Paneuropa-Präsident Posselt: Nach Corona-Krise 
EU-Integration massiv verstärken

10.04.2020 11:01 Uhr

Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und langjährige CSU-Europaabgeordnete, Bernd Posselt, hat als Konsequenz aus der aktuellen Corona-Krise gefordert, die europäische Integration massiv zu verstärken: "Wir müssen jetzt konkrete Schritte hin zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa setzen, denn das Europa der Nationalstaaten ist in der Krise krachend gescheitert."

Posselt nannte vier Punkte: 1. Eine Aufstockung des EU-Haushalts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, statt eines nationalstaatlichen Wirrwarrs  von Schuldenmacherei und Solidaritätsverweigerung; 2. ein nachhaltiges Investitionsprogramm durch umfassenden Ausbau der transeuropäischen Netze bei Bahn, Energieversorgung und Digitalisierung sowie 3. eine Reform von Schengen. Letztere müsse "den beschleunigten Aufbau eines EU-Außengrenzschutzes umfassen, aber auch eine koordinierende Aufsicht der EU-Kommission bei der Schließung von Binnengrenzen in Krisenfällen, denn ein derartiges Chaos wie zu Beginn der Corona-Krise darf nie mehr passieren." Praktisch und psychologisch notwendig für den Zusammenhalt in Europa sei als vierter Punkt auch ein gemeinsamer Ausbau der Gesundheits- und Notfallsysteme.

Mit ihrem "noch sehr unfertigen Kompromiss" haben die EU-Finanzminister nach Ansicht von Posselt "zumindest vorläufig das Schlimmste verhindert, nämlich das Auseinanderbrechen der EU." Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland erwartet sich aber von den Staats- und Regierungschefs "einschließlich der deutschen Regierung, endlich alte Dogmen und Schützengräben hinter sich zu lassen. Corona-Bonds sind weder des Teufels noch ein Allheilmittel." Zu einer echten Lösung des Problems gehöre "eine massive Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts, damit Europaparlament und EU-Kommission eine echte europäische Solidar- und Leistungsgemeinschaft errichten können." Schon Franz Josef Strauß habe gesagt: "Die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif“.