Droht ein neues Jalta?

Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. © PEU

Einer der fähigsten amerikanischen Diplomaten der vierziger Jahre, William C. Bullitt – ein enger Freund von Richard Coudenhove-Kalergi und Otto von Habsburg –, erinnerte sich später einer Aussage, mit der ihn der damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1943 zutiefst erschreckte: „Ich habe das Gefühl, daß Stalin weiter nichts als Sicherheit für sein Land haben will, und ich glaube, wenn ich ihm alles gebe, was ich nur kann, und von ihm keine Gegenleistung verlange, so wird er sich nichts gewaltsam anzueignen versuchen und um Demokratie und Frieden in der Welt bemüht sein.“ Für das amerikanische Volk erläuterte Roosevelt in seiner Weihnachtsansprache desselben Jahres den Charakter Stalins, den er gerne „Onkel Joe“ nannte, mit folgenden Worten: „Er verkörpert lebenswahr das Herz und die Seele Rußlands; und ich glaube, wir werden sehr gut mit ihm und dem russischen Volk auskommen – wirklich sehr gut!“
Diese Grundhaltung des damaligen Herrn im Weißen Haus brachte ihn trotz seiner persönlichen Sympathie für den jungen Otto von Habsburg in Gegensatz zur in die USA emigrierten Führung der Paneuropa-Bewegung. Sowohl Paneuropa-Präsident Coudenhove-Kalergi als auch der ehemalige österreichische Thronfolger wußten mit großer Klarsicht, was es bedeuten würde, Stalins totalitäre Terrorherrschaft auf weite Teile unseres Kontinents auszudehnen. Sie waren vor Hitler nicht nach Übersee geflohen, damit Europa vom Regen der nationalsozialistischen Tyrannei in die Traufe der kommunistischen komme.
Coudenhove fand in der amerikanischen Öffentlichkeit, wie der Historiker Martin Posselt in seinem neuen Buch „Ein Parlament für Europa“ schildert, schon 1942 breite Resonanz für seinen Vorschlag der „Schaffung einer europäischen Föderation, die die nationale Souveränität begrenzt, im Rahmen einer atlantischen Union mit Großbritannien und Amerika“. Dies sei, wie die Paneuropäer und ihre Freunde in der amerikanischen Publizistik in den nächsten Monaten über zahlreiche US-Medien verbreiteten, zum Kriegsziel zu erheben. Dem widersprach das Weiße Haus heftig, denn die US-Regierung wollte die Sowjetunion keinesfalls verärgern, da sie in ihr die einzige Ordnungsmacht sah, die auch nach Kriegsende Europa sichern und Deutschland niederhalten könne.
Ganz anders der Paneuropa-Präsident, der sich gegen einen Ausschluß Deutschlands oder dessen Zersplitterung wandte: „Keine solide europäische Union kann organisiert werden ohne oder gegen die Deutschen.“ Er befürchtete, daß eine Benachteiligung des besiegten Deutschland dieses nur in die Arme der Russen treiben würde, was den Keim eines neuen Krieges in sich trüge. Martin Posselt dokumentiert, daß Coudenhove-Kalergi schon damals für die Welt von morgen eine dreistufige Ordnung entwarf: „1. Einen universalen, aber unpolitischen Völkerbund, der die ganze Welt umfaßt, mit wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, medizinischen, moralischen und technischen Aufgaben, der die erfolgreiche nicht-politische Aktivität des früheren Völkerbundes fortsetzt. 2. Eine Atlantische Union, organisiert als System politischer, ökonomischer, militärischer und monetärer Kooperation zwischen einem reformierten Pan-Amerika, einem re-organisierten britischen Commonwealth und einem organisierten Pan-Europa als Wächter des internationalen Friedens und westlicher Zivilisation. 3. Die Vereinigten Staaten von Europa, die den europäischen Kontinent mit seinen Kolonien in einen Bundesstaat verwandeln, errichtet nach dem demokratischen Beispiel der Schweiz.“ Abgesehen von der Passage mit den Kolonien ist diese Konzeption brennend aktuell und nimmt UNO, NATO und die heute noch bevorstehende Weiterentwicklung der EU zu einer supranationalen Föderation vorweg.
Roosevelt hatte jedoch bei seinem ersten Treffen mit Stalin 1943 in Teheran bereits die entgegengesetzte Linie eingeschlagen, die er unmittelbar nach Beginn seiner vierten Amtszeit im Januar 1945 fortsetzte, indem er an Bord des Kreuzers „Quincy“ die Reise nach Jalta antrat, um dort – wenige Wochen vor seinem Tod – die Teilung Deutschlands und Europas de facto zu besiegeln, was auch der einzige auf der Krim anwesende Staatsmann aus Europa, Winston Churchill, nicht verhindern konnte. Der schwerkranke US-Präsident war nicht nur Opfer seiner Illusionen, er dachte auch in isolationistischer Weise an einen völligen Rückzug der USA aus Europa, weshalb er dem von ihm verkannten Stalin eine Art Wächterrolle über unseren Kontinent zumessen wollte.

