selbst.“ Mit der Parole „Paneuropa ist ganz Europa“ sagten wir der Teilung unseres Kontinents den Kampf an, bis die kommunistischen Diktaturen zusammenbrachen. 

Seitdem wurde ein Thema wieder aktuell, das die Europäer schon zwischen den beiden Weltkriegen beschäftigte: Kann Rußland Teil der europäischen Integration sein? Selbstverständlich hat auch dieses größte Land der Erde europäische Züge, vor allem in kultureller Hinsicht; aber das integrierbare Europa endet an der russischen Westgrenze, soll die EU nicht hoffnungslos überdehnt werden. Coudenhove-Kalergi nannte einst Rußland wie die USA zwei Flügel, die aus Europa herausgewachsen sind. Ein friedliches und demokratisches Rußland könnte in einer künftigen Weltordnung zu den wertvollsten Partnern eines geeinten Europa gehören. Für eine solche Entwicklung gibt es allerdings nicht das geringste Anzeichen, denn auch jenseits von Putin scheinen autoritäre Traditionen fest in diesem Land verankert zu sein, zumal die mutige demokratische Opposition gegen den Kreml zum großen Teil entweder ermordet, eingesperrt oder ins Exil gedrängt wurde. 

Moskaus Traum
von „Eurasien“

Nicht nur das Putin-Regime, sondern breite Kräfte in der Gesellschaft hängen der Vision von Alexander Dugin an, die ein von Moskau gelenktes Eurasien „von Wladiwostok bis Lissabon“ propagiert. Diese Idee ist das unmittelbare Gegenkonzept zu einem starken und lebensfähigen Europa. Nicht zuletzt deshalb ist es für die EU eine existenzielle Frage, den Osten Europas – also Belarus, die Ukraine, den Südkaukasus und die Republik Moldau – zu sichern und zu integrieren, ebenso den Westlichen Balkan, der eindeutig europäischen Charakter besitzt und derzeit so etwas wie ein schwarzes Loch im Herzen der EU bildet. 
Eine realistische europäische Außenpolitik muß sich darauf einstellen, daß Rußland entweder weiterhin imperialistisch ausgerichtet ist oder zerfällt – in beiden Fällen mit unabsehbaren Auswirkungen auf uns. 

Asien, wo sich zwei Drittel der Menschheit ballen, ist zweifellos die größte Herausforderung beim Aufbau einer neuen Weltordnung. Gerne wird Europa als Kontinent der Vielfalt bezeichnet, ist aber seit jeher kulturell – und zunehmend auch politisch – eher eine Einheit mit mehreren Facetten. Asien hingegen wird von tiefgreifenden Unterschieden bestimmt, die einer klugen Berücksichtigung bedürfen. Das erste asiatische Land, das sich bereits im 19. Jahrhundert europäischen Einflüssen geöffnet hat, ohne zur Kolonie abzurutschen oder seine Identität zu verlieren, war Japan. Gemeinsam mit Südkorea, Taiwan und den Tigerstaaten in Südostasien gehört es zu den nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch wichtigsten Partnern der EU. Deren Freihandelsabkommen mit Tokio war ein Pilotprojekt und ist ein viel zu wenig beachteter Erfolg. 

Die Kommission von der Leyen und das Europaparlament haben einen der besten Trümpfe, über die Brüssel und Straßburg verfügen, nämlich die alleinige Zuständigkeit für Außenhandel, in den letzten Jahren klug ausgespielt und dadurch das größte muslimische Land der Erde, Indonesien, sowie das mittlerweile bevölkerungsstärkste überhaupt, nämlich Indien, enger mit Europa verknüpft. Dies kann zum Teil kompensieren, was nach wie vor der größte Unsicherheitsfaktor in Asien ist: der künftige Kurs der Volksrepublik China. 

Vorbild China?

