48. Paneuropa-Tage: Startrampe in die Zukunft

19.02.2023

Die Feiern zum 100jährigen Bestehen der Paneuropa-Union als der ältesten europäischen Einigungsbewegung, die 2022 in verschiedenen Ländern stattfanden, begannen am 24.-26. Juni 2022 mit den 48. Paneuropa-Tagen der Paneuropa-Union Deutschland, die diese gemeinsam mit der Tschechischen Paneuropa-Union organisierte. Der viertägige "Kongreß auf Rädern" fand grenzüberschreitend in der ehemals Freien Reichsstadt Nürnberg, in Ronsperg (Pobežovice), dem böhmischen Heimatort des Paneuropa-Gründers Richard Graf Coudenhove-Kalergi, sowie im Herzen der europäischen Demokratie, in den Gebäuden von Europaparlament und Europarat in Straßburg, statt. Der fränkisch-tschechisch-elsässische Dreiklang zu Ehren Paneuropas wurde in Nürnberg eingeläutet, wo jahrhundertelang die Kleinodien des Heiligen Römischen Reiches aufbewahrt worden waren. Beim Festakt im lichtdurchfluteten historischen Rathaussaal, den Oberbürgermeister Marcus König zur Verfügung gestellt hatte, würdigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die überparteiliche Paneuropa-Union als „erste und stärkste Friedensbewegung, die wir haben".

"Paneuropa ist ein Energy-Drink für die Zukunft": Ministerpräsident Markus Söder war einer der Hauptredner bei den Paneuropa-Tagen.
"Paneuropa ist ein Energy-Drink für die Zukunft": Ministerpräsident Markus Söder war einer der Hauptredner bei den Paneuropa-Tagen.

Das Gedankengut, das sie hervorgebracht habe, sei aktueller denn je: "Europa wird nicht in erster Linie über Geld definiert, sondern baut auf dem Christentum und der Aufklärung auf. Es hat religiöse Wurzeln und verficht die Universalität der Menschenrechte." Die Paneuropa-Idee sei somit „ein Angebot an die Welt in Zeiten, wo die Demokratien wackeln." Mit Blick auf die anstehende EU-Reform meinte Söder: „Europa muß sich nach innen stabilisieren und nach außen Strahlkraft behalten, und dies vor dem Hintergrund eines nicht provozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Freiheit treffen soll.“ Bayerns Regierungschef betonte, er unterstütze den Einsatz der Paneuropa-Union für den westlichen Balkan, der bei den Paneuropa-Tagen mit zahlreichen Delegationen vertreten war: Diese Region gehört zu uns und muß bald integriert werden. Nordmazedonien und Albanien etwa brauchen eine klare Perspektive; und Serbien muß sich entscheiden, ob es zu uns gehören will oder nicht." Viel Lob zollte Söder der grenzüberschreitenden Paneuropa-Arbeit und dem Präsidenten der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, der für die Ziele der Bewegung "mit Entschlossenheit, Sturheit und Charme" eintrete: "Ihr seid ein Energy-Drink für die Zukunft!"
Auf besondere Aufmerksamkeit stieß die Ansprache des tschechischen Europaministers Mikuláš Bek, weil Böhmen vor 100 Jahren in Gestalt von Richard Coudenhove-Kalergi die Paneuropa-Union hervorgebracht hat und von 1. Juli bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. Bek forderte ebenfalls, die Staaten des Westbalkan in die EU aufzunehmen, und unterstrich die Bedeutsamkeit des EU-Kandidatenstatus der Ukraine: „Wir sind entschieden pro-ukrainisch und Advokaten einer EU-Mitgliedschaft!“ Seine Regierung werde weniger mit Putin telefonieren als "mit den Dissidenten von der schmalen demokratischen Minderheit in Moskau". Man dürfe bezüglich Rußland keine Illusionen haben.  
Der Minister umriß in seiner in fließendem Deutsch frei gehaltenen Rede die zentralen Ziele seines Landes beim EU-Vorsitz. Dieser stehe unter dem von Václav Havel geprägten Motto „Europa als Aufgabe“. Prag wolle vor allem fünf Schwerpunkte setzen: Lösung der mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängenden Flüchtlingskrise und hoffentlich Nachkriegsrekonstruktion des Landes; Energieversorgung der EU und Befreiung von Abhängigkeiten; Erhöhung der Verteidigungskapazitäten Europas, militärisch und bezüglich der Cyber-Sicherheit; strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei Versorgungsketten; Festigung der demokratischen Institutionen. Da sich Europa in einem seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Kampf verteidigen müsse, brauche es eine Stärkung im Bereich der Werte, etwa durch gemeinsame Aufarbeitung der totalitären Geschichte: "Wir müssen überlegen, wie wir das gemeinsame Gedächtnis nutzen können als Schild gegen die Gefahren in der heutigen Welt." 
