Ingolstadt (pd). Die zentralen Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union Deutschland, die diesmal in Ingolstadt und Manching stattfanden, standen unter dem Motto „PANEUROPA – Zusammenschluß statt Zusammenbruch“ und befaßten sich sowohl mit der Außen- und Verteidigungspolitik als auch mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Donauraum.
Der deutsche Paneuropa-Präsident und langjährige Europaabgeordnete Bernd Posselt kritisierte die Berliner Tendenz, mit so genannten Koalitionen der Willigen zu arbeiten und immer weniger mit den demokratisch legitimierten Institutionen der EU. Die eigentlich zuständige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland sei eine erstklassige Rußlandkennerin, werde aber gerade deshalb von den Nationalstaaten systematisch an den Rand gedrängt. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und anderer weltpolitischer Verwerfungen gebe es zwar Situationen, in denen man jenseits der Institutionen „Notoperationen am offenen Herzen“ vornehmen müsse, etwa wenn sofortiges Handeln durch das Einstimmigkeitsprinzip im Rat verhindert werde; aber dies könne kein Dauerzustand sein.
Posselt forderte von der Bundesregierung einen Stufenplan hin zu „so etwas wie den Vereinigten Staaten von Europa“, mit einer Europäischen Verteidigungsunion als erstem Schritt. Die Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn müsse genutzt werden, um das Vetorecht von Nationalstaaten in der Außen- und Verteidigungspolitik zu beseitigen, „denn der nächste Orbán kommt bestimmt.“
Der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland mahnte einen härteren Kurs gegenüber der AfD und allen anderen rechts- oder linksextremen Nationalisten an. Sie seien keine normalen Parteien, sondern Instrumente Moskaus, um alles zu zerstören, was die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg an Völkerverständigung und Integration des Kontinents aufgebaut hätten. Die Weimarer Republik sei nicht nur an der Brutalität der verbrecherischen Nationalsozialisten, sondern auch an der Schwäche der Demokraten zugrunde gegangen. Dieses dürfe sich nicht wiederholen. Über ein AfD-Verbot oder andere schärfere Maßnahmen müsse man zumindest nachdenken, so Posselt.
Der bayerische SPD-Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, betonte, daß die Paneuropa-Bewegung seit ihrer Gründung 1922 klar gesehen habe: „Europa ist die Antwort!“ Dieses Europa stecke allerdings in einem Zangengriff - außenpolitisch, aber auch von innen. Putins Krieg gegen die Ukraine sei mit einer „hybriden Kriegsführung gegen ganz Europa gekoppelt, die jeden Tag stattfindet – in unseren Sozialen Netzwerken, bei Sabotageakten an Infrastruktur und bei der gezielten Befeuerung unserer gesellschaftlichen Konflikte.“ Die Nationalisten in Europa – AfD, Rassemblement National, FPÖ – seien die Innenseite desselben Zangengriffs, „ihre Programme schwächen exakt die Strukturen, die Europa handlungsfähig machen. ... Die Paneuropa-Union hat das früher erkannt als die meisten.“
Der internationale Präsident der Paneuropa-Union und ehemalige kroatische Wissenschaftsminister Prof. Pavo Barišić betonte, aktuell gehe es schlichtweg um das Überleben Europas, wie in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg. Als die Paneuropa-Bewegung entstanden sei, habe die europäische Einheit nur als politische Vision existiert. Heute habe die EU die Chance, „einen Platz unter den zentralen Mächten der entstehenden multipolaren Ordnung einnehmen.“ Dazu sei es allerdings unerläßlich, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln und zu stärken. Die Paneuropa-Union unterstütze daher die Bestrebungen der Europäischen Kommission, Europa in die Lage zu versetzten, die volle Verantwortung für seine Verteidigung zu übernehmen.
