EU-Osterweiterung: Erfolgreicher Weg voller Gefahren

Bernd Posselt, Präsident der Paneuropa-Union Deutschland. © PEU

Die extrem vielgestaltige Völker- und Staatenwelt östlich der innerdeutschen Grenze, des Böhmerwaldes und des Eisernen Vorhangs insgesamt war in den Augen vieler Westeuropäer nach dem Zweiten Weltkrieg in einem roten Meer versunken, das bis nach Wladiwostok reichte – wenn sich auch Paneuropäer, das mittel-osteuropäische Exil sowie die verschiedenen Landsmannschaften der deutschen Heimatvertriebenen sehr bemühten, das Profil der höchst unterschiedlichen Nationalitäten vom Baltikum bis zum Balkan lebendig zu erhalten und gleichzeitig ihren gemeinsamen europäischen Charakter zu betonen.
Heute begehen etliche Verantwortliche in Straßburg, Brüssel und den nationalen Hauptstädten wieder den Fehler, Mittel- und Osteuropa über einen Kamm zu scheren: Nationalismus und Populismus seien dort besonders ausgeprägt und die Demokratie nicht wirklich verwurzelt. Erneut treten Klischees an die Stelle von Fakten, und eine gewisse westliche Arroganz ersetzt die Sachkenntnis. Dabei wird vergessen, daß die beiden stärksten und gefährlichsten nationalistischen Parteien Europas, das rechtsextreme „Rassemblement National“ von Marine Le Pen und die kommunistische „France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, in Frankreich agieren. Die AfD des Nationalsozialisten Björn Höcke und die neue Formation von Sahra Wagenknecht in Deutschland drohen ihrem Aufstieg zu folgen. Die einzige postfaschistische Regierungschefin auf unserem Kontinent ist die italienische, wobei sie sich bislang eher gemäßigt verhält. Der Inbegriff eines Rechtsstaats-Verächters und fremdenfeindlichen Populisten ist Geert Wilders in den Niederlanden. Sie alle sind beachtliche und bedrohliche Faktoren auf dem Gebiet der sechs EU-Gründerstaaten.
Dennoch läßt sich nicht leugnen, daß es östlich des ehemaligen Eisernen Vorhanges spezifische Probleme gibt, die sich allerdings von Land zu Land unterscheiden.   
Während die damals neuen Bundesländer, die auf dem Boden der ehemaligen DDR entstanden, bereits 1990 quasi durch die Hintertür Teil der EU wurden, mußten alle anderen Nachfolgestaaten des Warschauer Paktes wie des kommunistischen Jugoslawien einen mindestens 15jährigen Aufnahmeprozeß durchlaufen. Dabei hatte der Straßburger Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EG, wie die EU noch hieß, schon im Dezember 1989 auf Drängen Helmut Kohls und der gleichzeitig ebenfalls in der elsässischen Europahauptstadt tagenden internationalen Paneuropa-Union grünes Licht für die Osterweiterung gegeben.
Die vorderste Front der Bewerber bildeten ab 1990 jene drei Länder, die am stärksten vom Willen zur Freiheit und vom Reformeifer getrieben waren: Lech Wałęsas Polen, Václav Havels Tschechoslowakei und József Antalls Ungarn. 1991 gründeten sie die nach einer historisch bedeutsamen Burg am Donauknie benannte Visegrád-Gruppe, die in den letzten Jahren eher als Kritiker und Bremser der europäischen Integration auftrat. Geschaffen wurde sie aber von den drei verdienten Freiheitskämpfern an ihrer Spitze, um die Einigung Europas voranzutreiben und eine Avantgarde unter den Kandidatenländern zu bilden. Bemühungen von Paneuropäern in den Visegrád-Staaten und im Europäischen Parlament, diese Gruppe sehr rasch aufzunehmen, scheiterten trotz verbaler Bekenntnisse zum Regatta-Prinzip – das jeden nach seinen Leistungen beurteilt – daran, daß man in den meisten nationalen Hauptstädten der EU einen einzigen großen Aufnahmeakt wollte. Dies zog Enttäuschungen nach sich, die heute noch nachwirken.