Bernd Posselt unterstrich, die Paneuropa-Union sei nicht nur eine Friedens-, sondern auch eine Freiheitsbewegung und daher nicht auf wehrlose Weise pazifistisch, sondern Verfechterin einer europaweiten wehrhaften Demokratie, die sich gegen Krieg und Totalitarismus verteidigen könne. Die Paneuropa-Idee sei von Anfang an eine geopolitische und eine kulturelle gewesen. Geopolitisch gehe es darum, alle Völker und Volksgruppen des Kontinents, von den Grenzen Rußlands bis zum Atlantik, in „einer Art großen Schweiz zu einer eigenständigen Kraft zusammenzufassen.“ Um dies zu erreichen, sei das gemeinsame kulturelle Fundament unverzichtbar: "Ohne Europäer gibt es kein Europa, keine europäische Gemeinschaft der Völker, der Volksgruppen und der Bürger." Christlicher Glaube, römisches Recht und griechische Philosophie hätten die europäische Kultur geformt, die aber nicht in totem Traditionalismus erstarren dürfe: "Wir brauchen ein lebendiges Christentum in Europa und sollen nach biblischem Auftrag Salz der Erde sein."
Als größte aktuelle Herausforderung für die Paneuropa-Union nannte Posselt die Eurasische Bewegung Wladimir Putins und seines Ideologen Alexander Dugin, die ein von Moskau dominiertes Zwangsgebilde von Wladiwostok bis Lissabon errichten wollten, wie sie auch jüngst wieder mehrfach öffentlich bekundet hätten. Man solle dies endlich ernst nehmen: "Wir werden eine vernünftige Nachbarschaft zwischen Europa und Rußland erst dann haben, wenn Putin und sein Regime gestürzt sind und in Rußland ein grundlegender Systemwandel stattgefunden hat.“

Rettet die Schengen-Freiheit!

Neben ihrer 100 Jahre alten geopolitischen und kulturellen Funktion habe die Paneuropa-Union spätestens seit der Gründung der Europäischen Parlamentarier-Union 1947 –ebenfalls durch Coudenhove-Kalergi – auch die Aufgabe, Europa zu demokratisieren und zu parlamentarisieren. Deshalb unterstütze sie das Europaparlament bei seiner Forderung nach einem Konvent zur Reform der Europäischen Verträge und wehre sich gegen jede Form von Renationalisierung: „Wir werden die schleichende Wiedereinführung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, die etwa in den Zügen aus Österreich und der Tschechischen Republik nach Deutschland ein skandalöses Ausmaß angenommen hat, nicht hinnehmen. Damit wird eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften entkernt. Wird dies nicht gestoppt, werden wir eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Vertrag auf den Weg bringen, unter dem Motto ‚Rettet die Schengen-Freiheit!’“
„Der“ internationale Paneuropa-Präsident Alain Terrenoire aus Paris warnte davor, sich in der Abwehr der russischen Aggression und des chinesischen Dominanzstrebens ausschließlich auf USA und NATO zu verlassen. Schon bei den Wahlen im Herbst könnten die Vereinigten Staaten wieder in Richtung Trump kippen, und zwei Jahre später ein anderer Präsident eine völlig andere Richtung einschlagen. Der Aufbau einer handlungsfähigen Weltmacht Europa müsse Teil eines „globalen geopolitischen Transfers“ sein. Dazu gehöre, die verteidigungspolitische Zersplitterung in 27 getrennte Militärbudgets der EU-Mitgliedstaaten zu überwinden. Die Europäer dürften nicht in der geopolitischen Rivalität zwischen Washington und Peking zerrieben werden, die sich noch dazu durch das jetzige chinesisch-russische Bündnis verschärfe. Terrenoire erinnerte an seinen Vor-Vorgänger Richard Coudenhove-Kalergi, der vor 100 Jahren geschrieben habe, daß es an den Europäern selbst liege, ob es ihnen gelinge, sich zu vereinigen, oder nicht.
Oberbürgermeister Marcus König hieß die Gäste in seinem Rathaussaal aus dem 14. Jahrhundert willkommen, in dem 1649 nach dem Dreißigjährigen Krieg das Friedensmahl abgehalten worden sei. Auch die Paneuropa-Union sei ein Friedensprojekt: Die Feindschaft zwischen den Nationalstaaten sollte überwunden und dauerhafter Friede hergestellt werden. König erinnerte auch an den verstorbenen Paneuropa-Präsidenten Otto von Habsburg, der oft in diesem Saal gesprochen habe. „Als Sohn des letzten österreichischen Kaisers stand er wie kein anderer für ein geeintes Europa auf einem festen Wertefundament." Die Kontakte dieses herausragenden Europaabgeordneten über den Eisernen Vorhang hinweg seien mit dem legendären Paneuropa-Picknick am Beginn des epochalen Umbruchs von 1989 gestanden. "Otto von Habsburg hatte damals schon die Vision, die Staaten des östlichen Mitteleuropa und Osteuropa als Teil der EU zu sehen." In diesem Zusammenhang erschütterten heute in Nürnberg, wo man im Herzen Europas die Vorteile der EU genieße, "die Bilder aus unserer ukrainischen Partnerstadt Charkiw uns tief."