Der Präsident der Paneuropa-Union Ukraine, der international anerkannte Historiker Prof. Ihor Zhaloba, berichtete vom Leiden und Sterben der ukrainischen Zivilbevölkerung wie auch der Frontsoldaten, zu denen er sich selbst freiwillig für drei Jahre gemeldet hatte, und rief dringend zur massiven Unterstützung durch Europa gerade in den nächsten Monaten auf. Im Herbst 2022 habe man die Gelegenheit vertan, die Russische Föderation zu besiegen, weil die Ukrainer durch die Zögerlichkeit und das Bremsen ihrer internationalen Partner ohne Waffen blieben und viele Menschen verloren. Nunmehr gebe es klare Anzeichen, daß die Ukraine im Sommer 2026 erneut vor einem Zeitfenster von sechs bis neun Monaten stehe, in dem sie die Chance habe, die Russische Föderation zu zwingen, den Krieg zu für die Ukraine günstigen Bedingungen zu beenden. Durch den Aufbau ihrer Rüstungsindustrie habe die Ukraine ihre Abhängigkeit stark reduziert; andererseits nähere sich die Ermüdung der Soldaten unter ständigem Feinddruck dem kritischen Punkt. Zhaloba schilderte die eindrucksvollen Erfolge der ukrainischen Streitkräfte, die inzwischen zu einer der innovativsten Armeen der Welt geworden seien und sich mittlerweile intensiv an der Ausbildung von Soldaten in der EU und anderswo beteiligten: „Wir versuchen mit neuen Technologien, Leben zu sichern“. Das ukrainische System basiere auf Vertrauen, Vernetzung und einem hohen Maß an Eigeninitiative, während die russische Militärführung Kontrolle und Loyalität wichtiger nehme als Kompetenz. Dennoch sei die russische Armee nicht zu unterschätzen: „Wir – die Ukraine, die EU, die demokratische Welt – haben einen ernsten, erfahrenen Feind.“
Der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Bayern und Vizepräsident der internationalen Paneuropa-Union, Dirk H. Voß, konstatierte, die Europäische Union befinde sich in stürmischen Gewässern. Im Osten vom Kriegsverbrecher Putin bedroht, habe sie im Westen mit Vereinigten Staaten zu tun, „die die regelbasierte internationale Ordnung hemmungslos zertrümmern, weil eine gefährliche Polit-Sekte unter Führung des Möchtegern-Diktators Trump die altehrwürdige Republikanische Partei und die USA insgesamt in Geiselhaft genommen haben.“ Zugleich habe die Volksrepublik China längst begonnen, sich die Welt durch wirtschaftliche Abhängigkeit untertan zu machen. Die Antwort darauf könne nur in einer konsequenten Überwindung der Nationalstaaten in Europa liegen und in der Vollendung der EU zu einer starken, souveränen und unabhängigen Weltmacht für die Moderne.
Moderiert wurde die Tagung in der Kurfürstlichen Reitschule, zu der die Siebenbürger-Banater Blaskapelle Ingolstadt schwungvoll musizierte, vom Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend Deutschland, Rudolf Jürgens.
