Die Internationale Generalversammlung der Paneuropa-Union, die am 27. April 2024 in Paris stattfand, und an der Delegierte aus 26 Nationen teilnahmen, hat zur bevorstehenden Europawahl am 9. Juni sowie zur internationalen politischen Lage mit überwältigender Mehrheit eine Deklaration angenommen. Darin spricht sich die Paneuropa-Union für eine starke und geeinte Europäische Union als unabhängige, souveräne und solidarische Macht des Friedens in der Welt aus und fordert eine eigene unabhängige Verteidigung der EU sowie eine eigene EU-Armee, einschließlich einer europäischen nuklearen Abschreckung, die in der Lage ist, die europäischen Lebensinteressen selbständig zu verteidigen. Nachfolgend lesen Sie die Erklärung im Wortlaut:
ERKLÄRUNG DER INTERNATIONALEN PANEUROPA-UNION
Paris, 27. April 2024
Wir, die Mitglieder der Internationalen Paneuropa-Union, erklären auf unserer Generalversammlung in Paris am 27. April 2024:
1. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einem kritischen Moment statt, in dem mehrere Kriege in der Welt geführt werden und die Kräfte regionaler und weltweiter Mächte in ihnen gemessen werden. Deshalb glauben wir, dass wir eine starke und geeinte Europäische Union als unabhängige, souveräne und solidarische Kraft des Friedens in der Welt brauchen.
2. Deshalb fordern wir die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, stark europäisch orientierte Abgeordnete zu wählen, die sich in der Europa- und Weltpolitik engagiert für paneuropäische Ziele einsetzen. Sie sollen keine Euroskeptiker oder Nationalisten oder Extremisten aus dem linken oder rechten Spektrum wählen, sondern überzeugte Europäer und Demokraten.
3. Die Krise und die Kriege haben gezeigt, dass die Europäische Union in den Bereichen Ernährung, Energie und Verteidigung nicht selbständig ist. Dies sind Herausforderungen, auf die die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Vertreter in anderen europäischen Gremien Antworten finden müssen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, Vertreter zu wählen, die dies mit voller Überzeugung und Engagement tun werden.
4. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Europäische Union eine eigene unabhängige Verteidigung und eine eigene Armee aufbaut, einschließlich der europäischen nuklearen Abschreckung, die im Rahmen internationaler Bündnisse in der Lage sein wird, die Europäische Union und die europäischen Lebensinteressen selbständig zu verteidigen und vor allem eine Kraft für einen gerechten Frieden in der Welt zu sein.
5. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert von der Europäischen Union politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für das Opfer der Aggression, das für Freiheit und europäische Werte kämpft. Dieser Krieg fügt der Ukraine großen Schaden zu, aber er schadet auch dem Aggressor Russland, und die Folgen werden für die benachbarte Europäische Union schwerwiegend sein. Deshalb muss die Unterstützung für die Ukraine, ihre Freiheit und Integrität, unerschütterlich sein.
6. Gleichzeitig überschattete der Krieg im Nahen Osten teilweise den Krieg in der Ukraine, wodurch eine neue große Bedrohung für den Weltfrieden entstand und gleichzeitig die aktive Unterstützung für die Ukraine untergraben wurde. Er droht sich vom Gebiet Israels und seiner unmittelbaren Nachbarschaft auf einen regionalen Konflikt mit dem Iran auszuweiten und den Weltfrieden zu bedrohen.
7. Der friedensstiftende Prozess der europäischen Einigung ist noch nicht abgeschlossen. Er wird durch all die oben erwähnten Umstände von Kriegen und Spannungen behindert. Wir dürfen die Länder im Südosten Europas, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Albanien nicht vergessen. In dieser Region sollten die militärischen Drohungen Serbiens gegen das Kosovo gestoppt werden. Die Drohungen der so genannten „Republika Srpska“, sich von Bosnien und Herzegowina abzuspalten, sollten durch eine angemessene, möglicherweise kantonale, verfassungsmäßige Strukturierung Bosniens und Herzegowinas verhindert werden. Auch die Länder im Osten Europas, die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien und Armenien sollten nicht vergessen werden. Jeder von ihnen hat das Recht auf Mitgliedschaft, wenn er sie beantragt, die Bedingungen erfüllt und die Verhandlungen mit der Europäischen Union erfolgreich abschließt.
8. Wenn die Europäische Union eine Kraft des Friedens in der Welt sein will, muss sie sich nicht nur um ihre Nachbarschaft kümmern, sondern auch um die globalen Beziehungen, in denen das chinesische Streben nach Dominanz eine weitere Bedrohung darstellt. In diesem Zusammenhang muss nicht nur Frankreich, sondern auch die Europäische Union insgesamt die Bedeutung der Beziehungen zu demokratischen Mächten in der Welt, wie dem schnell wachsenden Indien, erkennen.
9. Wir fordern die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortung des Sicherheitsrates zu stärken und ihn für eine wirksamere Erhaltung des Weltfriedens anzupassen. Es darf nicht zugelassen werden, dass der Missbrauch von Vetorechten und die imperialen Bestrebungen einiger ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates die friedliche Weltordnung untergraben oder gar die Welt an den Rand eines Atomkrieges bringen.
10. Alle Kriege in der Welt, auch wenn ein neuer Weltkrieg das Überleben der Menschheit gefährden könnte, können als eine unangemessene Ablenkung für die angemessene Wahrnehmung der größten Bedrohungen für die Zukunft des Lebens auf der Erde, wie der Klimawandel und die Zerstörung der Natur und damit der Lebensbedingungen, betrachtet werden. Diesen Bedrohungen kann nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der gesamten vereinten und nicht widerstreitenden Menschheit erfolgreich begegnet werden. Deshalb ist es in jedem unserer Länder und erst recht in der Europäischen Union notwendig, Menschen zu suchen und zu wählen, die sich verantwortungsvoll in die Politik einbringen und engagiert an der Lösung der schwierigsten existenziellen Probleme des heutigen Europas und der ganzen Welt arbeiten. Die Väter und Mütter der paneuropäischen Bewegung waren solche verantwortungsvollen Visionäre. Auf dieser Generalversammlung erklären wir, dass es an der Zeit ist, solche Menschen zu suchen und zu wählen und nicht solche, die nur Macht und Profit auf Kosten aller vitalen Interessen der gefährdeten Welt, in der wir leben, wollen.