VW-Chef Oliver Blume hat dieses uralte Riesen-“Reich der Mitte“ uns Europäern unlängst als Vorbild empfohlen. Selbst wenn er damit nicht die menschenrechtsfeindliche und völkermörderische Diktatur der Kommunistischen Partei gemeint haben sollte, sondern die wirtschaftliche Leistungsorientierung, ist dieses Bild viel zu undifferenziert. China beeindruckt durch ökonomische Erfolge, verfügt aber gleichzeitig über eine propagandistisch überdeckte, weit reichende Armut, die sich verschärft. Die äußerst problematischen demographischen Folgen der einstmals staatlich verordneten Ein-Kind-Politik verbinden sich mit einer jungen Generation, die die konfuzianische Arbeitsethik der Alten ablehnt und nach westlichem Vorbild zu mehr Work-Life-Balance strebt. Der Versuch, in einer immer heftigeren Konkurrenz mit den USA diese als Erste unter den Weltmächten dauerhaft abzulösen, drückt sich vorläufig nur in Drohungen einer Einverleibung Taiwans aus, könnte sich aber mit der Zeit auf den ganzen pazifischen Raum ausdehnen.

Ein Businessplan
ist nicht genug

Selbstverständlich müssen die asiatischen Mächte – allen voran, aber nicht ausschließlich und einseitig China – in eine funktionsfähige Weltordnung soweit als möglich einbezogen werden. Europa sollte aber aus früheren Abhängigkeiten von anderen Nachbarn lernen und die verschiedenen Staaten im Osten unseres Doppelkontinents sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch gegeneinander ausbalancieren. Mehr Asien-Kunde in unseren Bildungssystemen könnte ebenso dazu beitragen wie ein Austausch, der auch kleinere europäische Länder umfassen sollte. 

Ein kroatischer Paneuropäer, der wissenschaftlich viel mit asiatischen Kulturen zu tun hat, berichtet vom großen Interesse Indonesiens an seiner Heimat, die die Regierenden in Djakarta genauso beachten wie Deutschland oder Frankreich. Von solchem Wissensdurst könnten die meisten Europäer viel lernen, die immer noch glauben, mit ein wenig Englisch und einem kurzfristigen Businessplan das Verhältnis zur asiatischen Vielfalt gestalten zu können. 

Die Südgrenze Europas und eine bedeutende Bruchstelle einer möglichen Weltordnung bildet der Mittelmeerraum. Das Mare Nostrum der Römer, das Winston Churchill den „weichen Unterleib Europas“ nannte, verbindet auf jeden Fall mehr, als es trennt. Deshalb hatte der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy recht, als er auf Vorschlag der Paneuropa-Union eine Mittelmeer-Union zwischen der EU und ihren Nachbarn sowohl in der Levante als auch in Nordafrika anregte. Diese besteht bis heute, führt aber eher ein Schattendasein. Ursache dafür ist sowohl die Blockade vieler mediterraner Projekte durch den Nahost-Konflikt als auch das mangelnde Interesse der meisten Mittelost- und Nordeuropäer für diese Weltgegend. Der spanische Kulturphilosoph Salvador de Madariaga schrieb einst in weiser Voraussicht, daß sich europäisches Bewußtsein erst dann nachhaltig festigen werde, wenn die Italiener von „unserem“ Kopenhagen und seine spanischen Landsleute von „unserem“ Chartres sprächen. Ein stabiles, handlungsfähiges Europa mit festen Grenzen und funktionierenden Institutionen ist die Voraussetzung dafür, daß den Polen bewußt wird, daß sie als Teil der EU ans Mittelmeer, und den Spaniern, daß sie an die Türkei grenzen. Einen wichtigen Beitrag zu diesem unverzichtbaren Denken leistet der jüngste EU-Mitgliedstaat, Kroatien, der sowohl vom Mittelmeer als auch von der pannonischen Tiefebene und vom südalpinen Mitteleuropa geprägt ist. Deshalb war es eine kluge Entscheidung der Präsidentin der EU-Kommission, ihre kroatische Stellvertreterin Dubravka Šuica –  die noch dazu mit einem Hochseekapitän verheiratet ist –  zur Mittelmeer-Beauftragten zu ernennen. Dem müssen aber noch viele weitere Schritte folgen, um die EU und ihre außereuropäischen mediterranen Partner zu einer echten Mittelmeer-Gemeinschaft zusammenzuschweißen, die sowohl sicherheitspolitisch als auch zur Lösung eines großen Teils der Flüchtlingsfrage gebraucht wird. Dazu sind allerdings mehr Mittel und eine zusammenhängende Strategie, die die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, vonnöten. 

