Otto von Habsburg: Sein Auftrag Paneuropa

12.09.2012
von Dirk Hermann Voß

Otto von Habsburg, der langjährige Präsident der Paneuropa-Union und Nachfolger des Paneuropa-Gründers Richard Coudenhove-Kalergi, hat in seinem langen und bewegten Leben, das die Höhen und die Tiefen Europas im 20. Jahrhundert politisch durchmessen hat, nicht nur den Aufstieg und die Machtübernahme der zwei großen totalitären Ideologien, des rassistischen National-Sozialismus und des kommunistischen International-Sozialismus, mit ihren fatalen Folgen in der Realpolitik erlitten und überlebt, sondern durch sein politisches Leben und seine Arbeit auch aktiv zu deren Überwindung beigetragen.

Über diese politische Lebensleistung hinaus hat Otto von Habsburg, wie nur wenige Staatsmänner und Philosophen dieses Jahrhunderts, eine politische Denkschule begründet, die weit über seine eigene physische Präsenz hinaus dauerhafte Marksteine und Orientierung für das langfristige politische Handeln in Europa gesetzt hat und deshalb auch Wege aus der aktuellen Krise der europäischen Politik weist.
Diese Denkschule liefert – fern von allem verbreiteten Kulturpessimismus und wohlfeiler Demokratiekritik – die Basis für einen europäischen Grundkonsens, ohne den kein Staat, kein Reich und keine Gesellschaft auf dem ökonomischen, kulturellen und politischen Entwicklungsstand der Länder Europas auf Dauer bestehen kann. Dabei handelt es sich um Grundlagen, auf denen die tagespolitischen Interessen und Programme der Parteien in unterschiedlicher Weise und mit je unterschiedlicher Akzentuierung aufbauen können, die wieder zu verlassen aber in einer Welt wie der unseren Gefahren heraufbeschwören würde, deren Realisierung man sich lieber nicht vorstellen möchte.
Das politische Vermächtnis Otto von Habsburgs kann mit drei Adjektiven beschrieben werden: paneuropäisch, sozial, christlich. Diese drei Attribute seines Denkens sind nicht das Produkt lebensfremder Schreibstuben-Ideologien, wie sie – oftmals verbunden mit dumpfen Machtphantasien – gleichermaßen jakobinische, marxistische wie nationalistische Ideengebäude charakterisieren, sondern das Ergebnis der Erfahrungen einer Familie, die im Guten wie im Schlechten fast tausend Jahre lang die Geschicke Europas mitgestaltet hat, und bieten eine realistische Hoffnung für alle Menschen in Europa und der Welt.
Dieser historische Realismus der Hoffnung prägt vor allem sein paneuropäisches Denken. Otto von Habsburg war sich der Tatsache bewußt, daß jenes Versprechen, das sich die Völker unseres Kontinents mit dem Wort „Europa“ nach den Verwüstungen des ersten und zweiten europäischen Bürgerkrieges gegeben haben, weder ein politisches Placebo für verloren gegangene nationale Glorie ist noch eine schwammige Biedermeier-Pose unverbindlicher kultureller Gemeinsamkeiten für entpolitisierte Eliten sein darf, die sich an den europäischen Köstlichkeiten der bildenden Kunst, der Musik und der Dichtung laben, während die Völker Europas auf den Schlachtfeldern verbluten.
