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Posselt: Nationalistisches Netzwerk sitzt an "russischen Futtertrögen"

München (18.05.2019). Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt hat vor dem Hintergrund der Strache-Affäre vor einem “mächtigen und grenzüberschreitenden nationalistischen Netzwerk” gewarnt, “das bis über die Ohren in den russischen Futtertrögen steckt”. Ähnliche Vorgänge habe es nachweisbar schon in Frankreich und Italien gegeben “und ich bin überzeugt, daß auch die AfD vielfach mit dem Kreml verbunden ist und die Europäische Union zu zerstören trachtet. Dabei verschwimmt der Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremisten, die in Griechenland und in Italien sogar miteinander koalieren, immer mehr. Für gewisse Sponsoren gilt: Hauptsache anti-europäisch und nationalistisch.” Deshalb sei es notwendig, so Posselt, bei der Europawahl am 26. Mai“ die demokratische Mitte und das Europaparlament zu stärken

Fraktionsübergreifendes Paneuropa-Frühstück im Bayerischen Landtag

München (09.05.2019). Auf Einladung der Paneuropa-Parlamentarier-Gruppe im Bayerischen Landtag nahmen insgesamt 35 Abgeordnete von CSU, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP an einem Parlamentarischen Frühstück mit dem deutschen Paneuropa-Präsidenten Bernd Posselt teil. Der Landesvorsitzende der Paneuropa-Union Bayern, Dr. Dirk Hermann Voß, und der Vorsitzende der Paneuropa-Landtagsgruppe, Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger MdL, betonten die Zielsetzung der PEU-Bayern, Landespolitik und Europa-Politik stärker als bisher miteinander ins Gespräch zu bringen. Vorbild der überfraktionellen Paneuropa-Landtagsgruppe sei die Paneuropa-Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, die in jeder Straßburger Sitzungswoche mit hochkarätigen Gästen aus ganz Europa über Zukunftsthemen der europäischen Politik diskutiere. Voß betonte zu Beginn des Frühstücks, dass die AfD-Fraktion nicht eingeladen sei, da deren nationalistische Ziele mit den Grundsätzen der Paneuropa-Union als der ersten und ältesten europäischen Einigungsbewegung nicht vereinbar seien. Posselt nannte in seinem Vortrag die Demokratisierung Europas durch Wahl des Kommissionspräsidenten aus den Reihen des Parlamentes, die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung einer gemeinschaftlichen Außenpolitik der EU angesichts weltweiter Herausforderungen Europas durch Russland, die USA und China als vordringliche Aufgaben

Posselt wieder Paneuropa-Präsident - Präsidium gewählt

Straubing (05.05.2019). Der Münchner CSU-Europapolitiker Bernd Posselt ist einstimmig für weitere fünf Jahre zum Präsidenten der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland gewählt worden. Er übt dieses Ehrenamt seit 1998 aus. Von 1994 bis 2014 gehörte Posselt dem Europäischen Parlament an und bewirbt sich bei der Europawahl am 26. Mai erneut um ein Mandat.

Ebenfalls einstimmig bestätigten die Delegierten bei der Bundesdelegiertenversammlung in Straubing als Vizepräsidenten die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes Ursula Schleicher aus Unterfranken, den hessischen Europaabgeordnete Michael Gahler, den Landesvorsitzenden der Paneuropa-Union Bayern und Augsburger Wirtschaftsanwalt Dr. Dirk Hermann Voß und den Landesvorsitzenden der PEU Baden-Württemberg, den Südosteuropa-Experten Andreas Raab.

Dem Präsidium gehören außerdem Johannes Kijas als Bundesgeschäftsführer, Uwe Grebe als Schatzmeister, Knut Abraham als Pressereferent, Jürgen Hecht als Schriftführer, sowie als Beisitzer der langjährige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof und vormalige Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Prof. Siegbert Alber, Thomas Demel, Elke Frisch, Benedikt Praxenthaler, Clemens Raab, Jesko von Samson-Himmelstjerna, Volker Schimpf MdL a.D., Marcus Schneid und Bernd Wolsky an.