Ungarn hatte sich bereits in den letzten Jahren der Sowjetherrschaft stärker als irgendeiner seiner Nachbarn nach Westen geöffnet und galt, auch aufgrund seiner Rolle bei der Niederreißung des Eisernen Vorhanges durch das Paneuropa-Picknick, als absoluter Spitzenreiter der pro-europäischen Entwicklung. Rückschläge gab es erst, als auf die erfolgreichen Regierungen von József Antall und dem jungen, in dieser Zeit sehr liberalen Viktor Orbán sieben Jahre der sich jetzt Sozialisten nennenden Postkommunisten folgten. Deren Korruption brachte erneut Viktor Orbán an die Macht, der im ersten Halbjahr 2011 mit einer sehr gelungenen EU-Ratspräsidentschaft überzeugte. Seiner damaligen Regierung waren die EU-Donauraumstrategie, die für die Ärmsten der Armen entwickelte EU-Romastrategie sowie eine klare pro-westliche außenpolitische Orientierung aller ehemaligen Ostblockstaaten in der EU zu verdanken. Stark weltanschaulich geprägte Angriffe von links konterte er zunächst geschickt und überzeugend, dann aber immer verbohrter. Er konnte zudem Korruptionsvorwürfe gegen seine Umgebung nicht mehr glaubwürdig widerlegen und ließ zu, daß der russische Einfluß in seinem Umfeld immer stärker wurde. Heute mißbraucht er das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei lebenswichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen, um die EU immer wieder im Sinne Wladimir Putins zu blockieren. Erst wenn Ungarn sich erneut vom Moskauer Einfluß löst und in der EU eine zwar eigenständige, aber konstruktive Rolle spielt, kann es wieder an seine früheren europapolitischen Erfolge anknüpfen und die Visegrád-Gruppe wie einst zu einem Motor des europäischen Zusammenschlusses machen. Dieses Land hat Europa etwa beim Einsatz für die Familie oder für ein europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht sehr viel zu geben, wenn es sich nicht selbst im Weg steht.
Ein tiefgreifender Einschnitt in die Gestalt der Visegrád-Gemeinschaft war schon Anfang der neunziger Jahre die Teilung der Tschechoslowakei. Die Tschechen schafften es, sich in den Europäischen Institutionen durch beeindruckende Persönlichkeiten hohes Ansehen zu erwerben, auch wenn sie zwischen Havel und dem jetzigen Staatsoberhaupt, General Petr Pavel, zwanzig Jahre lang immer wieder politische Durchhänger hatten, die mit den Namen Václav Klaus und Miloš Zeman zu umschreiben sind. Klaus war schon als Präsident ein Problem für Europa, weil er sich zum Beispiel weigerte, den vom Prager Parlament längst ratifizierten Lissabonner Reformvertrag zu unterzeichnen, bis ihn das Verfassungsgericht dazu zwang. Zeman gab sich zunächst etwas pro-europäischer als sein Vorgänger, ließ sich aber dann immer mehr von einer starken China- und Rußlandlobby in seiner Umgebung an die Kandare nehmen. Die tschechische Politik brachte jedoch auch in den schwierigsten Etappen seit dem Beitritt immer wieder europaweit bedeutsame, überzeugende und überzeugte Europäer in die Verantwortung, wie etwa den im Dezember verstorbenen Fürsten Karl Schwarzenberg.
Die jetzige, von Premierminister Petr Fiala, der aus der Paneuropa-Jugend Mähren hervorgegangen ist, angeführte Koalition besteht aus vier absolut europafreundlichen Parteien: der von Schwarzenberg gegründeten TOP 09, den Christdemokraten, den Piraten und der so genannten Bürgermeisterpartei, einer kommunalen Bewegung. In Fialas eigener Formation, der Bürgerpartei, gibt es zwar einen europaskeptischen Flügel, aber der Ministerpräsident hat diesen bislang im Griff, obwohl seine Umfragewerte momentan schlecht sind. Es ist allerdings fraglich, wie die tschechische politische Landschaft nach den Wahlen im nächsten Jahr aussehen wird. Eine homogene Parlamentsmehrheit gegen Europa ist aber undenkbar, und Staatspräsident Pavel ist noch mindestens bis 2028 im Amt. Sowohl Pavel als auch Fiala gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Deshalb werden sie sowohl vom Oppositionsführer, dem früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš, und seiner auf EU-Ebene bei den Liberalen angesiedelten, eher nationalpopulistischen Partei als auch von den Rechtsextremisten unter Tomio Okamura – der japanische Wurzeln hat, aber als besonders fremdenfeindlich hervortritt – attackiert.