Genau diese kulturell-politische Doppelmoral war es, die Otto von Habsburg zeit seines Lebens eine grundsätzlich kritische Distanz zur Idee des Nationalstaates halten ließ. In seinem Buch „Die Reichsidee“ hat er besonders die Deutschen an ihr übernationales europäisches Konzept erinnert, wenn er schreibt: „Die Tragödie der Deutschen ... begann mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches im Jahre 1806. Dieses hatte ihnen trotz vieler Schwächen und Konstruktionsmängel rund tausend Jahre lang ein schützendes Dach geboten, unter dem sie so leben konnten, wie es ihrem Wesen, ihrer Tradition und ihrer geographischen Lage entsprach. Ihr historischer Auftrag war nämlich seit alters her übernational und reichisch. Die deutschen Stämme im Herzen Europas haben keine natürlichen Grenzen. An den Rändern ihres Siedlungsgebie-tes sind sie bunt vermischt mit benachbarten Völ- kern wie den Italienern, Franzosen und Rätoromanen, den Slawen, den Magyaren, den Balten und den Skandinaviern. Ihre Berufung war und ist, ausgleichend zu wirken, zwischen Kulturen zu vermitteln und materielle wie geistige Güter mit den anderen auszutauschen. Natürlich sahen sie sich immer wieder in Kriege verwickelt, doch in den Blütezeiten standen sie im Mittelpunkt der Handelsströme, wurden von den anderen kulturell befruchtet und boten ihre Werte den Partnern an. Sie wirkten so im schönsten Sinne des Wortes als Reichsvolk.“
Wenn Otto von Habsburg, dessen Vorfahren als Kaiser des Heiligen Römischen Reiches den Titel des römischen Imperators bis in die Neuzeit trugen, über die Idee des „Reiches“ sprach und schrieb, dann wurde etwas spürbar von jenem Reichtum, der mit diesem Wort in das Politische hineinschwingt, von Fülle und Hoffnung, von Diversität und versöhnter Verschiedenheit in einer dauerhaften gemeinsamen staatlichen Ordnung. Das „Imperium“ – jenes eigentlich unübersetzbare Wort, in dem Staat und staatliche Herrschaft zum Reich wird – ist der Inbegriff einer Gemeinschaft kleiner und großer Identitäten und Eigenstaatlichkeiten, welche über der biologischen und kulturellen Vielfalt ein gemeinsames Dach errichtet, das durch Recht und Frieden zusammengehalten wird und nicht für jeden das Gleiche, sondern für alle das Ihre gewährleistet. Die Reichsidee war für ihn das Gegenteil von jener Kloake, für welche die braunen Nationalisten im so genannten „Dritten Reich“ zwölf Jahre lang den Begriff okkupierten und mißbrauchten.
Die Reichsidee steht in ihrem ursprünglichen Sinne als politische Idee für die ganz große, dauerhafte Ordnung. Die Paneuro-pa-Idee Richard Coudenhove-Ka- lergis war für Otto von Habsburg seit seinen ersten Begegnungen mit dem visionären Gründer der Paneu-ropa-Bewegung die zeitgemäße Übersetzung der Reichsidee für das 20. und 21. Jahrhundert. Sie ist der Weg „vom ewigen Krieg zum großen Frieden“, wie Coudenhove-Kalergi eines seiner Schlüsselwerke nach dem zweiten Weltkrieg überschrieben hat. Die Idee bildet die Grundlage dafür, was unser Staatsrecht mit der Europäischen Union nach den mörderischen Folgen der Irrungen zweier Jahrhunderte wieder entdeckt hat und heute gegen die pseudowissenschaftlichen Abbruchunternehmer Europas bewahren muß: daß die Vielzahl, die vielberufene Pluralität der Demokratie, nicht Selbstzweck sein darf, wie es manche Äußerungen zeitgenössischer Verfassungstheoretiker in erschreckender Verengung auf die Begrifflichkeiten des 18. und 19. Jahrhunderts nahelegen, sondern daß die Vielzahl zwar bestehen, sich aber zu größerer Einheit zusammenschließen muß, wie es gerade in Deutschland in der großen föderalen Idee vorgelebt und in der Europäischen Union im Entstehen begriffen ist. Das ist den Erben der Jakobiner, die einst die 7-Tage-Woche des Schöpfungsberichts durch die 10-Tage-Woche des Dezimalsystems ersetzen wollten, nur schwer zugänglich und ließ die Theoretiker der nationalstaatlichen Schlichtheit einst polemisch sagen, das „Heilige Reich“ sei einem Monster ähnlich.