Über Europa ohne
Europa entschieden

Mehr als 40 Jahre später resümierte der Paneuropäer und bayerische Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn: „Halb Europa wurde der Tyrannei Stalins ausgeliefert, Polen und Deutschland wurden geteilt, Finnland, Rumänien, Ungarn und die Tschechoslowakei verstümmelt, Estland, Lettland und Litauen gänzlich der Sowjetunion einverleibt – die ‚frei geäußerten Wünsche der betroffenen Völker‘ waren nicht gefragt. In Jalta wurde über Europa ohne Europa entschieden. Churchill unternahm mehrere Versuche, diese Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken, scheiterte jedoch! Er schloß sich der Roosevelt‘schen Politik schließlich an. Aber unter dem Eindruck der verhängnisvollen amerikanisch-russischen Teilung Europas in Jalta bemerkte Churchill niedergeschlagen: ‚Was werden wir dann noch übrig haben zwischen dem weißen Schnee von Rußland und den weißen Klippen von Dover?‘“
William C. Bullitt schrieb während seines Ruhestandes in Frankreich rückblickend über Jalta: „Niemals ist ein unnötigeres, schmachvolleres und vielleicht gefährlicheres Dokument von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet worden.“
Zu den vernehmlichsten Stimmen, die die Folgewirkungen der Konferenz jahrzehntelang mit allen friedlichen Mitteln bekämpften, gehörten General Charles de Gaulle und Otto von Habsburg. Letzterer verband seine Wahl zum Internationalen Präsidenten der Paneuropa-Union nach dem Tod von Coudenhove-Kalergi 1972 mit vier programmatischen Kernpunkten, deren erster lautete: „Wir wollen Groß-Europa. Für uns ist die Europäische Gemeinschaft nur der Ausgangspunkt für das ganze Europa. Wir sind keine geschlossene Gesellschaft. Die derzeitige EG muß für alle europäischen Völker die Türen offenhalten. Sie sollen, sobald sie ihren Beitritt beschließen, gleiche Rechte wie die Gründungsmitglieder der Gemeinschaft genießen. Das bedeutet, daß für uns jene widernatürliche Linie, die im Februar 1945 in Jalta durch Nichteuropäer quer durch unseren Erdteil gezogen wurde, nicht die Grenze Europas ist.
Für uns sind die Menschen jenseits der Stacheldrähte und Minenfelder genauso Europäer wie wir selbst. Es ist deshalb unsere Pflicht, mit allen Mitteln für ihr Selbstbestimmungsrecht einzutreten. Man darf die Dekolonisierung nicht auf Asien und Afrika beschränken. Auch Europa hat das Recht dekolonisiert zu werden.“
Für diese Aussage wurden wir Paneuropäer jahrelang nicht nur aus Moskau, sondern auch von seinen Lautsprechern westlich des Eisernen Vorhanges heftigst attackiert – insbesondere, als Otto von Habsburg 1979 bei der ersten Direktwahl des Europaparlamentes kandidierte. Wir gründeten sofort nach der Konstituierung der Europäischen Volksvertretung am 17. Juli 1979 eine Arbeitsgruppe Mittel- und Osteuropa, deren Aufgabe es war, diese Thematik in praktische Politik umzusetzen. Resolutionen zur Aufstellung eines leeren Stuhls im Straßburger Plenum „stellvertretend für die noch von uns getrennten Völker Mittel- und Osteuropas“, zur Befassung des Dekolonisierungs-Unterausschusses der UNO mit den „widerrechtlich okkupierten Baltischen Staaten“, zur Unterstützung der Befreiungsbewegungen Solidarność in Polen und Charta 77 in der Tschechoslowakei sowie zu Menschenrechtsfragen wurden eingebracht und trotz erheblicher Widerstände mit der Mehrheit des Parlamentes angenommen. Ihr Ziel war es, nicht nur die westliche Öffentlichkeit aufzurütteln, sondern auch verfolgten Bürgerrechtlern konkret zu helfen. Der spätere Befreierpräsident Litauens, Vytautas Landsbergis, der damals noch in sowjetischer Haft saß, berichtete dann in seiner Zeit als Europaabgeordneter: „Jedesmal, wenn ihr in Straßburg über uns diskutiert habt, wurden wir im Zuchthaus vorsichtiger und besser behandelt.“