Im Auditorium des Airbus-Konzerns in Manching hieß der Vertriebsleiter des Konzerns für Kampfflugzeuge, Matthias Nitsche, die Paneuropäer willkommen. Er bemühte sich, deren Bedenken wegen des von Bundeskanzler Friedrich Merz verkündeten Endes des FCAS-Projektes zu zerstreuen: „Unser Konzern ist genetisch europäisch und deutsch-französisch, was er auch weiterhin bleiben wird. Niemand muß befürchten, daß wir nicht partnerfähig wären.“
Der Begrüßung folgte eine lebendige und teilweise kontroverse Diskussion im Rahmen eines verteidigungspolitischen Podiums, an dem der Sprecher der CDU/CSU im Verteidigungsausschuß des Bundestages, Thomas Erndl, der Brigadier a.D. im Österreichischen Generalstab Gerald Karner, der polnische Botschafter in Berlin, Jan Tombiński, der Kommandeur der Pionierschule des Heeres in Ingolstadt, Brigadegeneral Christian Friedl sowie Carlos Uriarte Sánchez, Professor an der Madrider Juan-Carlos-Universität und Präsident der Paneuropa-Union Spanien teilnahmen. Das Podium und die Diskussion leitete Bernd Wolsky, Präsidiumsmitglied der Paneuropa-Union Deutschland. Kraftreserve Donauraum – Impulse für Europa
Bei der festlichen Eröffnung zu Beginn der Paneuropa-Tage hatte Kroatiens Außenminister, der Paneuropäer Gordan Grlić Radman, erklärt, daß die EU-Donauraumstrategie ganz wesentlich zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Identität beitrage. Grlić Radman lobte die Paneuropa-Union, weil diese älteste europäische Einigungsbewegung erkenne, daß Europa nicht nur durch Institutionen, sondern auch durch Regionen und Menschen Gestalt gewinne.
Für das Donau-Land Bayern sprach dessen stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf. Sie würdigte den böhmischen Grafen Richard Coudenhove-Kalergi, der vor mehr als 100 Jahren die Paneuropa-Union gegründet hat: „Er glaubte an Einheit statt Spaltung. Seine Botschaft war schlicht und stark: Europa wächst zusammen – oder Europa scheitert.“ Mehr denn je brauche die EU auch heute wieder Orientierung - „als Wertegemeinschaft, als Freiheitsgemeinschaft und als Schicksalsgemeinschaft.“
Unter minutenlangem Applaus der Paneuropäer unterstrich Patrik Schwarcz-Kiefer, ungarisches Mitglied im Ausschuß der Regionen in Brüssel, den Neuaufbruch seines Landes nach den jüngsten Parlamentswahlen: „Ungarn ist zurück in Europa! Durch den großen Wahlsieg von Péter Magyar haben die Ungarn bestätigt, daß das Land dem von seinem ersten König, dem Heiligen Stephan, und seiner bayerischen Gemahlin Gisela gewählten europäischen Weg folgen soll.“
Den Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, vertrat der dortige Landtagsabgeordnete Florian Grünberger. Er schilderte sein Land als „starken Wirtschaftsstandort und Knotenpunkt für grenzüberschreitende Kooperationen im Donauraum“, der vor allem Brücken nach Bayern und Böhmen schlage. Grünberger rief dazu auf, die europäische Dynamik des Donauraumes mit dem Wertekompaß der Paneuropa-Union, die auf dem Christentum beruhe, zu verbinden.
Die oberbayerische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Europagruppe Prof. Angelika Niebler zeigte sich wie Patrik Schwarcz-Kiefer glücklich über den Wahlausgang in Ungarn. Dies beende gefährliche Blockaden, denen die ganze EU in den letzten Jahren der Regierung von Viktor Orban ausgesetzt gewesen sei. Für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung forderte sie: „Wir müssen endlich europäisch denken, planen und handeln.“ Beim Thema Kampfjet hätten Frankreich und Deutschland „jahrelang Zeit verplempert.“ Wenn nur die einzelnen Mitgliedstaaten versuchten Lösungen für Verteidigungsprojekte zu finden, könne dies vorübergehend helfen, „aber am Ende des Tages brauchen wir eine Europäische Armee.“
Oberbürgermeister Michael Kern begrüßte die Paneuropäer herzlich in Ingolstadt als einer durch und durch europäischen Stadt an der Donau mit großer Geschichte und forderte unter Anspielung auf die frühere Landesfestung ein „starkes Europa“. Der Festakt im Großen Saal des Ingolstädter Hotel Maritim mit Teilnehmern aus 14 Nationen wurde vom Bundesgeschäftsführer der Paneuropa-Union, Johannes Kijas, moderiert und von der Siebenbürger-Banater Blaskapelle Ingolstadt musikalisch umrahmt.