Otto von Habsburg hat die bündische und supranationale Idee des Reiches in seinem zentralen Werk über die Reichsidee besonders mit Blick auf Deutschland glasklar herausgearbeitet:
„Die Reichsidee steht über den Nationen, weshalb ihr Träger keinesfalls nach nationalistischer Vorherrschaft streben darf. Eine eng nationale Einstellung widerspricht dieser geschichtlichen Funktion, weshalb Nationalismus, anders als die Nationalsozialisten glaubten, zutiefst undeutsch ist.“
Wenn heute wieder von geschichtslosen Nationalstaats-Romantikern im Rückgriff auf diese eingängige, vielfach populistische und im Kern falsche Idee antieuropäische Skepsis und provinzielle Krähwinkelei als Rezept gegen die Krise verbreitet wird, erteilt Otto von Habsburg diesem Denken eine deutliche Absage:
„In dem Moment, in dem versucht wurde, das Deutschtum abzugrenzen, von den anderen Völkern künstlich abzukapseln, war die Katastrophe programmiert. Deshalb mußte der kleindeutsche Nationalstaat Otto von Bismarcks über kurz oder lang scheitern. Eine solche Auffassung wird allzu oft als einseitig süddeutsch, österreichisch oder katholisch abgetan. Doch gerade einige der bedeutendsten Köpfe, die Norddeutschland und Preußen im 19. Jahrhundert hervorbrachten, standen auf der Seite einer föderalistischen Reichsordnung und nicht auf der des teilweise zentralistisch-jakobinisch geprägten Kleindeutschland, wie es Otto von Bismarck schuf. Doch leider sind die entsprechenden Vorschläge der Gebrüder Gerlach oder eines Konstantin Frantz in Vergessenheit geraten ...Wenn die Deutschen zu den Vorkämpfern eines europäischen Bundes gehören, ... erweisen sie sich ihrer großen Geschichte als Reichsvolk würdig.“
Paneuropa war für Otto von Habsburg immer ganz Europa. Daß er die Völker Mittel-, Ost-, Südost- und Nordosteuropas, die bis 1989 unter der Teilung des Kontinents durch außereuropäische Mächte zu leiden hatten, in eine freie und starke Europäische Union schon zu Zeiten integrieren wollte, in denen andere noch von der „friedlichen Koexistenz“ der Systeme und der Zusammenarbeit mit den Besatzern und Unterdrückern Europas faselten, gehört heute schon zu den Pla-ttituden einer Analyse des politischen Denkens und Erbes Otto von Habsburg, ebenso wie die Tatsache, daß die Geschichte seine frühzeitige Sicht der Dinge bestätigt hat. Paneuropa war im politischen Denken Otto von Habsburg aber immer auch „nur Europa“. Eine rein ökonomische Freihandelszone von Wladiwostok bis Gibraltar und von Ankara bis Spitzbergen lehnte er ab. Identität verlangt auch nach Grenzen. Die EU, so sein Credo, steht allen Völkern Europas offen, aber es müssen Völker mit einer europäischen Identität sein. Zu den anderen Völkern und Staatengruppen unterhält Europa gute oder sogar privilegierte Partnerschaften.
Das Vermächtnis Otto von Habsburgs im Sinne einer paneuropäischen Politik für die Gegenwart und Zukunft zeigt sich nirgends deutlicher als in seinem Bekenntnis zu einer „certaine idée de l’ Europe“ in Anlehnung an ein Wort von Charles de Gaulle („Ich kann nicht an unseren Paneuropa-Gründer Graf Coudenhove-Kalergi denken, ohne an de Gaulle zu denken, und umgekehrt“), zu einem europäischen Patriotismus und zu einer „Weltmacht Europa“, das er einmal mehr in seiner programmatischen Rede im Dezember 1991 bei der ersten internationalen Generalversammlung der Paneuropa- Union nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Straßburg ablegt. Dabei scheute der Paneuropa-Präsident auch nicht den Vergleich und das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika: „Es hat ja einmal eine Zeit gegeben, da haben die Vereinigten Staaten unter größten Schwierigkeiten ihre Unabhängigkeit erkämpft. Einfach ist das damals auch nicht gegangen, es hat Jahrzehnte gebraucht. Die Engländer haben nach der Unabhängigkeitserklärung mehrfach versucht, wieder