Die sehr aktive und starke Paneuropa-Union Ukraine war anders als bei früheren Kongressen an der Entsendung ihrer Führung durch den Krieg gehindert, meldete sich aber im Rathaussaal dadurch zu Wort, daß die Sängerin Oksana Kalinchuk zuerst die ukrainische Nationalhymne und dann ein Lied aus dem mitteleuropäischen Klein-europa der Habsburger-Monarchie, zu der die Westukraine bis 1918 gehörte, vortrug.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ein schriftliches Grußwort gesandt, in dem sie die Paneuropa-Union eine „ganz besondere europäische Vereinigung“ nannte, die als erste eine demokratische Föderation aller europäischen Staaten gefordert und damit die Ideen von Europarat und Europaparlament in der EU verankert habe. Diese müsse eine Bastion von Freiheit und Rechtstaatlichkeit sein und wirksam für eine Weltordnung eintreten, in der die Verbindung von Macht und Recht zähle und nicht das Recht des Stärkeren. Die Art der Paneuropa-Union, ihr Jubiläum zu feiern, sage viel aus - "grenzüberschreitend deutsch-tschechisch mit einem Ausklang im Europaparlament in Straßburg." Ein weiteres Grußwort übersandte der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman, der auch die Grüße seines Ministerpräsidenten Andrej Plenković überbrachte, der dem Präsidium der Paneuropa-Union Kroatien angehört. Der Außenminister unterstrich sein „persönliches Bekenntnis zu den Grundsätzen der Paneuropa-Union bei der Unterstützung der Ukraine und dem Aufbau eines geeinten Europa“.
Der Festakt wurde umrahmt von der Egerländer Familienmusik Hess und moderiert vom Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend Deutschland, Christian Hoferer. Dieser rief dazu auf, den Rückblick "auf die Wegmarken des historischen Erbes unserer Paneuropa-Union als geistiges Fundament für die Zukunft zu nutzen." Er verwies auf die wegweisenden Gedanken von Paneuropäern wie den Außenministern Gustav Stresemann in Deutschland und Aristide Briand in Frankreich, Intellektuellen wie Albert Einstein und Stefan Zweig oder jungen Politikern der Zwischenkriegszeit wie der französischen Schriftstellerin Louise Weiss und dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer.
Anschließend fuhren die Teilnehmer mit einer Reihe von Bussen nach Ronsperg in Böhmen. Dort empfing sie der junge und tatkräftige Bürgermeister Martin Kopecký mit den Worten: "Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag an diesem Ort, der auch Ihre Heimat ist." Es sei "eine große Ehre für die mitten im Böhmerwald gelegene, wunderschöne Stadt Poběžovice, daß der Ronsperger Bürger Richard Coudenhove-Kalergi hier vor 100 Jahren seine Thesen über Paneuropa entwickelt hat." Es sei ihm darum gegangen, "nach den Schrecken des Ersten Weltkrieges zur Versöhnung der Nationen und zum dauerhaften Frieden in Europa zu gelangen. Unsere Völker mußten seither leider dennoch viele Plagen und Ungerechtigkeiten erleiden, weil man nicht auf ihn gehört hat; und heute herrscht wieder ein Krieg, der vor allem die Unschuldigen trifft.“ Vor diesem Hintergrund präsentierte Kopecký seine Pläne, das Coudenhove-Schloß durch Restaurierung und Wiederbelebung wie früher zu einem geistigen Mittelpunkt Europas und des Dialoges zwischen den Kulturen zu machen: "Vielleicht wird Ronsperg dann erneut ein Ort, wo Geschichte nicht nur geschrieben, sondern auch geprägt wird." Dabei fand er Unterstützung bei dem ehemaligen EU-Direktor und -Botschafter Gerhard Sabathil, dessen Großvater vor dem Zweiten Weltkrieg als Ronsperger Bürgermeister in engem Kontakt mit der Familie Coudenhove-Kalergi stand. Sabathil übermittelte die Glückwünsche der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi aus Wien.