Zu den schönsten und kulturell reichsten Ländern Europas gehört die weithin unbekannte Slowakei. Mehr als 900 Jahre lang war sie Teil Ungarns und dann das ärmere Anhängsel der Böhmischen Länder in der Tschechoslowakei. Die meisten Besucher kommen nur in die Hauptstadt Preßburg, die näher an Wien liegt als am Zentrum der Slowakischen Republik. Die Ostslowakei verfügt zwar über beeindruckende Landschaften und Kunstschätze, ist aber mehrheitlich bitter arm. Seit der Unabhängigkeit, die am 1. Januar 1993 in Kraft trat, ringen vor allem christlich-europäisch orientierte und nationalistische bis extrem chauvinistische Kräfte um die Mehrheit. Während die karpatendeutsche Volksgruppe mit allen politischen Lagern einigermaßen zurechtkommt, wird die starke ungarische Minderheit immer wieder an den Rand gedrängt, spielt aber zuweilen auch das Zünglein an der Waage. Da die Christdemokratie zersplittert ist und  auch die Liberalen sehr heterogen sind, dominiert momentan das aus mehreren Parteien bestehende nationalistische Bündnis um den ehemaligen Sozialdemokraten Robert Fico, das sowohl mit Rußland als auch mit der Unterwelt verflochten ist. Hoffnung auf eine Erneuerung schöpft die Slowakei, die in einer einzigartigen Weise von slawischen, ungarischen und deutschen Traditionen geprägt ist und über ein beachtliches wirtschaftliches Potential verfügt, aus der europäischen Idee, für die unmittelbar nach dem Sturz des Kommunismus Paneuropäer wie der spätere EU-Kommissar Ján Figeľ, Prof. Anton Neuwirth und seine Tochter, die Abgeordnete, Anna Záborská die Fundamente gelegt haben.  
Polen war neben Ungarn das Land, das den Ostblock zum Einsturz brachte. In der EU und in der Visegrád-Gruppe spielte es von Anfang an eine dominante Rolle, allein schon aufgrund seiner Größe und Einwohnerzahl. Mit Jerzy Buzek, einem evangelischen Christen aus dem altösterreichischen Teschener Schlesien, und dem jetzt erneut zum Premierminister seines Landes gewählten Donald Tusk, einem Kaschuben aus Danzig, stellte es bereits einmal den Präsidenten des Europäischen Parlamentes und einmal den des EU-Rates.
Die bis vor kurzem, acht Jahre lang, amtierende PiS-Regierung erweckte bei vielen Europäern den Eindruck, als gäbe es in Polen eine anti-europäische Mehrheit. Dabei wird vergessen, daß die von den Gebrüdern Kaczyński ins Leben gerufene nationalkonservative Partei vor allem wegen ihres sozialpolitischen Programms ihre Wahlsiege einfuhr, auch mit der Unterstützung überzeugter Europäer. Erst ihre europaskeptische Blockadepolitik ermöglichte Tusk, der zwar europafreundlich ist, aber in seiner ersten Regierungszeit die soziale Dimension vernachlässigte, Ende letzten Jahres die Mehrheit zurückzuerobern. Er tat dies, indem er alle verschiedenen Richtungen, die die europäische Einigung befürworten, um sich versammelte, ungeachtet ihrer weltanschaulichen Ausrichtung. Derzeit steht die Regierung vor der schweren Aufgabe, den demokratischen Rechtsstaat wieder zu errichten, ohne gleichzeitig ihrerseits autoritären Versuchungen zu erliegen. Außerdem steht eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen dem eher christdemokratisch und von der Bauernpartei geprägten Teil des Regierungslagers und den Radikalliberalen bevor.
Viktor Orbán verlor mit dem Sturz seines nahezu einzigen Verbündeten in der EU, Jarosław Kaczyński, die entscheidende Stütze für seine Blockademaßnahmen auf europäischer Ebene. Das Verhältnis zwischen Warschau und Budapest war aber ohnehin brüchig geworden, weil auch die PiS-Politiker Orbáns enge Beziehungen zu Putin nicht akzeptierten, denn in Sachen Ukraine waren sie sehr klar. In der Unterstützung für Kiew ist vor allem der jetzige Außenminister, der ehemalige Europaabgeordnete Radek Sikorski, kaum zu übertreffen.
Nur zögerlich geht Donald Tusk, der im Wahlkampf beschuldigt wurde, ein Agent der Deutschen zu sein, an heikle Themen wie Wiederherstellung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, eine einvernehmliche Überwindung der von der PiS-Regierung aufgeworfenen Reparationsforderungen gegenüber Berlin sowie eine Rückgängigmachung gewisser Diskriminierungen gegenüber der deutschen Minderheit in Polen heran.
Mustereuropäer sind die baltischen Staaten, sowohl was Wirtschaftsreformen und Digitalisierung betrifft als auch militärstrategisch. Sie haben frühzeitig vor Putin gewarnt und den Aufbau eines außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen Europa angemahnt. Innenpolitisch sind sie gefestigt, obwohl auch dort von Moskau gelenkte und auf dem Energiesektor tätige Seilschaften ihr Unwesen treiben, bis in manche Parteien hinein. Anders als das katholische und jahrhundertelang mit Polen in einem für Europa vorbildlichen übernationalen Reich verbundene Litauen verfügen Estland und Lettland über große russische Volksgruppen auf ihrem Boden, die vom Kreml systematisch instrumentalisiert werden. Erstaunlicherweise wurde erst jetzt die Führungspersönlichkeit der Russen in Lettland, die zum Moskauer Geheimdienst zählende Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka, ins Visier genommen. Ihre für ihr Land und für Europa verhängnisvolle Rolle hätte man schon seit zwei Jahrzehnten erkennen können. Jetzt steht sie unter Spionageverdacht, und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat eine Untersuchung eingeleitet. Nicht zuletzt mit Blick auf solche Kräfte und die Tatsache, daß Rußland das von ihm beherrschte nördliche Ostpreußen um Königsberg zu einer waffenstarrenden Enklave im EU-Gebiet gemacht hat, ist die Lage im Baltikum trotz des vorbildlichen Europäertums der meisten Menschen dort sehr brisant.