An der Spitze der jenseits der offiziellen Parlamentsstrukturen von Paneuropäern gegründeten Arbeitsgruppe Mittel- und Osteuropa standen Otto von Habsburg als Vorsitzender, der italienische Sozialdemokrat und Exiltscheche Jiří Pelikan sowie der italienische Liberale mit polnischen Wurzeln Jas Gawronski als seine Stellvertreter und ich als Geschäftsführer. Im Jänner 1985 trommelte uns Otto von Habsburg zusammen – mit dem Auftrag, für den 40. Jahrestag von Jalta am 11. Februar eine Debatte zu diesem Thema anzuregen, was nach langem Hin und Her tatsächlich geschah. Massive Unterstützung erhielten wir von dem Präsidenten der EVP-Fraktion, dem Sudetendeutschen Egon Klepsch, und dem tschechischen Sozialdemokraten Jiří Pelikan. Dieser stritt in meiner Anwesenheit heftig mit einer deutschen Fraktionskollegin, die meinte, man müsse die Teilung Deutschlands und Europas als Buße für die nationalsozialistischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hinnehmen. Da rief der verdiente Vorkämpfer des Prager Frühlings erregt: „Du meinst also, du könntest im schönen Straßburg mit gutem Einkommen sitzen und Tschechen, Polen, Slowaken, Ungarn, DDR-Deutsche und andere stellvertretend für dich büßen lassen?“

Kampfansage an den
Ungeist von Jalta

Dieser Vorfall zeigt, wie gespalten in der westeuropäischen Politik damals die Sichtweise auf Jalta war. Eine klare Position nahm wenige Wochen später der Paneuropäer im Weißen Haus, US-Präsident Ronald Reagan ein, als er am 8. Mai 1985 im Straßburger Plenum seine historische Rede zum Kriegsende hielt: „Es ist mein sehnlichster Wunsch, daß es im nächsten Jahrhundert ein ganzes, ein freies Europa geben wird.“ Dies war eine Kampfansage an den Ungeist von Jalta, die im Kreml ähnlich empört aufgenommen wurde wie Reagans Berliner Ausruf: „Herr Gorbatschow, reißen Sie die Mauer nieder!“
Die Reagan‘sche Politik war das absolute Gegenteil zu den verhängnisvollen Entscheidungen 1945 auf der Krim. Daran sollte man sich heute erinnern, da mittlerweile in Moskau ein Bewunderer und Erbe Stalins regiert sowie im Weißen Haus ein Präsident, der formell zwar zur gleichen Partei gehört wie Reagan, aber durch sein Verhalten die Furcht vor einem neuen Jalta aufkommen läßt.
Putin hatte bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 ganz offen von seinen europa- und weltweiten  Vorherrschaftsplänen und von der Anwendung kriegerischer Mittel gesprochen. Statt dies als ernstes Warnzeichen zu nehmen, trösteten sich Europas Nationalstaaten zu diesem Zeitpunkt noch mit der trügerischen Hoffnung, die USA würden ihnen auch in dieser gefährlichen Situation auf Dauer Sicherheit und Freiheit gewährleisten. Spätestens Donald Trumps erste Amtszeit zwischen 2017 und 2021 hätte ihnen diese Illusion nehmen müssen, die sie eigentlich gar nicht mehr hätten haben dürfen. Denn es ist eine Tatsache, daß sich auch vernünftigere US-Präsidenten wie Bush Vater, Bush Sohn oder sogar Joe Biden, wenn auch langsamer und freundlicher, von Europa ab- und dem Pazifik zuwandten. Der Überfall Rußlands auf die Ukraine 2022, dem bereits 2014 die Annexion der Krim vorausgegangen war, erhöhte zwar die europäische Dankbarkeit für den in der Tat unverzichtbaren US-Beistand, aber nicht das sicherheitspolitische Verantwortungsgefühl in Deutschland und den anderen europäischen Nationalstaaten.
Inzwischen hat sich der jüngste NATO-Gipfel zwar auf das 5-Prozent-Ziel geeinigt, was die Militärausgaben betrifft; dies bedeutet aber keineswegs, daß die US-Politik, mit ihren sprunghaften Interventionen auf der einen und einem wählerwirksamen Isolationismus auf der anderen Seite, wieder stabilisierend wirken wird. Es ist sicherlich richtig, daß man sich intensiv werbend dem Mann im Weißen Haus zuwendet, auch wenn es nicht ganz so servil sein müßte wie in Den Haag, vor allem was den NATO-Generalsekretär Mark Rutte betrifft. Die Herausforderung, vor der die Europäer stehen, ist nämlich ähnlich wie 1945 nicht taktischer und vorübergehender Art, sondern hat strategischen und dauerhaften Charakter.
