Fraktionsübergreifendes Paneuropa-Frühstück im Bayerischen Landtag

09.05.2019 12:06 Uhr

München. Auf Einladung der Paneuropa-Parlamentarier-Gruppe im Bayerischen Landtag nahmen insgesamt 35 Abgeordnete von CSU, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP an einem Parlamentarischen Frühstück mit dem deutschen Paneuropa-Präsidenten Bernd Posselt teil.

Der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Bayern, Dr. Dirk Hermann Voß, und der Vorsitzende der Paneuropa-Landtagsgruppe, Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger MdL, betonten die Zielsetzung der PEU-Bayern, Landespolitik und Europa-Politik stärker als bisher miteinander ins Gespräch zu bringen. Vorbild der überfraktionellen Paneuropa-Landtagsgruppe sei die Paneuropa-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, die in jeder Straßburger Sitzungswoche mit hochkarätigen Gästen aus ganz Europa über Zukunftsthemen der europäischen Politik diskutiere. Voß betonte zu Beginn des Frühstücks, dass die AfD-Fraktion nicht eingeladen sei, da deren nationalistische Ziele mit den Grundsätzen der Paneuropa-Union als der ersten und ältesten europäischen Einigungsbewegung nicht vereinbar seien. Posselt nannte in seinem Vortrag die Demokratisierung Europas durch Wahl des Kommissionspräsidenten aus den Reihen des Parlamentes, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung einer gemeinschaftlichen Außenpolitik der EU angesichts weltweiter Herausforderungen Europas durch Russland, die USA und China als vordringliche Aufgaben