Ähnliches gilt für die Schwarzmeerküste. Rumänien und Bulgarien hatten als verspätete Beitrittskandidaten mit erheblichen Widerständen in vielen großen Mitgliedstaaten zu kämpfen. Heute noch blockiert zumindest Österreich ihre Vollmitgliedschaft im Schengenraum. Man stelle sich aber vor, diese beiden Länder des östlichen Balkan wären nicht Teil von NATO und EU – Putin hätte leichtes Spiel für einen Sprung von Odessa, einem seiner nächsten großen Ziele, über Transnistrien auf die Balkanhalbinsel.
Rumänien als das EU-Land mit der längsten Grenze zur Ukraine leistet für diese eine einzigartige humanitäre, aber auch politische und militärische Hilfe, von der Aufnahme von Flüchtlingen durch die selbst arme rumänische Bevölkerung ganz abgesehen. Staatspräsident Klaus Johannis, ein Siebenbürger Sachse, der als junger Bürgermeister Hermannstadt zum Blühen gebracht hat, muß leider seine zweite Amtszeit im Herbst beenden und ist für verschiedene interna-tionale Funktionen im Gespräch. Der Ausgang des Rennens um seine Nachfolge in Bukarest wird maßgeblich für die künftige Ausrichtung Rumäniens sein.
In Bulgarien herrschen innenpolitisch sehr unklare Verhältnisse, aber es ruhen viele Hoffnungen auf der derzeitigen Außenministerin Mariya Gabriel, die lange Jahre im Europaparlament saß, mit einem Elsässer verheiratet ist und als EU-Kommissarin hervorragende Leistungen erbrachte. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien bedürfen auf jeden Fall massiver Unterstützung, weil pro-russische nationalistische und altkommunistische Seilschaften immer noch nach einer Rückkehr an die Macht streben.

Erfolgsgeschichte Kroatien

Eine einzige Erfolgsgeschichte ist die Entwickung des Landes, das zuletzt, am 1. Juli 2013, EU-Mitglied wurde, nämlich Kroatien. Der dortige Regierungschef, der Paneuropäer Andrej Plenković, hat trotz sicherheitspolitischer Gefahren auf dem benachbarten Balkan und eines schrecklichen Erdbebens geschafft, was etliche schon seit längerem zur EU gehörende Staaten bislang nicht zustande brachten: die Vollmitgliedschaft in der Schengen-Zone und im Euro im Jahr 2023. Kroatien hat bewiesen, daß auch ein kleineres Land, wenn es konsequent seinen europäischen Weg geht und die dabei vorhandenen Chancen beherzt nutzt, großen Einfluß in der Europäischen Union und im Europäischen Parlament haben kann.
Dies gelang nach dem Zerfall Jugoslawiens auch den Slowenen, die man das Luxemburg des Südostens nennen könnte. Wie die Kroaten sind sie Mitteleuropäer und mediterran zugleich. Sie verbinden die Donauraum-Strategie mit der immer noch schwächelnden Mittelmeer-Gemeinschaft, die dringend fortentwickelt werden muß. Slowenien war übrigens 2008 der erste slawische Staat überhaupt, der die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft innehatte.
Wie Papst Johannes Paul II. in seiner Predigt im Salzburger Dom ausführte, waren die EU-Erweiterungen dieses Jahrtausends – die er massiv befürwortete und beförderte – nicht irgendein Beitrittsprozeß, sondern die „Europäisierung Europas“. Erst durch die Aufnahme der 13 Länder zwischen 2004 und 2013 vereinigte die EU die drei großen Völkerfamilien Europas, nämlich Romanen, Germanen und Slawen, unter einem Dach, ergänzt durch kleinere Nationalitäten wie Ungarn und Balten.
Sowohl wirtschaftlich als auch politisch war in einer Zeit wachsender Bedrohungen der Erweiterungsprozeß der EU ebenso unverzichtbar wie erfolgreich. Ihn mit den europäischen Ländern weiter östlich, die durch Rußland massiv gefährdet sind, und jenen Balkanstaaten, einschließlich Kosovo, die entschlossen die europäische Integration vorantreiben, fortzusetzen, wird eine der zentralen Aufgaben in der 10. Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes sein.