Fuß zu fassen ... bis es zum Amerikanischen Bürgerkrieg kam, so wie es bei uns Bürgerkriege gegeben hat. Der Erste und der Zweite Weltkrieg, die waren auch Bürgerkriege zwischen Europäern. Und wenn wir das alles aus heutiger Sicht betrachten, fällt auf: Nach dem amerikanischen Bürgerkrieg haben sich die Amerikaner dadurch gerettet, daß sie, in Feindschaft gegen Europa, die sogenannte Monroe-Doktrin erfunden haben, die sich gegen die europäische Einmischung in die Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre wandte. Das hat man in Europa zunächst sehr übelgenommen. Heute wissen wir, daß diese Monroe-Doktrin später die Grundlage jener Freundschaft der freien Europäer mit den Vereinigten Staaten war...Klare Verhältnisse sind die Vorbedingung jeder Freundschaft. .. Hier zeigt sich für uns genau die Aufgabe, die wir als Paneuropa-Union zu übernehmen haben. Wir müssen jetzt eine neue europäische Außenpolitik entwerfen, eine europäische Monroe-Doktrin, die unseren amerikanischen Freunden ganz klar sagt: Wir wollen eure Freunde sein, eure Einmischung aber werden wir nicht tolerieren.“ Der langjährige Paneuropa-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auch auf Coudenhove-Kalergi und Charles de Gaulle und ihre Forderung „Europa den Europäern“:
„Hier sehe ich die Linie, die wir jetzt als Paneuropa-Union verfolgen sollten: Wir fordern einen echten europäischen Patriotismus, der im Patriotismus für das eigene Land beginnt und im Patriotismus für ganz Europa gipfelt. Sprechen wir ruhig von einer europäischen Monroe-Doktrin. Sprechen wir ruhig von dem Gedanken „Europa für die Europäer“ – natürlich in Freundschaft mit den anderen. Und sprechen wir ruhig lauter als bisher vom Europa-Patriotismus.“
Bereits vor über zwanzig Jahren geißelt Otto von Habsburg, mit brennender Aktualität für die Gegenwart, den nationalstaatlichen Kleinmut und den krämerischen Ökonomismus: „Was wir heute in vielen Ländern ... erleben, sind Regierungen, die nur mehr die Gegenwart und ihre eigenen Stellungen verwalten und darüber nicht mehr hinausblicken. Wenn wir aber aus diesem Europa nicht nur ein Europa der Banken und ein Europa der Wirtschaft machen wollen, sondern ein Europa der Politik, ein Europa der Kultur und des Geistes, dann müssen wir zu jenen Traditionen zurückfinden, die uns groß gemacht haben. ... Wir sollten uns nicht davor fürchten, zu sagen, daß dieses Europa eine Macht, eine Supermacht darstellt... . Die Paneuropa-Union will ein Europa, auf das wir stolz sein können, für das wir uns nicht zu schämen brauchen, wie es heute allzu oft der Fall ist. Wir Paneuropäer wollen ein Europa, das endlich auch die Politik macht, die seiner kulturellen und seiner wirtschaftlichen Potenz entspricht. Mit anderen Worten: Ein Europa, das zum Segen für die ganze Menschheit wird.“
Europa blieb für Otto von Habsburg nie im Theoretischen oder im Unbestimmten: Er scheute nicht die mühsame Arbeit in den europäischen Institutionen, im Europäischen Parlament, seinen Ausschüssen und in der Europäischen Volkspartei, die für den CSU-Abgeordneten immer politische Heimat war. Er rang mit der Europäischen Kommission und dem Rat der Staats- und Regierungschefs, nicht selten scharf und polemisch, aber nicht, um diese europäischen Institutionen abzuschaffen, sondern um sie zu verbessern und handlungsfähiger zu machen. Otto von Habsburg war Parlamentarier und Demokrat aus tiefster Überzeugung. Er wollte erneuern und gestalten, für die frustrierte Institutionenschelte enttäuschter Europa-Euphoriker war er nie zu haben. Er kämpfte dort, wo etwas zu entscheiden war, und nicht in abgehobenen Zirkeln nostalgischer Vergangenheitsverklärung oder utopischer System- und pauschaler Parteienkritik. Das war für Otto von Habsburg stets ein Gebot seines historischen Realismus und der intellektuellen Redlichkeit.