Der Präsident der Tschechischen Paneuropa-Union, Marian Švejda, griff den Vorschlag Kopeckýs auf. Wenn die Familie Coudenhove-Kalergi nicht vertrieben worden wäre, hätte Richard Coudenhove-Kalergi vielleicht die Vorstellungen seines Vaters erfüllt, wie er in einem Brief an seine Schwester schreibe: "Wenn ich genug finanzielle Mittel hätte, würde ich Ronsperg gern in eine Akademie der Künste und Sprachen verwandeln, mit russischen, muslimischen, chinesischen und japanischen Professoren ... Ronsperg wäre bald ein Ort der Bildung zwischen Nationen und Konfessionen, und es wäre das erfinderischste Schloß der Welt."
Die japanische Paneuropäerin Masumi Muraki, Autorin der Biographie von Richard Coudenhoves japanischer Mutter sowie Schöpferin des japanischen Gartens im Schloßpark von Ronsperg, zeigte sich stolz darüber, daß ihre asiatische Heimat in Gestalt des in Tokio geborenen und in der böhmischen Heimat seiner Familie tief verwurzelten Paneuropa-Gründers am Anfang der europäischen Einigung gestanden sei.
Der internationale Generalsekretär der Paneuropa-Union und ehemalige Wissenschafts- und Bildungsminister von Kroatien, Prof. Pavo Barišić, faszinierte durch eine Grundsatzrede, in der er die jetzt mit 50 000 Mitwirkenden durchgeführte "Konferenz zur Zukunft Europas" als "einzigartigen Akt der deliberativen Demokratie" rühmte. Dieser von der Vizepräsidentin der EU-Kommission und kroatischen Paneuropäerin Dubravka Šuica koordinierte Prozeß müsse jetzt in einem Konvent zur Reform der EU-Verträge fortgesetzt werden.
Hundert Jahre nach der Veröffentlichung des Paneuropa-Programms gelte es zu hinterfragen, "wie unser Gründer den aktuellen Stand und die weiteren Aussichten der europäischen Einigung beurteilen würde. Was würde er uns über das Erreichte sagen? Welche Botschaften hätte er für die nachfolgenden hundert Jahre Europas?" Die Antworten, die Barišić sowohl aus den Werken Coudenhoves als auch aus den Vorschlägen der EU-Zukunftskonferenz herausarbeitete, waren vor allem drei: Die Schaffung einer außen- und verteidigungspolitischen Union Europas, die Stärkung des Europäischen Parlamentes bei gleichzeitiger Zurückdrängung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat sowie die von Coudenhove bereits in seinem ersten Aufruf geforderte Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung. Der kroatische Politiker und Wissenschaftler nutzte außerdem die Gelegenheit, auf ein sehr persönliches, aber für ganz Europa wichtiges Anliegen hinzuweisen: "Setzen wir uns aber auch dafür ein, daß Bosnien-Herzegowina, das seit Jahren vergeblich darauf wartet, den Kandidatenstatus nach den gleichen Kriterien erhält wie die Ukraine und die Republik Moldau!"
Zum Abschluß eines Festgottesdienstes in der prachtvollen Ronsperger Kirche weihte der Pilsener Bischof Tomáš Holub zwei Paneuropa-Fahnen, die zwei Tage später in Straßburg von zwei Vertretern der Paneuropa-Jugend, Marlene Wolsky und Louis Kienle, feierlich dem Europaparlament und dem Europarat übergeben werden sollten. Die Paneuropäer in dem überfüllten Gotteshaus, in dem sich auch die Patronats-Empore der Familie Coudenhove-Kalergi befindet, waren beeindruckt vom Gebet, mit dem der Bischof die Fahnen segnete: "Herr, wir bitten dich, daß diese Fahnen wirklich ein Zeichen der Verbundenheit mit der Wahrheit und den christlichen Werten sind. ... Segne alle, die unter diesen Fahnen diesen Werten dienen, überall in Europa, überall, wohin du uns schickst."
Der sommerliche Abend klang mit einem zünftigen Dorffest im Zelt vor der Schloßruine aus. Die Egerländer Familienmusik Hess, die eben noch mit großer Innigkeit die Schubertmesse gespielt hatte, sorgte jetzt mit schmissigen Melodien und Liedern für Stimmung. Dazu wurden Gulasch, Gegrilltes und Bier gereicht, wie es sich in Böhmen gehört. Großzügige Gastgeber waren zwei Paneuropäer aus der Euregio Egrensis: der sudetendeutsche Unternehmer Luis Hart aus dem bayerischen Waldsassen sowie der Vorsitzende der Westböhmischen Handelskammer, Tomáš Linda. In den Reihen der Gäste sah man unter anderen den ehemaligen tschechischen Justizminister und Europaabgeordneten Pavel Svoboda sowie die Tochter des leider verstorbenen Gründers der Paneuropa-Union Böhmen und Mähren Rudolf Kučera, Klara.