Paneuropa-Präsident Posselt: In Zeiten der Not werden Föderalismus und EU gebraucht

Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. Bild: Paneuropa
Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. Bild: Paneuropa
23.03.2020

Vor einem "unkontrollierbaren, wirklichkeitsfremden und ineffizienten National-Zentralismus in Zeiten der Corona-Krise" hat Bernd Posselt, Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland und Parteivorstandsmitglied der CSU, gewarnt: "Momentan ist es zwar unvermeidlich, Grundrechte einzuschränken, aber gerade deshalb brauchen wir die Gewaltenteilung, den Föderalismus und grenzüberschreitende Maßnahmen der EU besonders notwendig." An die Bundesregierung gewandt forderte Posselt: "Hände weg vom Föderalismus, dafür mehr europäische Solidarität!" Wer überstürzt bewährte Strukturen verändere, müsse bedenken, daß durch eine Krise anwachsende radikale Kräfte Ausnahmezustände mißbrauchen und sowohl regionale als auch europäische Rechtsbarrieren wegreißen könnten.