Ein weiteres charakteristisches Merkmal des politischen Denkens Otto von Habsburgs ist dessen soziale Dimension. In seinem Schlüsselwerk „Soziale Ordnung von morgen“ entlarvt er bereits im Jahre 1958 Kapitalismus und Marxismus gleichermaßen als materialistische Irrwege und warnt vor radikalem Liberalismus ebenso wie vor freiheitsfeindlichem Sozialismus: „Wenn auch ständig von einem Gegensatz von Kapitalismus und Marxismus die Rede ist, so überschattet das große Gemeinsame doch das Unterschiedliche. Vertrauen sie auch die Ausübung des Besitzrechtes verschiedenen Händen an, so ist doch die grundlegende Philosophie dieselbe. Bei beiden Systemen steht nämlich die Wirtschaft, die Produktion im Mittelpunkt. Beide sind letztlich materialistisch und stellen ökonomische Gesetze anderen voran. Im Innersten sind beide nicht sozial – wenn auch der Marxismus das Wort Sozialismus zu seinen Gunsten mißbraucht hat. Denn „sozial“ – die Analyse des Wortes allein sollte es zeigen – gibt dem Menschen den Vorrang. Marxismus und Kapitalismus aber sind vorwiegend durch materielle Erwägungen beeinflußt. Im Enderfolg macht es wenig Unterschied für die Arbeiterschaft, ob Einzelindividuen oder der Staat die Unternehmer und die Besitzer der Produktionsmittel sind. Denn für das Geschick des Lohnempfängers ist die Haltung ausschlaggebend. Der Staat kann ebenso unsozial sein wie der Private. Die Gefahr ist bei einer Bürokratie sogar entschieden größer als bei einer greifbaren Person. Ist allerdings der Einzelunternehmer durch Bankkonzerne oder anonyme Gesellschaften ersetzt, so ist die Ähnlichkeit mit dem öffentlichen Betrieb groß ...“
Gibt es im politischen Denken Otto von Habsburgs so etwas wie eine Theorie der Ökonomie? Ja, Otto von Habsburg selbst nennt sie „Mittelstandsordnung“, und in deren Zentrum steht die Idee des sozialen Friedens: „Im Gegensatz zu den vergangenen Wirtschaftslehren wird das Schwergewicht auf menschliche Freiheit zu legen sein. Im Kapitalismus wie im Marxismus ist die große Mehrheit dazu verurteilt, unfreier Lohnempfänger zu sein. In der kommenden Wirtschaftsordnung, die durch die unendlichen Möglichkeiten der Zukunft bestimmt ist, sind die Vorzeichen anders. Es muß das Bestreben herrschen, die neuen Quellen des Reichtums derart auszunützen, daß möglichst zahlreiche unabhängige Existenzen entstehen.“
Den Klassenkampf des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts versteht er als schmerzlich, aber unter den gegebenen historischen Umständen unvermeidlich und benennt dabei auch die Verantwortlichkeiten: „Er wurde von oben, durch die Kapitalseite, in der Form des Wirtschaftsliberalismus begonnen. Darauf antwortete die Reaktion von unten, das Verlangen der Enterbten nach ihrem Anteil an dem neu geschaffenen Reichtum, nach einem Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit. Die Blindheit der Besitzenden hat damit die innere Einheit aller Staaten zerrissen. Der Marxismus, der politische Ausdruck einer bereits bestehenden Spannung, hat später diese Kluft noch vertieft ... Ohne den zerstörenden Klassenkampf hätte das gesamte zusammengeballte Potential unseres Kontinents Werken des Friedens und des Aufbaus gedient. ... Es war die Tragik unseres Europa, daß die Revolution des Maschinismus und der Aufstieg neuer Klassen in einer Stunde kamen, in der wir moralisch nicht auf der Höhe standen.“ Die soziale Wirtschaftstheorie Otto von Habsburgs bezeichnet als vorrangiges Ziel allen Wirtschaftens die Anhebung des Wohlstandes für breite Schichten der Bevölkerung. Dies bedarf nach seiner Überzeugung der ordnenden und regulierenden Hand des Staates, wie es die Soziale Marktwirtschaft vorsieht, deren großes „S“ er stets betonte:
„In jeder freien Wirtschaftsordnung werden Elemente auftreten, die infolge höherer Intelligenz, größerer Initiative oder Fleißes den anderen vo-rauseilen und damit sich selbst einen besseren Lebensstandard über dem Durchschnitt der Allgemeinheit sichern. Diese Tatsache hat der Liberalismus richtig erkannt. Sein Fehler lag aber darin, daß er dem Vorwärtsstrebenden keine Schranken setzte und daher allzu dynamisch Drängenden die Möglichkeit gab, sozusagen über den Horizont hinaus vorzupreschen. Der theoretische Marxismus andererseits lehrt, daß alles im Gleichschritt gehen müsse. Beide Auffassungen sind falsch. Initiativen zu ergreifen, der Allgemeinheit vorauszueilen, ist richtig und günstig, aber nur so lange, als dies in jenen Grenzen gehalten wird, in denen die Spitze die große Masse an sich zieht und ihr nicht entschwindet ...“
Der große christliche Wirtschaftstheoretiker Hermann Röpke steht im näher als dessen politischer Wegbegleiter Ludwig Erhard oder gar die Neo-Liberalen der Wiener Schule. Bereits 1958 plädiert Otto von Habsburg für ein volkswirtschaftliches Denken in gesamteuropäischen Perspektiven, weil die postmaterialistische Ära mit ihren neuen Möglichkeiten „die bestehenden engen geographischen Grenzen sprengen wird“. Otto von Habsburg, der immer von seiner eigenen freien Arbeit als Schriftsteller, Publizist oder Abgeordneter und nicht von ererbten Latifundien und verzinstem Vermögen lebte, steht in der Tradition der Katholischen Soziallehre, die das Prinzip des Vorrangs der Arbeit gegenüber dem Kapital betont. Otto von Habsburg, der in seiner aktiven Zeit als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes Menschen aller Schichten bei hunderten von Veranstaltungen trifft, ist im besten Sinne des Wortes ein Mann des Volkes, des arbeitenden Volkes, der um die Mühe und den Wert der menschlichen Arbeit weiß. Er steht in einer Linie mit dem großen Anthropologen Papst Johannes Paul II., wenn er die Arbeit – geistige ebenso wie körperliche Arbeit, in der Wissenschaft, in der Politik, am Bau, am Hochofen, im Krankenhaus, auf dem Feld, aber auch im Haushalt oder in der Kindererziehung – als ein hohes Gut des Menschen ansieht, der durch die Arbeit sich als Mensch selbst verwirklicht, gewissermaßen „mehr Mensch wird“. Weil Arbeit und Fleiß aber auch zum Gegenstand von Ausbeutung und Unterdrückung werden kann, bedarf es nach seiner Überzeugung einer sozialen Ordnung, die es dem Menschen erlaubt, sein Menschsein durch Arbeit tatsächlich in humaner Weise zu verwirklichen.
Sozialer Friede bedeutet im Denken Otto von Habsburgs nicht nur eine gerechte Verteilung des Erwirtschafteten zwischen Kapitaleignern und Lohnabhängigen und einen wachsenden, von Banken und Großkapital möglichst unabhängigen Mittelstand, sondern auch ein soziales Netz für alle, die aus welchen Gründen auch immer den Anforderungen einer modernen Leistungsgesellschaft nicht gerecht werden können. Sozialer Friede in Europa hat für Otto von Habsburg aber auch eine regionale und europäische Dimension. Unterentwicklung und soziale Armut an den Rändern der Europäischen Union sowie in den vom Kommunismus befreiten Ländern Mittel- und Osteuropas können den privilegierten Regionen Europas nicht gleichgültig sein. Solidarität mit den ärmeren Regionen Europas ist nach seiner Überzeugung auch im wohlverstandenen Interesse der reichen Industriegebiete; denn nur wer mehr als das Lebensminimum besitzt, kommt als Marktteilnehmer in Betracht.