Während Meere und insbesondere das Mittelmeer als historischer Tummelplatz der Kulturen eher verbinden als trennen, sind die Sahara und ihre permanente Vergrößerung durch die Sahel-Zone tatsächliche Barrieren, die nur schwer zu überqueren sind. Hinzu kommt bei vielen Europäern, daß sie nach wie vor ein paternalistisches Verhältnis zu Schwarzafrika haben. Dabei prallen dort die traditionelle, durch Postkolonialismus und miserable staatliche Systeme verschärfte Armut mit eindrucksvollen Innovationen einer jungen und leistungsbereiten Bevölkerung zusammen. Weite Teile des sub-saharischen Afrika sind längst nicht mehr nur Rohstofflieferanten für westliche Wohlstandsnationen, sondern, wie der steirische Publizist Hans Stoisser dies in einem bemerkenswerten Buch nannte, „schwarze Tiger“. Die angolanische Hauptstadt Luanda gehört zum Beispiel mittlerweile zu den teuersten und interessantesten Metropolen der Welt. Nachhaltigkeit kann aber nur durch eine moderne und grenzüberschreitende Infrastruktur, durch eine erfolgreiche Bildungspolitik sowie durch eine ressourcenschonende und produktive Landwirtschaft gesichert werden. 

Über die mangelhaften staatlichen Systeme mit ihren von den Kolonialmächten gezogenen künstlichen Grenzen, die zahlreiche Völker gegen deren Willen durchschneiden, ist viel geschrieben worden. Der Sudan und der Südsudan zeigen aber, daß Staatsneugründungen ebenfalls kein Heilmittel sind. Deshalb empfiehlt sich, den Weg zu gehen, den auch die Europäische Einigung gegangen ist, nämlich Grenzen nicht hin- und herzuverschieben, sondern ihren trennenden Charakter abzubauen und Nationalitätenkonflikte durch supranationale Zusammenschlüsse abzubremsen. Wenn Europa den Afrikanern bei der Lösung dieser Aufgaben ohne Überheblichkeit, aber mit langfristiger Effizienz beisteht, wird dies verhindern, daß sich Chinesen und Russen noch mehr auf diesem für eine stabile Weltordnung besonders bedeutsamen Erdteil ausbreiten. 

Hausaufgaben
machen

Positive Beispiele für strategische Brückenschläge der EU auf andere Kontinente waren jüngst die provisorische Inkraftsetzung des Mercosur-Abkommens mit Brasilien, Uruguay, Argentinien und Paraguay, das letztere beide bereits ratifiziert haben, und der jetzt unterzeichnete Freihandelsvertrag mit dem rohstoffreichen und demokratischen Australien. Gerade von europäischer Kultur geprägte Länder wie die ehemaligen britischen Dominions Kanada, Australien und Neuseeland oder die spanisch- und portugiesischsprachige Staatenwelt Lateinamerikas sind angesichts der chaotischen Verhältnisse in den USA vermehrt auf der Suche nach einem festen Anker in stürmischer politischer See. 

Die Blicke richten sich nach Europa, doch dieses muß im Interesse einer neuen internationalen Ordnung erst seine Hausaufgaben machen. Dazu gehören die Weiterentwicklung der supranationalen Demokratie EU und der Kampf gegen jede Renationalisierung, die energische Verteidigung des von mehreren Seiten angegriffenen Völkerrechts, das vom Europa des 15. Jahrhunderts ausging, und der universalen Menschenrechte, die in der christlichen Naturrechtsidee wurzeln, sowie eine Reform der trotz vieler Schwächen unverzichtbaren UNO.