Paneuropäer demonstrieren: Europaparlament gehört nach Straßburg

10.10.2020 16:35 Uhr

Straßburg/München. Scharfe Kritik an der „derzeit vertragswidrig in Brüssel stattfindenden Plenarsitzung des Europaparlamentes“ übte der Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union und langjährige Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bei einer Demonstration, die deutsche und französische Paneuropäer am 8. Oktober 2020 vor dem Straßburger Parlamentsgebäude durchführten (v.l.n.r.: Paneuropa-Bundesgeschäftsführer Johannes Kijas, Regionalratsabgeordnete Catherine Vierling, Präsident Bernd Posselt, Pressesprecherin Stephanie Waldburg, Prof. Josef Fuckerieder, Prof. Troy Davis). Die Mitglieder der seit 1922 bestehenden ältesten europäischen Einigungsbewegung traten mit Fahnen und Schildern dafür ein, künftig alle Vollversammlungen der europäischen Volksvertretung in der elsässischen Metropole abzuhalten, wo das Parlament vor fast 70 Jahren gegründet wurde.

Bernd Posselt hob hervor, „daß so ohne Änderung des Vertrages ein Ende des viel kritisierten Wanderzirkus möglich wäre, denn in Brüssel müssen lediglich Ausschußsitzungen stattfinden. Deshalb könnte man den dortigen sehr engen und nicht Corona-gerechten Plenarsaal schließen und den für das Plenum zuständigen Sitzungsdienst ganz nach Straßburg verlagern.“ Brüssel stehe „für ein technokratisches Europa-Konzept, Straßburg für Demokratie, Regionalismus, Kultur, Menschenrechte und den Versöhnungsgedanken, also für ein Europa mit Herz.“ Außerdem würde eine Konzentration auf Straßburg erhebliche Summen sparen und den Europaabgeordneten eine eigenständige Corporate Identity vermitteln, die nicht von Rat und Kommission dominiert sei. Posselt bezeichnete es als „skandalös“, daß die Corona-Situation „benutzt wird, um die Plenartagungen in Straßburg zu unterlaufen, denn man kann nicht Regierungen wie in Warschau oder Budapest als Rechtsbrecher brandmarken und sich dabei selbst nicht an die Vertragsbestimmungen halten.“ 

Die Abgeordnete des Regionalrates von Grand Est, wozu das Elsaß gehört, Catherine Vierling überbrachte die Grußbotschaften der ungewollt in Brüssel tagenden elsässischen Europaparlamentarierin Anne Sander, des Internationalen Präsidenten der Paneuropa-Union, Alain Terrenoire aus Paris, sowie des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, mit dem einige Paneuropäer am Vorabend an dessen Wohnsitz im elsässischen Pfettisheim zusammengetroffen waren. Die Paneuropa-Union Frankreich unter Vorsitz von Präsident Jean-Yves Cousin und Generalsekretär Martí Berenguer Planas unterstützte das Anliegen mit einer Resolution. Aus der Münchner Zentrale der Paneuropa-Union Deutschland waren außer Posselt PEU-Bundesgeschäftsführer Johannes Kijas und Pressereferentin Stephanie Waldburg angereist.