In dieser Einschätzung weiß er sich einig mit dem großen Paneuropäer und politischen Giganten der Nachkriegspolitik, Franz Josef Strauß, der vor 25 Jahren in der Festschrift zum 75. Geburtstag von Otto von Habsburg mit geradezu frappierender Aktualität und Weitsicht schreibt: „Europa wird es nicht zum Nulltarif geben. Jedem Befürworter der sogenannten Süderweiterung der EG war klar – oder hätte es klar sein müssen –, daß Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal die Mitgliedschaft in der EG nicht anstreben, um mehr nach Brüssel zu bezahlen als von dort zu erhalten. Deshalb wäre es unredlich, das politisch gewollte Ergebnis zu bejammern, daß diese wirtschaftlich schwächeren Länder von der EG Hilfe bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft erwarten. Wenn dadurch die deutschen Beiträge an die Gemeinschaft steigen – und deshalb vielleicht die Mehrwertsteuer erhöht werden muß – ist dies nur die konsequente Fortsetzung eines politisch gewollten Weges. Hier müssen endlich Wahrheit und Klarheit an die Stelle von Phraseologie und Vernebelung treten.“
Sozialpolitik wie auch die solidarische Entwicklung der ärmeren Regionen Europas erfordern als Grundbedingung den Erhalt des Wohlstandes in Europa. Ein grenzenloser Binnenmarkt, eine gemeinsame stabile europäische Währung und eine unabhängige Europäische Zentralbank sind angesichts einer verschärften Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt für Otto von Habsburg unverzichtbare Voraussetzungen. Mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Finanzminister Theo Waigel verbindet ihn die Überzeugung, daß der Euro für Europa mehr als nur eine Währung ist, sondern wie Europapaß, Europahymne und Europafahne, für die Otto von Habsburg gemeinsam mit dem langjährigen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Paneuropäer Ingo Friedrich eintritt, ein essentielles Stück realer europäischer Identität. Der Euro war für Otto von Habsburg aber auch das wirksamste Instrument gegen Inflation und damit gegen eine der unsozialsten Erscheinungen moderner Staaten, weil schleichende Geldentwertung vor allem die Lohnabhängigen trifft. Wirtschaft und Politik sind im Denken Otto von Habsburgs schließlich nur dann sozial, wenn sie zugleich auch ökologisch sind und die natürlichen Grundlagen des Lebens in Europa, Landschaften, Luft und Gewässer erhalten. Gemeinsam mit der Paneuropäerin Ursula Schleicher, ebenfalls langjährige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Umweltexpertin, streitet Otto von Habsburg nicht nur gegen regulierungsfreie Giftmülltransporte in Europa, sondern auch für die Flußperlmuscheln in bayerischen Gewässern.
Otto von Habsburgs politisches Denken ist zutiefst christlich geprägt, ohne konfessionelle oder klerikale Verengungen. Aus seinem christlichen Glauben bezieht er persönlich Stärkung und auch Trost und Gelassenheit in einem langen Leben, das ihn Verrat, Not, Verleumdungen, Demütigungen und Todesgefahr erfahren ließ. Bezüglich seiner eigenen Kirche ist er ebenso treu wie realistisch. Halbseidene Bekenntnisse sind ihm ein Greuel. 1992 schreibt er: „Christus hat auch erklärt, daß er das Schwert auf diese Welt gebracht hat – im Sinne einer klaren geistigen Aussage: Deine Rede sei ja, ja und nein, nein! Zumindest für mich ist ein heiliger Georg oder Bonifatius repräsentativer für Europa als gewisse Bischofskonferenzen.“ Vor dem sich aufklärerisch gebärdenden Vorwurf des „Fundamentalismus“ nimmt er bibeltreue und evangelikale Kreise im deutschen Protestantismus ebenso in Schutz wie Katholiken, die offen zugeben, noch an Gott zu glauben und die Treue zum Papst, vor allem in dogmatischen Fragen, zu bewahren. Mit Papst Johannes Paul II. und dessen Nachfolger Benedikt XVI., aber auch mit zahlreichen mutigen Bischöfen hinter dem Eisernen Vorhang und he-rausragenden jüdischen und islamischen Religionsführern verbindet ihn eine tiefe geistige Verwandtschaft und Freundschaft.