Nach dem Tod Roosevelts unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Jalta war es Präsident Harry S. Truman, der sich unter dem Eindruck des Eisernen Vorhangs sowie der Schreckenstaten, die sich dahinter vollzogen, an Konzepten wie jenem von Coudenhove-Kalergi orientierte. Er versuchte die russische Expansion einzudämmen, die europäische Integration zumindest im Westen unseres Erdteils voranzutreiben und schließlich beides durch die NATO miteinander zu verknüpfen. Der größte Fehlschlag der ansonsten europapolitisch goldenen fünfziger Jahre war 1954 das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung, an dem gewisse Superatlantiker in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ihren Anteil hatten. Es waren Paneuropäer wie Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß und Otto von Habsburg, die sich niemals damit abfanden und klar die Linie verfochten, daß die NATO auf Dauer nur eine Zukunft habe, wenn sie nicht nur von den USA, sondern auch von einer europäischen Säule namens Vereinigte Staaten von Europa getragen werde. Von einer europäischen Säule ist auch heute wieder die Rede, aber in einer schwächlichen und verstümmelten Form, obwohl die Gefahrenlage jetzt noch viel angespannter ist als im Zeitraum zwischen den fünfziger und den neunziger Jahren, von der Ära der Friedensdividende, die dem Fall des Eiserenen Vorhanges folgte, ganz abgesehen. Trump steht kurz davor, Europa mit Putin allein zu lassen, ja sogar hinter dem Rücken der Europäer seine berüchtigten Deals mit dem Kreml-Herrscher zu schließen, wie es Konrad Adenauer in seinen Albträumen von John F. Kennedy, dem er nicht traute, befürchtet hatte.
Otto von Habsburg verglich unzulängliche Politik gerne mit dem Versuch der Krebsbehandlung durch Aspirin. Genau diesen Eindruck vermittelt die momentane Sicherheitsdebatte in Europa. Zuerst war von einer Koalition der Willigen die Rede, dann versuchte Emmanuel Macron mit willkürlich zusammengesetzten Pseudo-Gipfeln in Paris und in London das Machtvakuum, in dem sich Europa im politischen Graben zwischen den USA und Rußland befindet, aufzufüllen. Der Regierungsantritt von Friedrich Merz hat zwar sofort zu mehr Stabilität und europäischer Glaubwürdigkeit geführt, läßt aber noch keine nachhaltigen Konzepte erkennen. Zweifellos ist es richtig und wichtig, die NATO zu festigen, wo immer es geht, das Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen zu erneuern und auch die deutsch-französische Freundschaft im Sinne des von Angela Merkel und Armin Laschet initiierten Aachener Vertrages wieder zu beleben. Selbst die
„E 3“ genannte Kooperation zwischen Paris, Berlin und London kann als Notoperation am offenen Herzen vorübergehend helfen, aber nicht auf Dauer.
Die notwendigerweise entstehende multipolare Weltordnung wird nur dann wenigstens einigermaßen die Interessen der „Europäer“ wiederspiegeln, wenn aus diesen auch sicherheitspolitisch „Europa“ wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Dreiklang der Ära Kohl wieder zur Geltung kommt: starke und zur Weiterentwicklung fähige EU-Institutionen; miteinander gut vernetzte größere Mitgliedstaaten, die sich, wie Deutschland und Frank-reich in ihren Glanzzeiten, in den Dienst der Gemeinschaft stellen; sowie Aufmerksamkeit gegenüber den Kleineren, die unerläßlich ist, aber derzeit meist vergessen wird. Nur wenige Länder treiben die EU-Integration so geschickt voran wie Luxemburg oder Kroatien, kaum einer weiß so viel über die russische Gefahr wie Balten oder Tschechen, niemand hat die Umbrüche in Afrika oder Südamerika so im Blick wie etliche Mittelmeer-Anrainer.
Mit einem durch die letzte Europawahl wieder erheblich gestärkten und handlungsfähigen Europaparlament sowie einer endlich wirklich geopolitisch aufgestellten EU-Kommission, in der mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas und dem ersten Verteidigungskommissar der Geschichte, Andrius Kubilius, erstklassige Kräfte am Werk sind, lassen sich die großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen durchaus anpacken. Nur der Rat, also das Organ der Regierungen, muß nunmehr seine schlimmste Schwäche beseitigen, nämlich Einstimmigkeitsprinzip und Vetorecht, wenn es um Europas Sicherheit geht. Hier liegt die zentrale Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht in der Bildung wechselnder Koalitionen am regelbasierten Europa der europäischen Ebene vorbei.