Der christliche Glaube hat für Otto von Habsburg jenseits persönlicher Religiosität auch eine starke politische Dimension, weil er dem menschlichen Leben und damit auch der Politik das Transzendente, den Himmel, offen hält und so den Menschen vor dem totalen Zugriff des Staates, der Ökonomie und der Politik in Schutz nimmt. „Als Christen glauben wir, daß der Mensch ein Ebenbild Gottes ist und nicht nur eine Anhäufung von Zellen. Er hat Rechte, die ihm keine Rasse, keine Klasse und kein Kollektiv gegeben hat und die diese ihm auch nicht nehmen dürfen. Die Würde des Menschen ist göttlichen Ursprungs und steht daher über der Macht des Staates.“ Dieser Gedanke durchdringt das gesamt politische Handeln Otto von Habsburgs. Er plädiert dafür, die Verantwortung vor Gott jedem Verfassungstext voranzustellen, weil die Anrufung Gottes in der Verfassung die Politik und die Mächtigen in ihrem Machtanspruch beschränkt. Muß man erwähnen, daß das politische Denken Otto von Habsburgs dem Orden der Benediktiner und ihrem Gründer, dem heiligen Benedikt von Nursia, „ohne den es kein Reich Karl des Großen gegeben hätte“, ebenso nahesteht wie dem Heiligen Augustinus, „dem wir die wichtigste Errungenschaft des christlichen Abendlandes, nämlich den Rechtsstaat verdanken“? Otto von Habsburg weiß um die Kraft und die Legitimität des Naturrechts und kämpft zeitlebens gegen die Abtreibung ungeborener Kinder, die er für einen Akt der Barbarei hält, weil dabei die Schwächeren dem Stärkeren hemmungslos geopfert werden. „Wer dem Leben an seinem Anfang Fristen setzt, wird dies auch an seinem Ende tun“, warnt er.
Sein entschieden christliches Bekenntnis steht, wie er selbst schreibt, „in keinem Gegensatz zu echter religiöser Toleranz und zu einem lebendigen Dialog mit den anderen monotheistischen Religionen, dem Islam und dem Judentum“. Vor über 20 Jahren schreibt er in einem Beitrag für diese Zeitschrift unter dem Titel „Fundamentalistisch oder gläubig?“: „Ohne den Beitrag der Juden hätten weder unsere mitteleuropäische Kultur noch das christliche Abendland insgesamt entstehen können. Gerade wir Christen verdanken den Juden sehr viel. Das Alte Testament, also ein wesentlicher Teil unserer Heiligen Schrift, ist das Fundament, auf dem wir stehen. Der christliche Glaube wurzelt in der Geschichte des Volkes Israel ...“. Seine lebenslange Verbundenheit mit den Juden veranlasste anläßlich einer Ehrung der Hebräischen Universität von Jerusalem den Laudator zu der Aussage, auch Israel sei ein Nachfolgestaat der K.u.K. Monarchie.
Getreu seinem Lebensmotto „Einigen, nicht trennen“ unterhielt Otto von Habsburg ebenso freundschaftliche Kontakte zur islamischen Welt. Als eine nicht wegzudiskutierende Aufgabe betrachtete er die Tatsache, daß Christen und Muslime gemeinsam über 50 Prozent der Weltbevölkerung stellen: „Mit den islamischen Völkern kam es immer wieder zu heftigen Konflikten, doch auch sie befruchteten uns kulturell. Dies geht zurück bis zum Königreich der drei Religionen im spanischen Toledo, wo Juden, Christen und Muslime friedlich zusammenlebten. An dieses mittelalterliche Modell, das Haß und Intoleranz zerstörte, gilt es im Mittelmeerraum und weltweit wieder anzuknüpfen, sollen uns nicht pseudo-religiöse Fanatiker und blinde Fortschrittsgläubigkeit ins Verderben führen“, schreibt er 1991 und wiederholt diese Forderung immer wieder eindringlich. Wer Konfessions- oder Religionskriege führen will, kann sich auf Otto von Habsburg, der als christliches Mitglied der islamisch-jüdisch-christlichen Königlichen Akademie der Wissenschaften von Marokko angehörte, nicht berufen.
Vor Jahren fragte ich Otto von Habsburg in einem Interview, welches aus seiner Sicht die wichtigsten Themen der internationalen Politik in den nächsten zehn Jahren sein würden. Er antwortete: „Ich bin der Ansicht, daß die wichtigsten Themen sein werden: Die Erweiterung der Europäischen Union, weil wir aus Europa eine Supermacht des Friedens machen wollen, der innere Ausbau der Europäischen Union und die Schaffung einer echten europäischen Sicherheits- und Außenpolitik.“ Das war im Jahre 2002. Was haben diejenigen, die Europäer sind, und diejenigen, die vorgeben, solche zu sein, Besseres zu tun, als diese Ziele endlich zu verwirklichen? Für Paneuropäer ist klar: Wenn diese Etappe erreicht ist, beginnen erst die eigentlichen Aufgaben Europas in der Welt.